Volksentscheid zur Flughafenbebauung könnte im Mai stattfinden

Tempelhof. Für den Senat könnte es eine Bruchlandung werden, sollte der Volksentscheid so erfolgreich wie das Volksbegehren verlaufen. Momentan sieht es so aus, als könne er zusammen mit der Europawahl am 25. Mai stattfinden.

Insgesamt hat die Bürgerinitiative "100 % Tempelhofer Feld" exakt 185 328 gültige Unterschriften gesammelt, rund 10 000 mehr als nötig. Das heißt, dass demnächst die Berliner über den von der Initiative eingebrachten Gesetzentwurf abstimmen könnten. Lenkt der Senat nicht ein und es kommt zum Volksentscheid, müsste allerdings mindestens ein Viertel der knapp zweieinhalb Millionen wahlberechtigten Berliner, also weit über 500 000 Bürger, gegen Neubauten auf dem ehemaligen Flugfeld votieren. Natürlich sind auch Gegenstimmen möglich. Das Ergebnis würde Gesetz und die Senatspläne für rund 4700 Wohnungen, Landeszentralbibliothek, Regenbecken und Gewerbe wären damit vom Tisch.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bezeichnet den Gesetzentwurf der Initiative als problematisch und hält an seinen Bebauungsplänen fest. "Für unsere Pläne für das Tempelhofer Feld werden wir als Senat auch weiter aktiv eintreten", erklärte er nach Bekanntgabe des erfolgreichen Volksbegehrens und kündigte an, dass er in den nächsten Monaten für ein breites gesellschaftliches Bündnis für diese wichtige Weiterentwicklung an den Rändern des Feldes werben wolle.

Andernfalls dürfte es nicht nur keine Bebauung, sondern auch keine Sporteinrichtungen oder soziale Infrastruktur auf der riesigen Freifläche geben. Auch die geplante Erweiterung des muslimischen Friedhofs sei dann nicht möglich. Müllers Fazit: Der Bau von Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen läge schließlich im gesamtstädtischen Interesse. Außerdem wies er ein weiteres Mal darauf hin, dass vom Tempelhofer Feld 230 Hektar als Freifläche erhalten bleiben - größer als der Große Tiergarten. Auch die Tempelhof Projekt GmbH und die Grün Berlin GmbH beklagen, dass die Ziele, die die Bürgerinitiative verfolgt, den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Landes widersprechen.

Die meisten Unterschriften (knapp 101 500) kamen übrigens aus Tempelhof, Neukölln und Kreuzberg.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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