Senat bietet kostenlose Grundstücke an

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat will Grundstücke an landeseigene Wohnungsunternehmen abgeben. Sie sollen darauf Miethäuser mit bezahlbaren Wohnungen bauen. Der Senat hat das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungen beschlossen.

Zahlreiche Mieter auch im Bezirk können damit rechnen, dass ihre Mieten in Zukunft langsamer steigen. Bei Haushalten mit geringem Einkommen sind die Möglichkeiten zu Mieterhöhungen eingeschränkt. Währenddessen macht die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus noch mehr Druck auf den Senat, in Berlin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese hat beschlossen, den Verkauf oder die Vergabe von Liegenschaften des Landes enger an soziale Zwecke zu binden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat eine Liste mit zehn Grundstücken vorgelegt, auf denen preiswerte Wohnungen errichtet werden sollen.

Aus Marzahn-Hellersdorf stehen zwei unbebaute Grundstücke, die Lily-Braun-Straße 52a und der Auerbacher Ring 23, auf der Liste. Sie wurde inzwischen von der Senatsverwaltung für Finanzen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weitergegeben. Letztere soll im Gespräch mit den landseigenen Wohnungsgesellschaften prüfen, zu welchen Bedingungen auf den Grundstücken Wohnungen preiswert bereit gestellt werden können.

Die Senatsverwaltung will die Grundstücke kostenlos an die Wohnungsgesellschaften geben. Diese können die Grundstücke in ihren Bestand nehmen. Die eingesparten Kosten für den Erwerb von Grundstücken sollen die Basis bilden, um die Wohnungen billiger anbieten zu können als zu den marktüblichen Bedingungen.

Eine weitere Bedingung der Senatsverwaltung an die Wohnungsgesellschaften ist, dass Projektverträge abgeschlossen werden. Diese sollen garantieren, dass in den Genuss der preiswerten Wohnungen ausschließlich sozial bedürftige Personengruppen kommen. Das können Familien, Senioren oder Studenten sein.

Obwohl der Begriff Wohnberechtigungsschein in den Erläuterungen der Senatsverwaltung nicht fällt, läuft das auf eine Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus hinaus. Ob für den Bezug der Wohnungen ein WBS nötig sein wird, wird erst im Zusammenhang mit der Auslotung der Bedingungen durch die Wohnungsgesellschaften entschieden.


Harald Ritter / hari
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