Abgeordneter fordert mehr Ermittlungen

Lichtenberg. Der Lichtenberger Abgeordnete Ole Kreins (SPD) fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf, den Ermittlungsdruck gegenüber dem Neonazi-Tarnverein aus der Lückstraße 58 zu erhöhen.

Er beanstandet, dass in den vergangenen Jahren keine Durchsuchungen der Vereinsräume des rechtsextremen Vereins "Sozial engagiert in Berlin e.V." (SeB) vorgenommen wurden. Wie eine Anfrage von Ole Kreins an die Senatsverwaltung jedoch ergab, sieht der Verfassungsschutz den Verein als eine "Tarnorganisation aktionsorientierter Rechtesextremisten, der insbesondere für die Anmietung von Immobilien genutzt wird." Der Verein werde zurzeit von zwei Landesvorstandsmitgliedern der NPD geführt. Die NPD-Mitglieder würden auf diesem Weg ganz bewusst ihre Stellung und die damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten "in den Dienst gewaltbereiter Neonazis stellen". Inwiefern dem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde, konnte die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage von Kreins jedoch nicht beantworten. Hier sei zum einen das Finanzamt zuständig, zum anderen seien diese Informationen durch das Steuergeheimnis geschützt. Ein Verbot des Vereins sei möglich, wenn die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufe. "Sofern die Voraussetzungen für vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen vorliegen, werden solche vom Senat konsequent in Angriff genommen." Ermittlungen in diesem Zusammenhang unterlägen jedoch der Vertraulichkeit.


Karolina Wrobel / KW
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