Stadtrat gerät wegen E-Mail-Antwort in die Kritik

Marzahn-Hellersdorf. Mit seiner Ankündigung, während des Urlaubs eingehende E-Mails zu löschen, hat der Stadtrat für Bürgerdienste und Immobilien gegen eine Verwaltungsvorschrift verstoßen und ein gewaltiges Medienecho ausgelöst.

Richter hatte auf einer verwaltungsinternen E-Mail-Adresse mitgeteilt, dass er während seines Urlaubs eingehende E-Mails löschen lasse. Dies nahm eine große deutsche Boulevardzeitung zum Anlass, ihn als dreisten Stadtrat zu beschimpfen, der den Kontakt zu den Bürgern gekappt habe. Nach seiner Rückkehr aus seinem Urlaub stellte Richter klar, dass er nur innerhalb der Verwaltung darauf aufmerksam machen wollte, dass auch Mitarbeiter der Bezirksverwaltung ein Recht auf Ruhe im Urlaub haben. Im Übrigen sei tatsächlich keine einzige E-Mail gelöscht worden. Er würde eine solche Aktion allerdings nicht noch einmal wiederholen.Fest steht, dass Richter mit seiner eigenmächtigen Änderung des Antworttextes auf eingehende E-Mails gegen eine Dienstvorschrift verstoßen hat. "Der Text ist für alle Mitarbeiter verbindlich und enthält keine Löschandrohung", sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). Komoß veranlasste noch während Richters Urlaub, dass die Löschansage wieder gelöscht wurde. Ob das regelwidrige Verhalten von Richter dienstrechtliche Konsequenzen haben wird, dazu will sich Komoß erst nach seinem eigenen Urlaub Anfang August äußern.

Für Bezirkspolitiker ist das ungeschickte Anecken des Stadtrates keine Überraschung. "Richter lässt es mitunter an Gespür vermissen, wie Äußerungen in der Öffentlichkeit ankommen", sagt die B’90/Grüne Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Bernadette Kern. Er bereite sich dadurch manchmal unnötige Probleme.

"Mir ist schnell aufgegangen, was Herr Richter damit sagen wollte", erklärt Martina Ulbricht, Vorsitzende des Personalrats im Bezirksamt, zur E-Mail-Antwort des Stadtrats. Die moderne Technik untergrabe auch in der Verwaltung zunehmend das Recht der Mitarbeiter auf Ruhe und Erholung. Besonders die Führungskräfte müssten vor Mails und Anrufen in ihrer Freizeit mehr geschützt werden. Das sei aber zunächst nur ihre private Meinung. Der Personalrat werde sich mit dem Vorgang noch beschäftigen.