Baustadtrat fordert vom Senat eine frühere Bereitstellung des Geldes

Reinickendorf. Der Bezirk hat im vergangenen Jahr mehr als sechs Millionen Euro in seine Infrastruktur investiert. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) fordert aber mehr Mittel für den Straßenbau.

"Die Verkehrsinfrastruktur in Reinickendorf konnte im vergangenen Jahr deutlich verbessert werden. Insgesamt wurden rund 6,4 Milionen Euro in Straßen, Rad- und Gehwege investiert sowie Schlaglöcher beseitigt", stellt der für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zuständige Baustadtrat Martin Lambert fest. Hierin enthalten sind die Investitionsmittel, so beispielsweise für die 2012 fertig gestellte Buddestraße und die begonnene Ruppiner Chaussee.Die größten Blöcke der Straßeninfrastrukturmaßnahmen stellen die Unterhaltung der Verkehrswege und das sogenannte "Schlaglock-Sonderprogramm" des Senats dar. Die bezirklichen Mittel für Unterhaltung und Instandsetzung des 470 km langen Straßennetzes, der Beschilderung, für Fahrrad- und Gehwege, für Entwässerungsanlagen und Brunnen sowie Markierungen im öffentlichen Straßenland belaufen sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Sondermittel des Senats aus dem Schlagloch-Programm konnten in einer ersten Tranche von rund einer halben Million Euro abgerufen werden.

Weitere 1,8 Millionen Euro, die Mitte September bereit gestellt wurden, konnten für Instandsetzungsmaßnahmen im Straßenland eingesetzt werden. 150 000 Euro wurden für die Sanierung des Radwegenetzes in Reinickendorf ausgegeben.

"Bei den Straßenbaumaßnahmen des Jahres 2012 gab es die Besonderheit, dass erst nach Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft Mitte des Jahres mit Ausschreibungen und Auftragsvergaben gestartet werden konnte", sagt Lambert.

"Neben den aktuell aufgetretenen Winterschäden schieben alle Bezirke noch immer einen Investitionsstau in Millionenhöhe bei der verkehrlichen Infrastruktur vor sich her", so Lambert, der gleichzeitig an den Senat appelliert: "Die Bezirke benötigen erstens höhere Straßenunterhaltungs- und Investitionsmittel, und dies zweitens planbar, berechenbar und möglichst frühzeitig im Jahr. Jeder Euro in Straßenbaumaßnahmen spart Ausgaben für das Füllen von Schlaglöchern."


Christian Schindler / CS
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