Das Bezirksamt fordert vom Senat mehr Personal und Geld

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll die Bürgerämter durch zwei Bürgerzentren ersetzen. Doch das Bezirksamt verlangt dafür vom Senat mehr Personal und Geld. Der Bezirk will bei dem Modellprojekt der Innenverwaltung des Senats, in Berlin die Bürgerämter schrittweise durch Bürgerzentren zu ersetzen, zunächst nicht mitmachen.

"Es fehlen uns gegenwärtig sämtliche Voraussetzungen, sagt Stefan Richter (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Er tritt damit anderslautenden Veröffentlichungen in der Berliner Presse entgegen. Wegen akuten Personalmangels hatte das Bezirksamt Ende September das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen. Während der zurückliegenden Jahre gehörte der Bezirk zu den Vorreitern bei der Modernisierung der Arbeit der Bürgerämter. Er ist einer der Modellbezirke, in denen der Senat vor allem die modernen Kommunikationstechniken wie Internet und Intranet einsetzen will, um eine schlanke mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung zu verbinden. Hierzu gehört die Terminvereinbarung per Internet wie auch der Einsatz von Terminals, über die Formulare bezogen und der Stand der Bearbeitung von Anträgen überprüft werden kann.

Der Bezirk war auch Vorreiter dafür, möglichst viele Anträge bei Behörden über die Bürgerämter laufen zu lassen. Ein Beispiel ist das Wohngeld, das inzwischen in fast allen Bezirken über die Bürgerämter beantragt wird. Die Senatsverwaltung will diese Entwicklung im Rahmen des Programms "Servicestadt Berlin" weiter vorantreiben und setzt dabei auf seine bisherigen Partner. Eine Hauptrichtung soll der Ersatz der Bürgerämter durch Bürgerzentren sein. Diese sollen dann auch etwa Kita-Gutscheine oder Kraftfahrzeugzulassungen ausstellen. Verbunden wäre damit eine Reduzierung der Zahl der Anlaufstellen. Im Bezirk würde es statt der verbliebenen drei Bürgerämter nur noch zwei Bürgerzentren geben. Der Bezirk sollte bereits in diesem Jahr mit der Schaffung zumindest eines Bürgerzentrums beginnen.

"Das wird nicht geschehen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind", sagt Bürgermeister Stefan Komoß. Er hat in einem Brief an die Innenverwaltung zunächst mehr Personal und Geld für Räume und deren Ausstattung gefordert. Vor 2014 wird es im Bezirk voraussichtlich kein Bürgerzentrum geben.


Harald Ritter / hari
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