BVV-Büro muss erstmals Bürgerversammlung einberufen

Tempelhof-Schöneberg. Diese Aufgabe hat es im Büro der Bezirksverordnetenvorsteherin noch nicht gegeben: Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Antrag zweier Anwohner stattgegeben, wonach zum Bebauungsplan des Hellweg-Baumarkts an der Yorckstraße eine Einwohnerversammlung einberufen werden soll.

Bei der Versammlung, die eine Anwohnerin der Blumentalstraße und ein Anwohner der Bülowstraße eingefordert haben, soll nochmals darüber informiert und diskutiert werden, wie der geplante Baumarkt nahe des S-Bahnhofs Yorckstraße genau aussehen soll. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass solche Veranstaltungen zu "wichtigen Bezirksangelegenheiten" einberufen werden können, wenn sie von Bürgern beantragt und von einem Drittel der Bezirksverordnetenversammlung gebilligt werden. Das Gremium sprach sich Mitte Januar einstimmig für den Antrag aus. Begründet wurde er von den Anwohnern damit, dass es während und nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Oktober und November keine Diskussionsveranstaltungen gegeben habe. Die Wünsche, beispielsweise, dass der Markt um 16 Meter von der Straße abgerückt und nicht auf einem zwei Meter hohen Betonsockel errichtet werden solle, seien deshalb nicht mehr diskutiert worden.

Unterstützt wurden die Anwohner vom Verordneten der Piraten, Michael Ickes. Bevor der Bebauungsplan beschlossen werde, müsse es noch "einen weiteren Schritt der Beteiligung geben". Er forderte, dass bei einer solchen Veranstaltung gleich der ganze Themenkomplex des Stadtumbaus West noch einmal auf den Tisch kommt. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Reinhard Janke (SPD) stellte klar, dass es bereits zwei öffentliche Veranstaltungen zu dem Thema gegeben habe. "Damit also die Möglichkeit, Stellung zu beziehen." Der letzte Infoabend wurde im Frühjahr 2012 durchgeführt. Janke betonte, er sei kein Freund von "Never-ending-Stories." Das gelte auch für Bebauungspläne. Deshalb werde die Bürgerversammlung möglichst kurzfristig durchgeführt.

Hellweg will den neuen Baumarkt nach Möglichkeit schon im kommenden Frühjahr eröffnen. Weil er direkt auf der Bezirksgrenze entstehen soll, wird der B-Plan am 23. Januar in einer gemeinsamen Sitzung der Stadtentwicklungsausschüsse von Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert. Ob er da auch abgesegnet wird, ist fraglich. Für den Fall, dass es zur Abstimmung kommt, hat die CDU-Fraktion ihre Enthaltung angekündigt. "Wenn wir schon eine Bürgerversammlung machen, können wir nicht schon vorher den B-Plan beschließen", so der Vorsitzende Ralf Olschewski. "Denn sonst würden wir die Bürger doch veräppeln."