Sozialamt braucht zu lange für Bewilligungen

Reinickendorf. Das Reinickendorfer Sozialamt hinkt bei der Bearbeitung beantragter Leistungen für Pflegebedürftige offenbar stark hinterher. Gleich mehrere ambulante Pflegedienste stecken deshalb in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Denn sie können die Kosten, die über Monate hinweg anfallen, nicht mehr alleine schultern. "Es entstehen schnell exorbitante Summen, wenn die Pflege einsetzt, das Sozialamt die Kostenübernahme aber noch nicht bewilligt hat", sagt Claudia Skrobek. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion weiß von mindestens sieben Sozialstationen, die so in finanzielle Schieflage geraten sind. Wie schnell das gehen kann, hat sie in Gesprächen erfahren. Ein Fallbeispiel: Ein Patient wird aus der Klinik entlassen und muss zu Hause gepflegt werden. Das übernimmt ein Pflegedienst per Auftrag sofort. "Das heißt, er kauft zunächst Lebensmittel ein und bereit womöglich auch die Mahlzeiten zu", erläutert Claudia Skrobek. Indessen erstellt der Pflegedienst einen Modulplan, der erläutert, warum und in welchem Umfang der Patient Hilfe braucht. Dieser Plan wird beim Sozialamt zur Kostenübernahme eingereicht. Das Amt lässt dann prüfen, ob der Patient die aufgeführten Hilfen auch wirklich benötigt.

Das allein dauere aber schon zwei bis drei Monate, sagt Skrobek. In dieser Zeit geht der Pflegedienst für alle Leistungen in Vorkasse. Bis der Bewilligungsbescheid des Sozialamtes dann eingeht, können noch einmal vier bis sechs Monate vergehen. "So entstehen den ambulanten Pflegediensten schnell Außenstände in Höhe von 9000 Euro pro Patient", sagt Skrobek. Eine Sozialstation klage gar über 53 000 Euro, die noch ausstünden, weil 22 Anträge immer noch nicht beschieden wurden.

Claudia Skrobek hat deshalb auf eine Lösung gedrängt und das Problem den Bezirksverordneten vorgetragen. Die stimmten dann auf ihrer März-Sitzung zwei Anträgen der CDU und den Grünen zu. Das Bezirksamt soll sich nun quartalsweise mit den Sozialstationen darüber abstimmen, wie die Bearbeitungszeiten und die Zahl der noch ausstehenden Bewilligungsbescheide reduziert werden kann. Auch eine Informationsveranstaltung zum Thema ist geplant.


Ulrike Kiefert / uk
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