In der BVV wird der erste Einwohnerantrag gestellt

Tempelhof-Schöneberg. Am 15. Mai steht im Rathaus Schöneberg eine Premiere an. Die Süd-Allianz reicht den ersten Einwohnerantrag in der BVV-Geschichte ein. Gleichsam der vorläufige Höhepunkt im Kampf um die Laubenkolonie Säntisstraße.

Für den Einwohnerantrag gemäß Paragraf 44 Bezirksverwaltungsgesetz sind 1000 Unterschriften von im Bezirk lebenden Personen nötig, damit sich die Verordneten nun in einer der nächsten Sitzungen damit beschäftigen und schließlich darüber abstimmen müssen. Die Antragsteller liefern über 2000 Unterschriften im BVV-Büro ab. Damit verlangen die Unterzeichner vom Bezirksparlament, einen Beschluss zu fassen, demzufolge das Bezirksamt dringend aufgefordert werden soll, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Rettung der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft in der Säntisstraße 95-127 sowie zum Schutz der Anlieger in der Säntisstraße, Zehrensdorfer Straße, Richard-Tauber-Damm und Buckower Chaussee vor Lärmbeeinträchtigung zu ergreifen. In der Begründung heißt es: "Gemäß Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage hat es das Bezirksamt versäumt, den Forderungen des Antrags (1326/XVIII) vom 17. Februar 2010 nachzukommen. Es wurde durch das Bezirksamt sogar eingeräumt, dass der Beschluss der BVV zum Erhalt der Kolonie Bahn-Landwirtschaft in der Säntisstraße den über das Bezirksamt hinaus zuständigen Stellen erst drei Jahre nach der Beschlussfassung übersandt wurde. Darüber hinaus wurden bisher weder Untersuchungen, zum Beispiel gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG, zu der historischen Entwicklung der Grundstücke und den daraus resultierenden Folgen veranlasst noch Verhandlungen mit dem Investor/Eigentümer und den Senatsverwaltungen für den Erhalt der Kolonie geführt." Die Süd-Allianz, ein Zusammenschluss vom Verein "Grüner Säntispark", Bürgerinitiative "Rettet die Marienfelder Feldmark", Trägerverein Volkspark Lichtenrade, weiteren Organisationen und Anwohnern halten für "nunmehr dringend geboten, die Versäumnisse nachzuholen und endlich dem erklärten Bürgerwillen nachzukommen". Als erstes wird ein externes Gutachten zur Grundstückshistorie und zur Rechtslage gefordert.
Horst-Dieter Keitel / hdk
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