Im Doppelhaushalt gibt es wieder mehr Geld für Schulen, Grün und Soziales

Pankow. Der Bezirkshaushalt 2014/2015 ist von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet. Anders als in vergangenen Jahren geschah dies fast unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Es gab keine Demonstrationen. Dafür fehlte auch der Anlass. Anders als in den Vorjahren ging es bei den Haushaltsberatungen auch nicht um Einsparungen. Im Gegenteil: Der Haushalt sieht eine Umverteilung von Finanzmitteln zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Grünanlagen vor. Das Volumen des Haushalts beträgt für 2014 755,3 Millionen Euro, für 2015 779,95 Millionen Euro. Auch wenn das gewaltig klingt, das meiste Geld geht in Fixkosten und Ausgaben, zu denen das Bezirksamt gesetzlich verpflichtet ist. Trotzdem hat der Bezirk noch so viel Geld, dass er einzelne Bereiche finanziell stärken kann: für beide Jahre jeweils 1,3 Millionen Euro.Ein erster Bereich, der finanziell gestärkt werden soll, ist die Ausstattung der Schulen. Auch für Soziales und Integration gibt es mehr Geld: 2014 zusätzlich 170 000 Euro und 2015 sogar 245 000 Euro. Diese Mittel fließen unter anderem in die Rettung der Begegnungsstätte "Herbstlaube" sowie in den Erhalt der Freiwilligenagentur im Stadtteilzentrum Pankow. Über eine bessere finanzielle Ausstattung können sich auch die Bibliotheken freuen. So wird der Medienetat der Pankower Bibliotheken für Neuanschaffungen deutlich angehoben. Schließlich wird im Haushalt auch mehr Geld für Grünanlagen bereitgestellt. Auch hier war in den vergangenen Jahren immer nur gekürzt worden. 460 000 Euro mehr soll es nun für die Pflege der Grünanlagen geben.

Beschlossen wurde der Doppelhaushalt mit den Stimmen einer Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Weil sie Prioritäten anders setzen, aber auch weil sie den Haushalt nicht für ausreichend gegenfinanziert halten, enthielt sich die Linksfraktion der Abstimmung. Die CDU-Fraktion und die Mehrheit der Piratenfraktion stimmten gegen den Haushalt. Der Pankower Haushaltsbeschluss wird derzeit im Rahmen der Gesamtberliner Haushaltsberatungen vom Abgeordnetenhaus geprüft. Erst wenn der Doppelhaushalt für die gesamte Stadt vom Abgeordnetenhaus beschlossen ist, ist auch der Pankower bestätigt.


Bernd Wähner / BW
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