Im Bezirk laufen inzwischen mehrere Einwohneranträge

Marianne Hopfer (links) und ihre Mitstreiterin Frauke Mahrt-Thomsen kömpfen für die Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße. (Foto: Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Jüngstes Instrument der Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene ist der Einwohnerantrag. Dafür sind lediglich 1000 Unterschriften nötig. Kommen sie zusammen, muss die BVV das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Den Einwohnerantrag in der jetzigen Form gibt es seit 2011. Seit vergangenem Jahr wird er in Friedrichshain-Kreuzberg rege genutzt. Drei erfolgreich verlaufene Unterschriftenaktionen hat es bisher gegeben.

Knapp 3000 Menschen wandten sich im vergangenen Herbst gegen die Pläne zur Bebauung des Freudenberg-Areals an der Boxhagener Straße. Davon kamen etwas mehr als 2000 aus Friedrichshain-Kreuzberg und waren somit gültig. Denn an einer Einwohneranfrage dürfen sich nur Menschen beteiligen, die im Bezirk wohnen.

Eine Entscheidung der BVV ist hier, trotz mehrerer Debatten, noch nicht gefallen. Eigentlich sollte sie spätestens zwei Monate, nachdem die Unterschriften geprüft wurden, erfolgen. Davon kann aber abgewichen werden.

Die Unterschriftenaktion gegen die geplante Trassenführung der Straßenbahnlinie 21 durch die Sonntagstraße ist ein Beispiel dafür, dass Forderungen, die eine Gruppe erhebt, nicht unbedingt auf allgemeine Zustimmung stoßen müssen. Rund 2000 Menschen unterstützten den Einwohnerantrag. Gleichzeitig sprachen sich aber auch zahlreiche Initiativen rund um das Ostkreuz für die favorisierte Tramstrecke aus. Ohnehin müssen die Bezirksverordneten einem auf diese Weise vorgetragenen Ansinnen nicht folgen. "Es geht vor allem darum, dass Themen, die die Bevölkerung bewegen, in die BVV eingebracht werden können. Die wird dann dazu gezwungen, sich damit zu beschäftigen", erklärt Uwe Collet, Leiter des BVV-Büros. Bei den meisten Anliegen der Einwohneranträge wäre das zwar sowieso passiert. Aber sie bekommen dadurch zusätzliche Aufmerksamkeit. Meistens signalisiert auch mindestens eine Fraktion Unterstützung, und sei es nur aus wahltaktischen Erwägungen.

Gut zu beobachten ist das aktuell bei der Forderung nach einem generellen Verbot kommerzieller Werbung. Auch dafür liegen seit einigen Monaten die nötigen Unterschriften vor. So konsequent will aber selbst die BVV nicht gegen Reklame zu Felde ziehen. Denn die Werbung spült auch Geld in die Bezirkskasse. Also wird jetzt eine Art Kompromiss versucht. Werbung mit vermeintlich sexistischer, diskriminierender oder frauenfeindlicher Tendenz soll künftig geächtet werden.

Beim Thema "Keine Wohnbebauung auf dem RAW-Gelände", eine weitere Forderung, mit der sich Bürger Gehör verschaffen wollen, sind die Unterschriften am 20. Januar eingegangen und werden jetzt geprüft.

Gegenwärtig bereitet Marianne Hopfer einen Einwohnerantrag vor. Die 71-Jährige aus der Otto-Suhr-Siedlung sammelt seit Anfang Januar Unterschriften für den Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße. Wegen des geforderten Personalabbaus und klammer Kassen soll der Standort im September geschlossen werden. Kommt es dazu, würde nicht nur ein wichtiges Bildungsangebot, sondern der Treffpunkt für den Kiez verschwinden, beklagt Marianne Hopfer. Bevor die Seniorin aktiv wurde, musste sie sich zunächst in Sachen Einwohneranfrage kundig machen. Sie erfuhr, dass es keine Frist für das Sammeln der Unterschriften gibt. Etwas Zeit bleibt ihr auch, weil die BVV voraussichtlich erst im April endgültig entscheiden wird.


Thomas Frey / tf
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