Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Sprechstunde mit Stadtrat

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, lädt Montag, 10. Dezember, zu seiner regelmäßigen Sprechstunde ins Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42 ein. Achtung: Dieses Mal findet der Termin eine Stunde früher als üblich statt – nämlich von 14 bis 15 Uhr. sus

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  • 09.12.18
  • 2× gelesen
Politik
Die Neuköllner Europabeauftragte Miryam Tan, Bürgermeister Martin Hikel und der Integrationsbeauftragte Jens Rockstedt.

Für ein gutes Zusammenleben
Bezirksamt stellt neues Integrationskonzept vor - Bildung bleibt Kernthema

„Es ist nicht die Frage, ob wir es schaffen, wir haben gar keine andere Wahl, sondern wie wir es schaffen“, sagte Bürgermeister Martin Hikel (SPD), als er am 28. November das neue Neuköllner Integrationskonzept vorstellte. Es enthält Leitlinien und gibt einen Überblick über Ziele und die konkreten Projekte des Bezirksamts. Menschen aus über 150 Nationen leben in Neukölln, rund 45 Prozent der Bewohner haben selbst eine Migrationsgeschichte. „Es gibt keine Kommune, die ihr Handeln so sehr auf...

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  • 06.12.18
  • 19× gelesen
Politik

Fünf Bezirke ziehen an einem Strang
Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet

Wird in einem Milieuschutzgebiet ein Wohnhaus veräußert, hat die öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude so dem freien, spekulativen Markt entziehen. Um sich über dieses Instrument auszutauschen, haben sich fünf Bezirke zusammengetan. Am 8. November gründete sich der Arbeitskreis Vorkaufsrecht. Mit dabei sind Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. „Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und das schnellere...

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  • 23.11.18
  • 19× gelesen
Politik

Die Linke wählt neuen Vorstand

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

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  • 21.11.18
  • 6× gelesen
Politik

Emanzipation
Netzwerk schlägt Frauentag als Feiertag vor

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen, doch welches Datum ist das beste? Das Netzwerk „Frauen in Neukölln“ – mit mehr als 60 Projekten – hat sich nun mit einem offenen Brief an Abgeordnetenhaus und Senat gewandt. Der Vorschlag: Arbeitsfrei sollte künftig der 8. März, der Internationale Frauentag, sein. Hundert Jahre, nachdem sie das Wahlrecht erkämpft haben, seien die Interessen der Frauen immer noch nicht angemessen in den Parlamenten des Landes vertreten, so das Schreiben. Sylvia...

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  • 18.11.18
  • 9× gelesen
Politik

100 Jahre Frauenwahlrecht

Neukölln. Um 100 Jahre Frauenwahlrecht geht es Donnerstag, 29. November, um 19.30 Uhr in der Galerie Olga Benario, Richardstraße 104. Als Gesprächspartnerin zu Gast ist die Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu. Weitere Informationen sind per E-Mail an forum@galerie-olga-benario.de zu bekommen. sus

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  • 15.11.18
  • 3× gelesen
Politik
Es wurde nicht nur über Probleme gesprochen, sondern auch gelacht: Martin Hikel und Michael Müller vor der Alten Dorfschule Rudow.

Infofahrt durch den Bezirk
Der Senat zu Gast in Neukölln – von der Al-Nur-Moschee bis zum Blumenviertel

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine Senatorinnen und Senatoren verbrachten am 6. November ihren Arbeitstag in Neukölln. Bei einer Busrundfahrt lernten sie Facetten des Bezirks kennen. Station wurde dreimal gemacht: Auf dem Campus Efeuweg, in Alt-Rudow, wo es um die Verlängerung der U 7 ging, und im Anita-Berber-Park – dort stand die Drogenproblematik im Mittelpunkt (dazu mehr im Innenteil). Aber auch unterwegs nutzten Mitglieder des Bezirksamts die Gelegenheit, Themen...

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  • 08.11.18
  • 39× gelesen
Politik

Politik muss endlich Flagge zeigen
Diskussion über Kriminalität und Strukturen in arabischen Clans

Die SPD Neukölln hatte am 9. Oktober eingeladen, und es kamen viele: Die Mensa auf dem Campus Efeuweg war gut gefüllt. Es ging um Clankriminalität. Nach der Beschlagnahmung von millionenschweren Immobilien einer arabischen Großfamilie im Juli und der Erschießung von Nidal R. am Tempelhofer Feld im September wird das Thema viel diskutiert. Bürgermeister Martin Hikel sagte, im Bezirk habe man es mit acht problematischen Großfamilien mit rund 1000 Mitgliedern zu tun. Neben Aussteigerprogrammen...

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  • 12.10.18
  • 82× gelesen
Politik
Friederike Hartwig-Weipert und Anne Gregor betreiben den Buchladen "Die gute Seite" am Richardplatz.

Farbe bekennen
Buchhändler laden zu Veranstaltungen gegen Rechtspopulismus und Rassismus ein

„Kopf aus dem Sand!“ heißt die Reihe, zu der die Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ einlädt. Bis Ende Oktober stehen acht Veranstaltungen auf dem Programm. Der Titel ist mit Bedacht gewählt: In der Redewendung steckt der Vogel Strauß den Kopf in den Sand und glaubt sich sicher. Genau das könne aber fatale Folgen haben, meinen die Buchhändlerinnen und Buchhändler und fordern dazu auf, aktiv gegen Rechtpopulismus und -extremismus zu werden. Im dritten...

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  • 03.10.18
  • 82× gelesen
Politik

AfD-Politikerin zeigt Reporter an
Anne Zielisch spricht von Körperverletzung / Viele glauben an Inszenierung

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei...

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  • 29.09.18
  • 305× gelesen
  •  1
Politik

Wechsel bei den Bündnisgrünen

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

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  • 24.09.18
  • 44× gelesen
Politik

Miete essen Seele auf

Neukölln. Die Neuköllner Grünen und der Verein „Taschengeldfirma“ laden für Donnerstag, 27. September, um 18.30 Uhr zum Freiluftkino ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Miete essen Seele auf“. Ort des Geschehens ist das Tempelhofer Feld, unweit des Eingangs Ecke Oder- und Herrfurthstraße. Der Eintritt ist frei. sus

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  • 23.09.18
  • 93× gelesen
Politik

Neue Qualität der Gewalt
Bürgermeister fordert mehr Zusammenarbeit gegen kriminelle Clans

Es ist eine schöner Spätsommerabend. Viele Besucher sind auf dem Tempelhofer Feld. Plötzlich fallen Schüsse am Eiswagen in der Oderstraße. Nach ersten Ermittlungen wurde der 36-jährige Nidal R. am Sonntag, 9. September, von acht Schüssen getroffen. Er verstarb wenig später im Neuköllner Krankenhaus. Mit diesem Mord haben die Auseinandersetzungen zwischen den Clans einen Höhepunkt erreicht. Die Polizei geht davon aus, dass vier Täter diesen Mord verübt haben. Sie flüchteten in einem VW Golf,...

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  • 17.09.18
  • 117× gelesen
Politik

Ein Umdenken ist notwendig
SPD fordert: Quartiersmanagements müssen bleiben

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat beschlossen, bis zum Jahresende 2020 zahlreiche Quartiersmanagements (QM) zu beenden. Das betrifft im Bezirk Neukölln auch die beiden QMs in der Gropiusstadt und in der Schillerpromenade. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert mit Unverständnis auf den Beschluss. Die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal betont in einer Erklärung: „Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und steigende Mieten sind besorgniserregende...

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  • 11.09.18
  • 55× gelesen
Politik

CDU gegen die Tram
U 7 muss ausgebaut werden

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den Vorschlag des BUND für den Ausbau der Straßenbahn ab. Der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel betont, der „Vorschlag liegt auf ganzer Schiene neben der Spur.“ Wenn es nach den Vorstellungen der Verkehrsexperten des BUND Berlin ginge, soll die U7 nicht verlängert werden. Stattdessen solle die Tram bimmeln, so ist es in der jüngsten Stellungnahme des "Bündnis Pro Straßenbahn" zu lesen. Kringel betont, „über die...

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  • 06.09.18
  • 237× gelesen
  •  1
Politik

Vielfalt bei „Neukölln Open“
Festival für Demokratie und Vielfalt am 8. September

Der Bezirk ist ein lebendiger Stadtteil, in dem Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt gemeinsam leben. Die Bewohner kommen aus etwa 190 Ländern. Am Sonnabend, 8. September, laden viele Organisationen von 14 bis 21 Uhr zum Festival „Neukölln Open“ ins Schloss Britz und auf den Gutshof ein. Das Museum Neukölln und die Volkshochschule des Bezirks wollen sich mit dem Fest für Demokratie aktiv in die Diskussion über aktuelle Themen einschalten. Und sie wollen damit ein Zeichen für Vielfalt,...

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  • 05.09.18
  • 180× gelesen
Politik

Demo gegen rechte Gewalt

Neukölln. Über 5000 Menschen zogen am Donnerstag, 30. August, vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee. Unter dem Motto: „Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“ protestierten sie gegen die Ereignisse in Chemnitz. Sie forderten von der Politik ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Diskriminierung. Migranten und Andersdenkende dürften nicht weiter ausgegrenzt werden. Sozialstadtrat Jochen Biedermann kommentierte, nach dem rassistischen Mob in Chemnitz...

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  • 31.08.18
  • 24× gelesen
Politik

Demo gegen rechte Gewalt

Neukölln. Über 5000 Menschen zogen am Donnerstag, 30. August, vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee. Unter dem Motto: „Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“ protestierten sie gegen die Ereignisse in Chemnitz. Sie forderten von der Politik ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Diskriminierung. Migranten und Andersdenkende dürften nicht weiter ausgegrenzt werden. Sozialstadtrat Jochen Biedermann kommentierte im sozialen Netzwerk nach dem...

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  • 31.08.18
  • 55× gelesen
Politik
Grüne kämpfen gegen Verdrängung: Jochen Biedermann, Anna Hoppenau, die Abgeordnete Susanna Kahlefeld sowie Philmon Ghirmai und Bernd Szczepanski (v.l.).
2 Bilder

Zwei-Zimmer-Wohnung für 1600 Euro
"Rette deinen Kiez" - Grüne machen mit einer Kampagne gegen hohe Mieten mobil

Die Neuköllner Grünen haben am 21. August den Startschuss für ihre Kampagne „Rette deinen Kiez“ gegeben. Zwei Monate lang wollen sie mit Flyern, Plakaten und Veranstaltungen auf steigende Mieten aufmerksam machen. Im Internet gibt es eine Seite mit vielen Informationen. Auf dem Alfred-Scholz-Platz illustrieren unterschiedlich hohe Türme aus Umzugskartons die fatale Entwicklung: Innerhalb eines Jahrzehnts haben sich im Bezirk die Angebotsmieten verdoppelt – von fünf auf zehn Euro pro...

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  • 24.08.18
  • 196× gelesen
Politik
Kolonialwarenläden gehörten zu Beginn des 20. Jahrhunderts zum Berliner Straßenbild. Dort wurden Waren wie Kaffee, Tee, Kakao, Tabak, Reis und Zucker verkauft.

Verdrängte Geschichte
Wissmannstraße oder der Herero-Stein erinnern an deutsche Kolonialzeit

„Verdrängte Geschichte – Spuren kolonialer Vergangenheit in Neukölln“ heißt die neue Ausstellung in der Helene-Nathan-Bibliothek, Karl-Marx-Straße 66. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) eröffnet sie Freitag, 24. August, um 18 Uhr. Ausgangspunkt ist die Westafrika-Konferenz. Im November 1884 lud Reichskanzler Otto von Bismarck Vertreter der USA, des Osmanischen Reiches und vieler europäischer Mächte zur Zusammenkunft nach Berlin ein. Mehrere Monate ging es darum, die Handelsfreiheit am...

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  • 21.08.18
  • 148× gelesen
Politik

CDU gegen sexuelle Diskriminierung
Kreisverband der Lesben und Schwulen in der Union gegründet

Die Neuköllner CDU hat am 28. Juli einen Kreisverband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) gegründet. Damit wolle sie ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Homophobie im Bezirk setzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßt die Gründung. Die LSU Neukölln werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung starkmachen. „Wir werden dabei auch die zunehmend offene Homophobie unter Zuwanderern ansprechen und für...

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  • 03.08.18
  • 145× gelesen
Politik

Krieg und Frieden: Workshop für Jungjournalisten

„Zwischen Krieg und Frieden“ ist das Thema eines Medien-Workshops, der im November im Bundestag stattfindet. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu ruft Jugendliche dazu auf, sich jetzt dafür zu bewerben. Angesprochen sind Nachwuchsjournalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Sie werden sich vom 25. November bis 1. Dezember mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie kann Frieden geschaffen und bewahrt werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien? Ist ein Krieg näher, weil über ihn...

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  • 21.07.18
  • 75× gelesen
Politik

Sprechstunde zur Stadtentwicklung

Neukölln. Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, bietet am 16. Juli von 13 bis 14 Uhr eine Sprechstunde an. Hier können Bürger Fragen stellen und Anregungen zu Biedermanns Arbeitsschwerpunkten loswerden. Die Sprechstunde findet im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstr. 42 statt. Kontakt unter 902 39 22 60. JoM

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  • 06.07.18
  • 18× gelesen
Politik

Stammtisch und Sprechstunde

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt alle Interessierten zum Stammtisch ein. Getrunken und debattiert wird Montag, 18. Juni, ab 20 Uhr im Café Rix, Karl-Marx-Straße 141. Wer den Politiker lieber unter vier Augen treffen möchte, hat Sonnabend, 23. Juni, von 10 bis 13 Uhr dazu Gelegenheit. Dann veranstaltet er in seinem Bürgerbüro, Lipschitzallee 70 (am Lipschitzplatz) seine Sprechstunde. Dafür wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 gebeten. sus

  • Neukölln
  • 10.06.18
  • 41× gelesen

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