Vorwurf: Straßen und Gehwege werden nicht in Ordnung gehalten
Marzahn-Hellersdorf. Die öffentlichen Straßen und Gehwege muss der Bezirk in Ordnung halten. Weil er dieses Jahr weniger Geld für diese Pflichtaufgabe hatte, sieht er sich einer Klageflut der Bürger gegenüber.
Gegenwärtig verklagen fünf Bürger das Bezirksamt. Sie werfen ihm vor, seine Pflicht, für intakte Straßen und Gehwege zu sorgen, zu vernachlässigen. In den Verfahren geht es um Schadensersatz in Höhe von insgesamt 20 000 Euro. Weitere sieben Klagen stehen an, ohne dass deren Streitwert bekannt ist. Marzahn-Hellersdorf wird im Berliner Vergleich mit am häufigsten verklagt. "Wir haben nicht genug Mitarbeiter, um die vorgeschriebenen Überprüfungen der Straßen und Gehwege vorzunehmen", gibt Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) zu. Da ist es auch wenig tröstlich, dass rund die Hälfte der Bezirke wegen Gehweg- und Straßenschäden verklagt werden.
Trotzdem hat der rot-schwarze Senat in diesem Jahr das sogenannte Schlaglochprogramm gekürzt. Die Bezirke bekommen jedes Jahr eine bestimmte Summe für die Straßenunterhaltung. In ganz Berlin sind das rund 32,5 Millionen Euro. Der Bezirk erhielt davon rund 2,5 Millionen Euro. Da auch dem Senat bekannt ist, dass das Geld niemals reicht, gab es in den zurückliegenden Jahren noch zusätzlich das sogenannte Schlaglochsanierungsprogramm. Aus diesem Topf flossen rund 25 Millionen Euro an die Bezirke.
In diesem Jahr hat der Senat in die Trickkiste gegriffen, um Geld zu sparen. Bis Juni galt die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft. Die Bezirke konnten nur Geld ausgeben, wenn die Ausgabe aus rechtlichen Gründen nicht zu verhindern war. Planungsaufträge für die Instandsetzung von Straßen und Gehwegen konnten nicht herausgeben werden. Daher kürzte der Senat schlicht die Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm um fast die Hälfte. Weil Marzahn-Hellersdorf noch relativ schnell gearbeitet hat, erhielt es mit 1,5 Millionen Euro sogar einen relativ großen Anteil von der Summe.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Herrmann (CDU) verlangt, dass die andere Hälfte den Bezirken 2013 zusätzlich zugeteilt wird. Herrmann: "Sonst kommen auf die Bezirke noch mehr Schadensersatzforderungen zu."
Harald Ritter / hari
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