BVV beschließt in Abwesenheit der CDU-Fraktion den Antrag der Grünen

Kreuzberg. Zu den Beschlüssen, welche die BVV auf ihrer turbulenten Sitzung am 27. November fasste, gehört auch der zum Einrichten eines Coffeeshops.

Unter dem Titel "Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen" hatten die Grünen diese Forderung ins Bezirksparlament eingebracht. Sie wurde einstimmig beschlossen. Die hundertprozentige Zustimmung gab es aber nur deshalb, weil die CDU-Fraktion wegen der Tumulte um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz die BVV-Sitzung vorher verlassen hatte. Konkret verlangt der Antrag unter anderem einen Runden Tisch mit Anwohnern, Suchthilfeträgern, Drogenexperten, Polizei und Fachpolitikern zu diesem Thema.

Außerdem müssten rechtliche Fragen geklärt werden, zu denen zum Beispiel auch der Betrieb des Coffeeshops gehört. Außerdem gilt es, ein öffentliches Interesse an diesem Vorhaben zu formulieren. Darauf kommt es vor allem an, sollte der Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte überhaupt Aussicht auf Erfolg haben. Denn der Handel und der Vertrieb von Cannabisprodukten ist in Deutschland bekanntlich verboten. Nur wenige Ausnahmen können erlaubt werden. Etwa aus medizinischen Gründen oder eben aufgrund eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses.

Öffentliches Interesse

Das öffentliche Interesse sei am Görlitzer Park gegeben, findet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne), die die Coffeeshop-Idee seit Sommer vorantreibt. Nach ihrer Ansicht ist nämlich die Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert. Auch die 113 Polizeieinsätze allein in diesem Jahr im Görlitzer Park hätten nichts an der massiven Dealerpräsenz verändert. "Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken", meint die Bürgermeisterin. Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist ein Coffeeshop dagegen der "falsche Weg". Dadurch werde Rauschgift verharmlost und das Problem nicht aus der Welt geschafft.

Die Aussichten auf eine legalisierte Drogenabgabestelle bleiben deshalb auch nach diesem BVV-Beschluss mehr als vage. Aber er wird auf jeden Fall für weitere Debatten sorgen.


Thomas Frey / tf
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