Bezirksverordnete beschließen Konzept zum Personalabbau

Lichtenberg. Den Bezirksverordneten fiel der Beschluss zum Personalabbau nicht leicht, doch er wurde gefällt. Bis 2020 schrumpft die bezirkliche Verwaltung um mehr als 17 Prozent.

Die Entscheidung wurde vom Abgeordnetenhaus erzwungen, denn die Koalition aus SPD und CDU hat dort im September 2012 beschlossen: die Verwaltung in Lichtenberg ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu groß. Die bisherige Berechnungsgrundlage für die Personalstärke der Bezirke wurde geändert. Der Bezirk Lichtenberg muss nun umsetzen, was vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. "Ein Bezirk, der Gewinn erwirtschaftet, muss Personal abbauen - das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn", sagte der Bezirksverordnete Peter Fischer (Die Linke) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Mai. Fischer stimmte gegen das Personalabbaukonzept, das seit Monaten von allen Fraktionen in allen Ausschüssen rege diskutiert wurde. Auch für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Michael Heinisch, ist der Abbau "fiskalisch nicht gerechtfertigt". Er stimmte jedoch für das Abbaukonzept. Mit 27 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen mehrheitlich die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Grüne und CDU das Konzept über den Personalabbau.

Das Konzept greift bis ins Jahr 2020. Bis dahin wird die bezirkliche Verwaltung spürbar schlanker sein. "Schon jetzt klagen die Verwaltungsmitarbeiter über Arbeitsverdichtung, die Entscheidung des Abgeordnetenhauses wird als ungerecht und demotivierend empfunden", so die Vorsitzende des Hauptausschusses, Hendrikje Klein (Linkspartei). Über 270 Vollzeitäquivalente werden in der Verwaltung mit dem Beschluss gestrichen werden. Die Grünflächenunterhaltung muss bluten, ebenso der Bereich Gesundheit, die Kultur, das Ordnungsamt.

"Es ist das Ergebnis einer Erpressung", sagte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Er begrüßte jedoch die Möglichkeit, die Einsparung aktiv zu gestalten. "Jetzt können wir auch über 320 Mitarbeiter neu einstellen, darunter befristete Stellen entfristen und Azubis einstellen", so Geisel. Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben.


Karolina Wrobel / KW
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