Bessere Bürgerbeteiligung via Internet beschlossen

Reinickendorf. Die Reinickendorfer Bezirksverordneten wollen die Bürger stärker als bisher in die Gestaltung des Bezirks einbeziehen. Das haben sie am 12. September einstimmig beschlossen.

Besonders interessant dürfte für die Bürger der vorgeschlagene Mängelmelder im Internet werden. Der soll nicht nur Kritik der Bürger in Richtung Verwaltung aufnehmen, sondern auch den Empfang des Hinweises bestätigen und jederzeit den Bearbeitungsstand mitteilen können. Fällt der Mangelhinweis nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes, soll er direkt an die zuständigen Stellen, wie zum Beispiel Verkehrsunternehmen, Polizei oder Feuerwehr weitergeleitet werden. Insgesamt 25 Drucksachen haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 12. September beschlossen. Es sind die Ergebnisse des temporären Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit, der von den Piraten angeregt wurde, und an dem sich auch alle anderen Parteien aktiv beteiligten.

Zu den Vorschlägen gehört vor allem eine "professionelle Überarbeitung der Internetseiten des Bezirks und der Bezirksverordnetenversammlung". Das bedeutet neben dem Mängelmelder das Prinzip, dass alle wichtigen Inhalte "mit drei Klicks" erreicht werden sollen. An prominenter Stelle soll darauf hingewiesen werden, wo sich Bürger direkt beteiligen können, wie bei Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde oder Bürgerbegehren.

BV-Vorsteher Dr. Hinrich Lühmann (parteilos) sieht in den neuen technischen Möglichkeiten die Chance, das Interesse an der Kommunalpolitik zu stärken, die die Grundlage der Demokratie sei. Für Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen) ist es wichtig, dass die Kommunalpolitiker nicht nur senden, zum Beispiel mit einer Übertragung der BVV-Sitzungen im Internet, sondern auch empfangen kann.

Sowohl für die Bezirksverordneten als auch für Bürger sollen bei Bedarf grundsätzlich alle Unterlagen auch weiterhin in Papierform vorliegen. So sollen auch nicht internetaffinen Bürger alle Beteiligungschancen behalten. Die Umsetzung der Vorschläge muss jetzt die Verwaltung prüfen.