Ordnungsstadtrat Christian Gräff lehnt höhere Bußgelder für Falschparker ab
Marzahn-Hellersdorf. Parksünder werden voraussichtlich im Frühjahr auch im Bezirk tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Bußgeldkatalog für das Falschparken erarbeitet.
Ab April soll jede Form des Falschparkens ein um fünf Euro höheres Bußgeld nachsichziehen. In Marzahn-Hellersdorf stößt die geplante Anhebung auf wenig Gegenliebe. "Das ist Abzocke", sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Er kritisiert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht zweckgebunden wieder den Autofahrern zugute kommen, sondern allgemein in den Landeshaushalt fließen. Er könnte sich höchstens dann mit der Erhöhung anfreunden, wenn die Mehreinnahmen in den Straßenbau fließen würden. Das Christian Gräff unterstehende Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr insgesamt über 35 000 Strafzettel wegen Parkvergehens verteilt. "Über die Bußgelderhöhung freut sich nur der Finanzsenator. Der Bezirk hat davon nichts", erklärt Gräff.
Der zuletzt 1990 überarbeitete Bußgeldkatalog schreckt Parksünder kaum noch ab. Angesichts der um sich greifenden Parkraumbewirtschaftung in den Innenstädten und stetig steigenden Parkgebühren nehmen Autofahrer lieber fünf Euro Mindestgebühr für einen Bußgeldzettel vom Ordnungsamt in Kauf. Im Berliner Stadtzentrum kostet eine Stunde Parken schon jetzt bis zu drei Euro.
In Marzahn-Hellersdorf gibt es in der Regel ausreichend Parkplätze. Zonen, in denen das Bezirksamt Parkgebühren verlangt, gibt es nicht. Die Helle Mitte verfügt zum Beispiel rund um das Rathaus und die Einkaufscenter über viele öffentliche Parkplätze. Auf diesen kann zwischen einer halben und zwei Stunden kostenlos geparkt werden. Der Autofahrer darf nur nicht vergessen, die Parkscheibe sichtbar auszulegen und die Parkzeit auf der Uhr einzustellen.
Wer die Parkzeit um eine halbe Stunde überzieht, muss bisher mit fünf Euro Strafe rechnen. Bei einer Stunde sind es zehn und bei zwei Stunden 15 Euro. Mit dem neuen Bußgeldkatalog erhöht sich das Bußgeld auf mindestens zehn Euro für eine halbe Stunde. Bei einer Stunde Zeitüberschreitung sind es entsprechend 15 und bei zwei Stunden 20 Euro.
Harald Ritter / hari
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