Unterschiedliche Bewertung

Kreuzberg. Vor dem Abbruch der BVV am 24. September wurde dort eine von der Fraktion Bündnis 90/Grüne eingebrachte Resolution abgelehnt, die Kritik am massiven Polizeieinsatz im Juni und Juli rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule übte. Die flächendeckene Absperrung sei überzogen gewesen, außerdem kritisierte der Grüne-Bezirksverordnete Dr. Wolfgang Lenk "unentschuldbare Übergriffe" auf Demonstranten. Das sahen zwar auch Linke und Piraten so, störten sich aber an der Feststellung, dass ein Auszug der meisten Flüchtlinge ohne Hilfe der Polizei ebenfalls nicht möglich gewesen. SPD und CDU wollten wiederum stärker herausgestellt haben, dass die Einsatzkräfte auf Bitten des Bezirks vor Ort waren. Schon deshalb könnte er sich jetzt nicht einfach dahinter verstecken. Deshalb votierten alle diese Fraktionen gegen die Resolution, nachdem zuvor jeweils Änderungen in ihrem Sinn nicht akzeptiert worden waren.


Thomas Frey / tf
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