Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Die Neuköllner SPD geht erneut mit Hakan Demir als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder stimmten bei der Wahlkreiskonferenz für den 40-jährigen Innen- und Sozialpolitiker. Er sagte, er wolle sich weiter gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit einsetzen und für ein friedliches, gerechtes und solidarisches Miteinander der Menschen arbeiten. Hakan Demir ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. Bei der damaligen Wahl entfielen 26 Prozent der...

Britz. Gerrit Kringel lädt für Donnerstag, 5. Dezember, von 14 bis 16 Uhr zur monatlichen Sprechstunde der CDU Neukölln ins Büro, Britzer Damm 113, ein. Kringel ist stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung. Um Anmeldung unter Tel. 687 22 99 oder per E-Mail an info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. Zusätzlich ist das Bürgerbüro jeden Montag und Mittwoch von 9 bis 13 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 10 bis 16 Uhr sowie freitags nach Vereinbarung geöffnet. sus

Gropiusstadt. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) lädt für Donnerstag, 28. November, zur Bürgersprechstunde ein. Wer ein Anliegen mit ihm besprechen möchte, kann zwischen 16 und 18 Uhr in seinem Vor-Ort-Büro in der Lipschitzallee 69 vorbeikommen. Um Anmeldung unter Tel. 83 19 75 14 oder per E-Mail an kontakt@christopher-foerster.de wird gebeten. sus

Gropiusstadt. Zwei Bezirksverordnete der SPD laden für Donnerstag, 28. November, ab 18 Uhr zur Sprechstunde ins Restaurant Casa Adelio, Lipschitzallee 70, ein. Vor Ort sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nilgün Hascelik und Marko Preuß. Hascelik ist außerdem Mitglied der Ausschüsse für Partizipation und Integration, für Eingaben und Beschwerden sowie für Soziales. Preuß arbeitet in den Ausschüssen für Verkehr und Tiefbau, für Eingaben und Beschwerden und für Ordnung. Die beiden...

Kürzlich hat der „Runde Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln“ zum ersten Mal getagt. Er will Antisemitismus und Israelfeindlichkeit etwas entgegensetzen. Die Gründung geht auf einen Beschluss der Bezirksverordneten zurück. Hintergrund ist, dass auch in Neukölln die Allianzen zwischen islamistischen, rechten und linken Israelfeinden stark zugenommen haben – spätestens mit Beginn des Nahost-Krieges. Das zeigt sich bei Demos, an Schmierereien, Anschlägen oder Kommentaren...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Britz. Der Bezirksverordnete Sven Triepel (CDU) lädt für Dienstag, 26. November, zu einer Sprechstunde ein. Zwischen 14 und 16 Uhr ist er in der Kreisgeschäftsstelle am Britzer Damm 113 und hat ein offenes Ohr für Wünsche, Ideen und Kritik. Damit es nicht zu Wartezeiten kommt und Termine genau geplant werden können, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de gebeten. Telefonisch ist das Büro montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel. 902 39 35 43 zu erreichen....

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Britz. Zu einer Sprechstunde lädt Gerrit Kringel für Donnerstag, 7. November, von 14 bis 16 Uhr ins CDU-Bürgerbüro im Britzer Damm 113 ein. Kringel ist stellvertretender Bürgermeister und als Stadtrat für das Gebiet Ordnung zuständig. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. sus

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Neukölln. Zwei SPD-Bezirksverordnete laden am Donnerstag, 24. Oktober, ab 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A460), ein. Vor Ort ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Gebhardt, die sich auch in den Ausschüssen für Gesundheit sowie für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik engagiert. Weiterer Gesprächspartner ist Maximilian Neudert. Er sitzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Arbeit....

Gropiusstadt. Christopher Förster vertritt die Neuköllner im Abgeordnetenhaus, Karsten Schulze ist Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung. Am Donnerstag, 24. Oktober, von 15 bis 17 Uhr laden die beiden CDU-Politiker zu einer Sprechstunde ins Bürgerbüro, Lipschitzallee 69, ein. Wer mit ihnen über Wünsche oder Anliegen reden möchte, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus

Neukölln. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Oktober wurde Janine Wolter (SPD) zur neuen Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport gewählt. Sie bekam 37 Ja- und keine Neinstimmen. Sechs Verordnete enthielten sich der Stimme. Weil ihre Vorgängerin Karin Korte, die sich in den Ruhestand verabschiedet, noch für kurze Zeit im Amt ist, wird Wolter erst am 4. November offiziell ernannt. sus

Neukölln. Am Montag, 7. Oktober, findet die nächste Sprechstunde der BVV-Fraktion der CDU in deren Fraktionsraum (A 457) im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, zwischen 15 und 17 Uhr statt. Anwesend wird der Bezirksverordnete Ken Augustin sein. Für eine genaue Terminplanung wird um eine vorherige Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel. 902 39 35 43 gebeten. UL

Das Bezirksamt hat am 24. September eine Haushaltssperre beschlossen. Das bedeutet: Es dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben gemacht werden, damit Neukölln ohne Minus ins neue Jahr starten kann. Die Sperre war notwendig geworden, weil alle Geschäftsbereiche auf einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 zusteuern – trotz aller auferlegten Einschränkungen. Auch das nächste Jahr dürfte schwierig werden, dann müssen erneut zehn Millionen Euro eingespart werden. Die Haushaltssperre...

Neukölln. Unter dem Titel „Neukölln erzählt 2023“ veröffentlicht das Bezirksamt jetzt zum ersten Mal einen Jahresbericht über die eigene Arbeit im zurückliegenden Jahr. Auf insgesamt 48 Seiten berichtet die Broschüre exemplarisch aus der Verwaltung, in der mehr als 2200 Menschen in 13 Ämtern mit 81 Fachbereichen tätig sind. Der Bericht richte sich „an alle Menschen, die sich für Neukölln interessieren, die hier arbeiten, leben oder den Bezirk besuchen“, heißt es dazu in einer Mitteilung des...

Neukölln. Wolfgang Ewert hat zum 1. September aus beruflichen Gründen die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen. Er habe durch seinen Einsatz „wichtige Bezirksimpulse gesetzt“, heißt es dazu seitens der beiden Fraktionsvorsitzenden Samira Tanana und Beate Bruker. Sein Nachrücker ist Jan Michael Ihl, der seit 2017 in Neukölln als grünes Mitglied politisch aktiv ist. „Wir freuen uns sehr, dass mit Jan Michael Ihl ein verkehrspolitisch versierter und stadtpolitisch...

Das Festival „Offenes Neukölln“ will am Wochenende, 21. und 22. September, ein Zeichen für ein besseres Miteinander im Bezirk setzen. Geboten werden Workshops, Lesungen und mehr. Veranstalter ist das Bündnis Neukölln, ein überparteilicher Zusammenschluss von Organisationen, Einrichtungen, Geschäftsleuten und Einzelpersonen. Sie alle stehen ein für Demokratie, Respekt und Vielfalt, gegen Diskriminierung und rechte Gewalt. Die Eröffnungsfeier findet am Sonnabend, 21. September, in Buckow statt,...