Bezirk will mit Land und Bund über Flüchtlinge reden

Kreuzberg. Für den 18. Juli hat der Bezirk zu einem Gespräch über die Situation der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz auch Vertreter des Senats und der Bundesregierung eingeladen. Ob von dort aber jemand kommt ist fraglich.

Hintergrund für diesen Vorstoß war die zeitweise Blockade der Oranienstraße durch Bewohner des Flüchtlingscamps am 8. Juli. Mit der etwa fünfstündigen Aktion wollten sie ihre Forderungen nach Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis sowie Abschaffung der Residenzpflicht unterstreichen.Über die Anliegen der Oranienplatz-Bewohner könne nicht der Bezirk entscheiden. Vielmehr sei das Asylrecht ein Bundesrecht und die Ausführung Ländersache, begründete der scheidende Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne) seine Einladungen.

Der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) verlangte unterdessen vom Bürgermeister, dass er das Camp auflöst. Was Schulz wiederum zurückwies. So lange die Bewohner dort bleiben wollen, könnten sie das. Und auf jeden Fall gelte dieses Angebot bis zur Bundestagswahl.

Allerdings hat es den Anschein, als seien einige der Flüchtlinge vom Aufenthalt im Zeltdorf inzwischen einigermaßen zermürbt. Vor fast einem Jahr sind die ersten dort eingezogen. Dazu kamen die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen, nach einem Messerstich auf einen Camp-Bewohner. Nur ein Großaufgebot an Polizei verhinderte eine totale Eskalation. Danach initiierte der Bürgermeister einen Runden Tisch zwischen Anwohnern und Flüchtlingen und sieht diese Gespräche inzwischen auf einem guten Weg. Beide Seiten hätten sich angenähert und würden mehr gegenseitiges Verständnis zeigen. Es bleibt aber die Frage, ob das alle Nachbarn so sehen.

Anlass für Ärger waren zuletzt auch die hygienische Zustände im und rund um das Camp. Etwa der Standort des Toilettencontainers, der inzwischen umgesetzt wurde, oder Rattenbefall. Auch darum kümmert sich das Bezirksamt jetzt. Ebenso um eine Masernimpfung.


Thomas Frey / tf
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