Bundestag beschließt neues Gesetz

Tempelhof-Schöneberg. Gute Nachricht für in Vereinen ehrenamtlich Engagierte. Ihre gemeinnützige Arbeit wird jetzt deutlich unbürokratischer, steuerlich besser anerkannt und von Haftungsrisiken befreit.

Das sind die wesentlichen Inhalte des "Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes", das der Bundestag am 1. Februar rückwirkend zum 1. Januar 2013 mit den Stimmen der Koalition der SPD verabschiedet hat. Danach werden die einkommenssteuerfreien Pauschalen für ehrenamtlich Tätige von bisher 500 auf jetzt 720 Euro angehoben. Übungs- und Schulungsleiter dürfen nun 2400 statt 2100 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Pro Jahr, versteht sich! Außerdem gibt es eine höhere Steuerfreigrenze für aus sportlichen Veranstaltungen erzielte Gewinne. Zudem wird die rechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern stark begrenzt: Nunmehr können Vorstandsmitglieder wie einfache Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein und den anderen Mitgliedern für Fehler und Schäden, die bei der Wahrnehmung von satzungsgemäßen Vereinsaufgaben entstehen, nur noch dann haftbar gemacht werden, wenn ihnen grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz unterstellt beziehungsweise nachgewiesen werden kann. Voraussetzung für die Haftungsfreiheit ist allerdings, dass das betroffene Vereinsmitglied unentgeltlich tätig oder ihm maximal die 720-Euro-Vergütung jährlich gezahlt wurde. Und schließlich haben Vereine jetzt auch noch ein Jahr länger Zeit, um Spenden und Sponsorenmittel zu verwenden. Bisher musste das Geld immer bis zum Ende des nächsten Jahres ausgegeben werden, künftig bis Ende des jeweils übernächsten Jahres.Dieses Nachrichtenpaket hat Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg, direkt nach der Abstimmung den Vereinen im Bezirk in Form eines persönlichen Anschreibens übermittelt. Er schreibt unter anderem: "Die Erleichterungen für Vereine sind mir persönlich ein großes Anliegen, denn ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Unser Gemeinwesen funktioniert nicht ohne Menschen, die mehr tun als Ihre Pflicht." Insgesamt müssen die Freiwilligen nun weniger bürokratische Hürden überwinden und können ihr Ehrenamt flexibler gestalten, meint der Politiker.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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