CDU

Mariendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass auf dem schon heute gut genutzten P+R-Parkplatz an der Reißeckstraße ein mehrgeschossiges Parkhaus gebaut oder ein Parksystem für Auto und Fahrräder geschaffen wird. Für Autofahrer wäre ein sicherer Stellplatz ein Anreiz, am Bahnhof Alt-Mariendorf in die U-Bahn oder einen Bus zu steigen, so die Antragsteller. Überdachte Fahrradstellplätze könnten ebenfalls dazu beitragen, dass Menschen aufs Auto verzichten. Der...

Mariendorf. Abgeordnetenhausmitglied Roman Simon (CDU) bietet am Mittwoch, 30. November, von 19 bis 20 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro in der Kaiserstraße 144 an. Wer ein Anliegen hat, über das er mit dem Politiker sprechen möchte, wird um Anmeldung unter Telefon 74 00 15 91 gebeten. sus

Mariendorf. Der CDU-Abgeordnete Roman Simon bietet am Dienstag, 20. September, von 19 bis 20 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro in der Kaiserstraße 144 an. Wer ein Anliegen hat, über das er mit dem Politiker sprechen möchte, wird um Anmeldung unter Telefon 74 00 15 91 gebeten. sus

Mariendorf. Adolf Lewissohn war ein Immobilienmakler, der sich unter anderem durch die Gründung des Seebads Mariendorf im Jahr 1872 einen Namen machte. Ein öffentliches Gedenken an sein Wirken, das sich die BVV für den 6. Juli gewünscht hatte, konnte der Bezirk laut Jutta Kaddatz (CDU) „aus zeitlichen und personellen Gründen nicht realisieren“. Die Kulturstadträtin hat jedoch vorgeschlagen, im kommenden Jahr historische Führungen, zum Beispiel im Rahmen der Reihe „Bezirkstouren“, anzubieten....

Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus hat die CDU den Senat aufgefordert, die Auflage eines Sonderprogramms zu prüfen. Ziel ist ein beschleunigter Baubeginn der beiden geplanten Multifunktionsbäder in Mariendorf und Pankow. Das Sonderprogramm soll die Abstimmung der an den Bauplanungen beteiligten Gremien direkt und effizient gestalten. Es soll zudem die einzelnen Schritte der Bauplanung mit den jeweiligen Fertigstellungsdaten festhalten. Darüber hinaus, so fordert die Partei, sollen finanzielle...

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

Wird es jetzt ernst um den zusätzlichen S-Bahnhof Kamenzer Damm? Bereits seit Jahren wird im Bezirk über die neue Station für die Linie S2 zwischen Bernau und Blankenfelde diskutiert. Der Bedarf einer zusätzlichen Station wird hier parteiübergreifend gesehen. Am 23. Februar hat die CDU einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Der Senat wird aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Errichtung eines S-Bahnhofs Kamenzer Damm auf der Höhe des Marienparks zu bestellen. Der...

Mit der spärlichen Beleuchtung am Forddamm ist es bald vorbei. Im Herbst sollen die Modernisierungsarbeiten beginnen. Das teilte der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) jetzt mit. Eine Anwohnerin hatte sich beim ihm über den Zustand beschwert. Aufgrund ihrer Gehbehinderung hatte sie Sorge, zu stolpern oder zu fallen. Der Heimweg, hatte sie beklagt, werde ihr durch die schlechten Lichtverhältnisse erheblich erschwert. Jan-Marco Luczak gab die Beschwerde an die...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Tempelhof-Schöneberg. Auf ihrem Kreisparteitag hat die Tempelhof-Schöneberger CDU kürzlich mit großer Mehrheit Florian Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zum Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2016 gekürt. Auf Platz zwei der Liste steht der Abgeordnete und familienpolitische Sprecher Roman Simon, auf Platz drei Haushaltsexpertin Monika Thamm. Als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin schickt der Kreisverband Kultur- und Bildunsstadträtin Jutta Kaddatz ins Rennen. HDK

Schöneberg. Die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Tempelhof-Schöneberger CDU (MIT) lädt jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 Uhr zu ihrem Stammtisch im „Meininger’s, Martin-Luther-Straße 95, ein. Die MIT vertritt ehrenamtlich kleine und mittlere Betriebe, in freien Berufen Tätige, Selbstständige und Führungskräfte. Nähere Informationen gibt es unter  0178/342 69 51 oder mit@weingartner.berlin, www.mit-tempelhof-schoeneberg.de. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Eine junge Muslimin mit Kopftuch wollte im Rathaus Neukölln als Referendarin arbeiten. Das Bezirksamt zögerte wegen des Neutralitätsgesetzes, stimmte dann aber zu. Der Fall hat viele Diskussionen ausgelöst. Wie geht Tempelhof-Schöneberg damit um? Es habe in den vergangenen Jahren im Bezirksamt mehrere Bewerbungen von Frauen gegeben, die Kopftuch tragen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf eine mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Djengizkhan Hasso. Eine...

Tempelhof-Schöneberg. Unabhängig von der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ für 10 000 neue Bäume bis 2017 sollen im Bezirk Spendenboxen aufgestellt werden.Einen entsprechenden Beschluss hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der CDU-Fraktion im Februar gefasst. Er sieht vor, dass in Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen und -initiativen wie Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark“ oder Bezirksgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, dass auch die restlichen S-Bahnhöfe im Bezirk flächendeckend videoüberwacht werden sollen. Ein entsprechender Antrag haben die Christdemokraten in die Juni-BVV eingebracht. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, ist das Bezirksamt am Zug und mithin aufgefordert, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass künftig neben den bereits videoüberwachten Bahnhöfen im Bezirk (Friedenau, Schöneberg,...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...