Vermieter gibt keine Zustimmung für den Verwaltungsumzug

Prenzlauer Berg. Dass sich das Bezirksamt vom Verwaltungsstandort an der Fröbelstraße 17 trennen kann, wird immer unwahrscheinlicher. Dabei war die Aufgabe dieses Verwaltungsstandorts einer der wichtigsten Eckpfeiler im Haushaltsbeschluss für die Jahre 2012/13.

Damit sollten erhebliche Gebäude-Unterhaltskosten gespart werden, die bislang den Bezirkshaushalt belasten. Außerdem müssten in absehbarerer Zeit mehrere Millionen Euro in die Sanierung des Gebäudekomplexes investiert werden. Auch diese Kosten will sich das Bezirksamt sparen. Deshalb wurde gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Idee entwickelt, die Immobilie an den Liegenschaftsfonds Berlin zu übergeben. Der überwiegende Teil der Bezirksamtsbereiche, die bislang am Verwaltungsstadtort angesiedelt sind, sollte in ein angemietetes Objekt umziehen. Ins Auge gefasst wurde eine Immobilie an der Prenzlauer Promenade 28.

Im Haushaltsbeschluss der BVV vom März dieses Jahres war festgelegt, dass die Fröbelstraße 17 zum 1. Juli 2012 in die Verwaltung des Liegenschafsfonds übergehen soll. Voraussetzung war aber, dass der Mietvertrag für den neuen Standort unterschrieben ist.

Dazu ist eine Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erforderlich. Dieser wiederum will erst zustimmen, wenn die Senatsverwaltung für Finanzen grünes Licht gegeben hat.

Die Senatsverwaltung ließ ihrerseits das ganze Vorhaben von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) prüfen. "In einem Gespräch mit den beiden Staatssekretären der Senatsverwaltung für Finanzen sowie dem Geschäftsführer der BIM wurde deutlich, dass die Senatsverwaltung die externe Anmietung nicht unterstützt", musste Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf der vergangenen Sitzung der BVV den Bezirksverordneten mitteilen. Das heißt, dass der Senat der Anmietung von Verwaltungsräumen beim privaten Vermieter an der Prenzlauer Promenade eine Abfuhr erteilte.

Köhne sagte: "Über alternative Möglichkeiten zur Entlastung des Bezirkshaushalts bei den Immobilienkosten werden weitere Gespräche geführt."


Bernd Wähner / BW
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