Denkmalschutz behindert Live-Übertragungen von BVV-Sitzungen im Internet

Reinickendorf. Wer die aktuellen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Internet verfolgen will, muss sich noch gedulden - vielleicht auch noch bis nächstes Jahr.

Die Live-Übertragung des wichtigsten politischen Gremiums des Bezirks war schon 2011 von den Piraten gefordert worden. Parteiübergreifend plädierte dann auch der Temporäre Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeit für die Möglichkeit, die Sitzungen zu verfolgen, ohne ins Rathaus am Eichborndamm 215/239 kommen zu müssen.Auf der Sitzung dieses Ausschusses am 7. Mai zeigten sich aber die Probleme bei der Vorbereitung dieses Dienstes. Die Übertragung im Netz soll kein Schnellschuss sein, für den es nur eine Kamera bräuchte. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit der papierlosen Kommunalpolitik, die das Wälzen in Aktenordnern durch den Klick auf das Dokument im Netz ersetzt.

Doch davor steht der Denkmalschutz. Wenn Verordnete und Zuhörer zum besseren Debattenverständnis ständig auf ihre Notebooks oder Laptops schauen, brauchen sie den Strom für die Geräte und eine ständig funktionsfähige Internetverbindung. Allein die Vorstellung, jeden Sitz im BVV-Saal mit einer Steckdose zu versehen, führt zu Kopfschütteln der bezirklichen Denkmalschützer, wie Bezirksamtsdirektor Stephan Herting dem Ausschuss mitteilte. Dasselbe gilt für digitale Anzeigen, Leinwände und Beamer.

Es gibt bereits eine Schätzung, wie viel es kosten würde, den BVV-Saal internetfähig zu machen. Darin sind jedoch noch die Umbauten inbegriffen, die der Denkmalschutz nicht zulässt. Der Betrag liegt bei 66 000 Euro. Die Summe wird also geringer, es ist aber noch nicht klar, wann der Umbau beginnt. In der Vorlage des Bezirksamtes heißt es: "Frühestens im zweiten Halbjahr 2013".

Bei der Prüfung von Bürgerbeteiligungen im Internet stellte das Bezirksamt zudem fest, das projektbezogene Bürgervoten zu personal- und kostenintensiv seien. Auch die Sitzungen öffentlicher und privater Träger der Jugendhilfe werden nicht öffentlich gemacht. Sie haben laut Bezirksamt keine "bestimmten Kontroll- und Mitwirkungsrechte" im kommunalen Verfassungsaufbau.


Christian Schindler / CS
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