Erfolg beim reformierten Bürgerhaushalt: Mehr Lichtenberger machen mit
Lichtenberg. Am 8. Juli hat Boris Claudi seinen Vorschlag auf der Homepage des Bürgerhaushalts veröffentlicht. Er wünscht sich Wasserspiele für Kinder, eine Plansche am Uferweg zur Rummelsburger Bucht. Seine Idee könnte schon in diesem Jahr verwirklicht werden. Der Bezirk hat das Verfahren zum Bürgerhaushalt reformiert.
Zum Neustart der vor sieben Jahren eingeführten Art direkter Bürgerbeteiligung haben die Bezirksverordneten ein Resümee gezogen und erste Bürgervorschläge beschlossen. Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) spricht von einem "fulminanten Neustart". "Die neue Internetpräsenz hat die Bevölkerung gut angenommen." Geisel belegt den Erfolg mit Zahlen. Seit Februar haben sich 1030 Bürger neu angemeldet. Es sind rund 216 Vorschläge eingereicht worden. Die meisten, nämlich 122, betreffen Geh- und Radwege. An zweiter Stelle stehen Umwelt und Natur. Bürger wünschen sich Verbesserungen bei der Pflege von Park- und Grünanlagen. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause 20 Vorschläge angenommen. So kann beispielsweise die Renovierung der Turnhalle in der Schule am Rathaus Lichtenberg noch in diesem Haushaltsjahr umgesetzt werden. Liegen die Kosten für die Realisierung von Ideen nicht im fünfstelligen Bereich, kann das der Bezirk selbst bewilligen. Fallen Vorschläge nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks, werden sie an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Deren Antwort ist auf der Homepage nachzulesen.
Die rege Teilnahme der Bürger setzt den Bezirk auch unter Druck. "Wir reden mit jedem, der einen Vorschlag gemacht hat", sagt Geisel. Der Bürgerhaushalt kostet den Bezirk jährlich rund 60 000 Euro. Sein Nutzen aber sei groß, meint Andreas Geisel. Nicht nur, weil die Bürger mitreden dürfen. "Die Verwaltung kann das Geld gezielt ausgeben. Ihre Entscheidungen werden vom Bürger besser angenommen."
Der Bürgerhaushalt wird von allen Parteien in der BVV getragen. Dennoch gibt es Kritik. So beanstandet die Bezirksverordnete Hendrikje Klein (Die Linke), dass es keine Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt in den Stadtteilen mehr gebe, obwohl diese vorgeschrieben seien.
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