Bürger können Vorschläge zu Investitionen machen

Pankow. Bis 21. Dezember können alle Pankower Bürger Vorschläge machen, wofür die Investitionsmittel des Bezirksamtes in den Jahren 2014 bis 2017 ausgeben werden sollten.

Dem Bezirk werden jedes Jahr vom Senat Gelder zur Verfügung gestellt, die er in Neubauprojekte investieren kann. Über die Verwendung dieser Mittel kann das Bezirksamt frei entscheiden. Zulässig sind Investitionen in Hochbauvorhaben. Dazu zählen zum Beispiel Schulen und Sporthallen.Auch in den Neubau von Straßen sowie in Projekte des Garten- und Landschaftsbaus wie Spielplätze und Parkanlagen darf investiert werden. Nicht verwendet werden dürfen diese Gelder für Instandsetzungen, Sanierungen oder Restaurierungen von Gebäuden und Straßen. Dafür stehen gesonderte Mittel im Bezirkshaushalt zur Verfügung.

Erstmals möchten die Pankower Bezirkspolitiker nun die Bürger an der Investitionsplanung beteiligen. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, sind zwar begrenzt. Deshalb kann nicht jeder Wunsch umgesetzt werden. Aber jeder Vorschlag wird aufgenommen und dann möglicherweise in den Folgejahren berücksichtigt.

Für 2014 stehen zunächst relativ bescheidene 254 000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2015 können aber bereits 2,36 Millionen Euro investiert werden. 2016 sind es schon 4,69 Millionen Euro, und im Jahre 2017 sind stattliche 7,19 Millionen Euro zu verplanen. Damit die Gelder dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden, muss er dem Senat eine Liste mit geplanten Investitionsmaßnahmen vorlegen. Diese wird vom Bezirksamt und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammengestellt und beschlossen.

Um zu erfahren, was den Bürgern an Investitionsvorhaben wichtig ist, ruft Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) alle Pankower auf, ihre Vorschläge per Post an das Bezirksamt Pankow von Berlin, SE Finanzen/Steuerungsdienste - Investitionsplanung, Postfach 730 113, 13062 Berlin oder per E-Mail an I-planung@ba-pankow.verwalt-berlin.de zu senden. Am 30. Januar wird die BVV über die Liste der Investitionsplanung entscheiden.

Bernd Wähner / BW
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