Spielhallengesetz bestätigt: Bezirksamt begrüßt Gerichtsurteil

Reinickendorf. Im Bezirk wird das aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zum Thema Spielhallen begrüßt. Das Gericht hatte das Berliner Spielhallengesetz in allen Punkten bestätigt.

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungskonform. So lautet im Kern das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Das Gericht hatte über die Klagen von drei Spielhallenbetreibern zu entscheiden, die das Gesetz beziehungsweise einzelne Regelungen für rechtswidrig und damit für unwirksam hielten. Die Klagen wurden abgewiesen. "Das Urteil bestätigt damit auch meine restriktive Haltung gegen eine zügellose Ausbreitung von Spielhallen", kommentierte Martin Lambert (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Auch werde damit die von den Verordneten geteilte Politik des Bezirks zu diesem Thema gestärkt. Das Bezirksamt wiederum kann nach diesem Urteil weiter gehen die Spielhallen vorgehen. "Wir müssen die Häufungen von Spielhallen zurückdrängen und sie vor allem in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen verbieten", sagte Lambert. Das regele das Gesetz beispielsweise über den vorgesehen Mindestabstand. Außerdem will das Bezirksamt Mehrfachkonzessionen und die Ausbreitung von Café-Casinos als Alternative zu großen Spielhallen verhindern.

Laut dem Stadtrat wurden im vorigen Jahr in Reinickendorf keine neuen Spielhallen zugelassen. Im Bezirk gibt es derzeit 30 erlaubte Casinos an 16 Standorten. Dass sich die Spielhallen nicht maßlos ausbreiten konnten, liege auch daran, weil Reinickendorf als bislang einziger Bezirk ein eigenes Spielhallenentwicklungskonzept beschlossen habe, so Lambert. Der Bezirk stellt für gefährdete Bereiche wie Ortsteilzentren Bebauungspläne auf. Sie setzen die Regelungen des Konzeptes in verbindliches Planungsrecht um und schließen Spielhallen in den Ortsteilen aus.

Berlin ist Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallenflut. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Das Gesetz ist seit dem 2. Juni 2011 in Kraft. Zuvor hatte die Zahl der Spielhallen in Berlin explosionsartig zugenommen. Nach dem neuen Gesetz muss beispielsweise die Anzahl der Geldspielgeräte in allen bestehenden Spielhallen spätestens bis Juni dieses Jahres von zwölf auf acht reduziert werden.


Ulrike Kiefert / uk
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