Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung veranstaltet in den kommenden Tagen zwei Sprechstunden. An einem ungewöhnlichen Ort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ino Kringel am Dienstag, 23. April, zwischen 17 und 19 Uhr anzutreffen, nämlich im Späti in der Karl-Marx-Straße 148. Zwei Tage später, am 25. April, von 14 bis 16 Uhr lädt die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel ein. Diese Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Britzer Damm 113, statt....

„Nahost in Neukölln – Wie können wir nach dem 7. Oktober Brücken bauen?“ So ist eine Diskussion überschrieben, die am Donnerstag, 25. April, um 19.30 Uhr im Nachbarschaftshaus am Körnerpark in der Schierker Straße 53 stattfindet. Als die Hamas vergangenen Herbst Israel angriff, wurde in den Medien auch über Neukölln berichtet. Schließlich leben dort besonders viele Palästinenser und Menschen aus anderen arabischen Ländern. „Nahost-Konflikt in Berlin: Sinnbild Sonnenallee“ lautete eine...

Neukölln. Für die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirksamt noch Wahlhelfer. In den Urnenwahllokalen beginnt die Arbeit um 7 Uhr. Die Teams sind aber so groß, dass nicht alle Wahlhelfer den ganzen Tag über gebraucht werden. Ab 18 Uhr muss aber jeder zur Auszählung der Stimmen anwesend sein. In den Briefwahllokalen beginnt die Tätigkeit um 14.30 Uhr. Für die Arbeit gibt es, je nach Aufgabe, ein „Erfrischungsgeld“ zwischen 80 und 120 Euro, dazukommen zwischen 25 und 40 Euro, wenn der Helfer...

Neukölln. Der Bezirksverordnete Ken Augustin (CDU) hat ein offenes Ohr für Bürgeranliegen. Am Dienstag, 16. April, zwischen 15 und 17 Uhr lädt er zur Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A457, ein. Damit niemand lange warten muss, wird um Anmeldung gebeten: per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags zwischen 10 und 16 Uhr). sus

Buckow. Vor zwölf Jahren wurde Burak Bektaş auf offener Straße erschossen. Der Täter wurde bis heute nicht gefunden. Ein rassistischer Hintergrund wird vermutet. Am Sonnabend, 6. April, um 15 Uhr findet eine Kundgebung am Gedenkort an der Ecke Rudower Straße und Möwenweg statt. Veranstalterin ist die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Gemeinsam mit Freunden und der Familie wird an den Getöteten erinnert und darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche weitere rassistische...

Gropiusstadt. Die CDU Gropiusstadt-Britz lädt wieder Bürgerinnen und Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und der Gropiusstadt zu ihrem Bürgerstammtisch ein. Der findet am Mittwoch, 27. März, um 19 Uhr im Restaurant Mendoza in der Johannisthaler Chaussee 307 statt. Anwesend sind dann neben dem Neuköllner Abgeordneten Christopher Förster auch Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Eine Anmeldung zum Stammtisch ist nicht erforderlich. UL

Neukölln. Die nächste Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 21. März, von 17 bis 19 Uhr im Restaurant Dalmatino in der Sonnenallee 321 statt. Anwesend sind die Bezirksverordneten André Schloßmacher und Dariusz Krylik. Allerdings wird um eine vorherige Anmeldung zwecks genauerer Terminplanung gebeten. Dies kann wahlweise per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel....

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Neukölln. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus den Sprechern Christina Hilmer-Benedict und Malte Spielmann sowie aus Stella Weißenburg, Basem Said, Antonia Tretter und Marc Deger. Für die Finanzen sind Daniela Wannemacher und Femke Hustert (Stellvertreterin) verantwortlich. Nicht zur Wahl angetreten waren die bisherigen Vorstandsmitglieder Lisa Ruppel, Rahul Schwenk und Qusay Amer. sus

Neukölln. Bei der nächsten Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion ist der Bezirksverordnete Sven Triepel im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A457) vor Ort. Er nimmt am Mittwoch, 13. März, zwischen 14.30 und16.30 Uhr Wünsche und Anregungen entgegen und unterstützt Ratsuchende nach Möglichkeit bei ihren Anliegen. Um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 wird gebeten. Das Büro ist montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr telefonisch erreichbar....

Britz. Gerrit Kringel (CDU) ist stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung. Für Donnerstag, 7. März, lädt er zur Bürgersprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Wer mit ihm etwas besprechen möchte, ist zwischen 14 und 16 Uhr willkommen. Eine telefonische Anmeldung unter Tel. 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de ist allerdings erwünscht. Regulär ist das CDU-Büro zu folgenden Zeiten besetzt: montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 10 bis 16...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Neukölln. Die CDU lädt in den kommenden Tag zu drei Veranstaltungen ein. Die Bezirksverordneten Annika Liebenau und Ken Augustin veranstalten am Dienstag, 27. Februar, ab 19 Uhr eine Sprechstunde in der Britzer Mühle, Buckower Damm 130. Damit eine genaue Terminplanung möglich ist, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter ¿902 39 35 43 gebeten. Der traditionelle Bürgerstammtisch mit Neuköllner CDU-Politikern findet am Mittwoch, 28. Februar, ab 19 Uhr im...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....