Tempelhof-Schöneberg diskutiert allein über Zustände am Straßenstrich
Tiergarten. Die Kurfürstenstraße verläuft genau entlang der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Während im südlichen Bezirk über die Zustände auf dem Straßenstrich diskutiert wird, ist aus Mitte kaum etwas zum Thema zu hören.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg wurde heftig über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und die Probleme drum herum diskutiert. Die CDU-Fraktion nennt die Zustände "unhaltbar". Sie beantragte, die Prostitution von 4 bis 20 Uhr zu verbieten. SPD und Grüne hielten dagegen und sprachen sich dafür aus, laufende Gespräche vor Ort und im Bezirksamt nicht durch vorschnell ausgesprochene Gebote zu behindern. Im Vorfeld hatte sich bereits die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Tempelhof-Schöneberg gegen Sperrzeiten ausgesprochen. Sie forderten die SPD-Mitglieder der BVV, des Abgeordnetenhauses und Senats auf, den "begonnenen Weg des Dialogs mit Anwohnern, gezielter Straßensozialarbeit und Sprachmittlern für die Prostituierten nicht zu verlassen". Am Ende fand die beantragte Sperrzeit in der BVV keine Mehrheit.
In Tempelhof-Schöneberg äußerten sich neben Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) gleich zwei weitere Stadträte zu dem Thema. Aus Mitte kommt derweil kaum ein Wort zu diesem Problemfeld. Der dort für Stadtentwicklung und Ordnungsaufgaben zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) äußerte sich nicht persönlich auf eine entsprechende Anfrage der Berliner Woche. Er ließ mitteilen, dass er an den laufenden Debatten "nicht beteiligt werde". Zu seiner politischen Einschätzung der Situation und seinen Lösungsansätze ließ er daran erinnern, dass er sich bereits vor drei Jahren für Sperrzeiten in der Kurfürstenstraße ausgesprochen habe.
Seit Monaten nehmen die Anwohner den Willensbildungsprozess selbst in die Hand. 2012 haben sie im Rahmen einer Wanderausstellung Vorschläge und Ideen gesammelt. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat ihr Bezirksamt daraufhin beauftragt, die Anregungen der Bürger zu prüfen. Anschließend soll in der BVV beraten werden, wie mit dem Thema weiter umzugehen ist.
Ralf Liptau / flip
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