Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Sprechstunde der Sozialdemokraten

Neukölln. Die SPD lädt für Donnerstag, 21. März, von 16.30 bis 18 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Im Büro an der Hermannstaße 208 werden Bezirksverordnete Rede und Antwort stehen. Wer seine Wünsche, Anregungen oder Fragen per Telefon oder E-Mail loswerden möchte, meldet sich unter ¿902 39 24 98 oder fraktion@spd-neukoelln. sus

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  • 16.03.19
  • 12× gelesen
Politik

Sprechstunde bei Biedermann

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste lädt zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Er ist Montag, 18. März, zwischen 13 und 14 Uhr im Bürgerzentrum, Werbellinstraße 42. Die Busse 104 und 166 halten vor der Haustür. sus

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  • 12.03.19
  • 20× gelesen
Politik

Vorkaufsrecht ausgeübt

Neukölln. Die städtische Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land hat kürzlich ein Mietshaus an der Anzensgruberstraße übernommen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Der Bezirk hatte bereits Ende Januar das Vorkaufsrecht ausgeübt. Da Käufer und Verkäufer keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Bescheid nun rechtskräftig. In Milieuschutzgebieten haben Bezirke beim Veräußern von Häusern zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, wenn ansonsten zu befürchten...

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  • 12.03.19
  • 65× gelesen
Politik
Falko Liecke ist seit fast zehn Jahren Stadtrat und damit der Dienstälteste des Bezirksamtskollegiums.

Erfolge, doch noch viel zu tun
Der Neuköllner Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke informiert über Vorhaben 2019

Kürzlich stellte das Bezirksamt bei einer Pressekonferenz seine Arbeitsschwerpunkte für dieses Jahr vor. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sprach unter anderem über Drogen, Kitaplätze und die Sanierung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Um den Drogenkonsum in der Öffentlichkeit besser begegnen zu können, werde eine neue Stelle für einen Straßensozialarbeiter geschaffen, berichtet der Stadtrat. Bisher gibt es einen einzigen: Malte Dau ist bei der gemeinnützigen...

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  • 11.03.19
  • 107× gelesen
Politik

Tolerant und friedlich
Festival "Offenes Neukölln" / Anmeldung noch bis 17. März möglich

Das dritte Festival „Offenes Neukölln“ findet vom 24. bis 26. Mai statt. Vom Hermannplatz bis nach Rudow soll dann gefeiert und diskutiert werden. Wer mitmachen möchte, melde sich bis zum 17. März an. Veranstalter ist das Bündnis Neukölln. Es möchte ein Zeichen setzen für ein friedvolles Miteinander aller Kulturen und gegen die vielen Anschläge von rechts, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Viele beteiligen sich an dem Festival: Kultur- und Sportvereine, politische Initiativen...

  • Neukölln
  • 05.03.19
  • 48× gelesen
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Politik

Sprechstunde der Christdemokraten

Britz. Die CDU Neukölln veranstaltet am Dienstag, 12. März, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde. Vor Ort im Bürgerbüro am Britzer Dammm 113 ist die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel. Mit ihr können Interessierte über Probleme, Wünsche und Ideen sprechen. Um Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. sus

  • Britz
  • 28.02.19
  • 15× gelesen
Politik
Martin Hikel ist seit einem knappen Jahr Bezirkschef.

Neubauprojekte, Fahrradwege, Sanierungen, Ordnungsamt
Neukölln kann 2019 Rekordsumme ausgeben

Der Bürgermeister und die vier Stadträte haben am 26. Februar ihre Arbeitsschwerpunkte für dieses Jahr vorgestellt. Den Auftakt machte Bezirkschef Martin Hikel (SPD), der auch für die Abteilung Wirtschaft und Finanzen, inklusive Hochbau, Straßen- und Grünflächenamt, verantwortlich ist. Er begann mit einer guten Nachricht: In diesem Jahr wird Neukölln 77 Millionen Euro investieren – so viel wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Allein für die beiden großen Schulneubauten sind 15 Millionen...

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  • 28.02.19
  • 112× gelesen
Politik

Bürgeramt ist geschlossen

Neukölln. Das Bürgeramt im Rathaus, Donaustraße 29, bleibt am Mittwoch, 20. Februar, geschlossen. Grund ist eine Mitarbeiterfortbildung. Die Standorte an der Sonnenallee 107, am Zwickauer Damm 52 und an der Blaschkoallee 32 haben wie gewohnt geöffnet. Es kann dort aber zu längeren Wartezeiten kommen. sus

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  • 13.02.19
  • 11× gelesen
Politik
Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu sitzt für Neukölln im Bundestag.

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose
Fritz Felgentreu lädt zur Diskussion

Vor wenigen Wochen ist das „Teilhabechancengesetz“ in Kraft getreten. Es möchte mehr Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen. Am Dienstag, 19. Februar, lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu zu einer Diskussion über das Gesetz ein. Rund 5400 Neuköllnerinnen und Neuköllner sind seit länger als ein Jahr ohne bezahlte Beschäftigung; sie gelten als langzeitarbeitslos. Das neue Gesetz macht es möglich, dass Arbeitgeber, die einen Langzeitarbeitslosen einstellen, einen...

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  • 07.02.19
  • 51× gelesen
Politik

Sprechstunde bei Biedermann

Neukölln. Wer Fragen zu den Themenbereichen Stadtentwicklung, Soziales oder Bürgerdienste hat, kann zur Sprechstunde mit Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) kommen. Montag, 11. Februar, ist er zwischen 13 und 14 Uhr im Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42. sus

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  • 06.02.19
  • 5× gelesen
Politik

Ehrenamt für einen Tag
Helfer für Europawahl gesucht

Am 26. Mai sind alle Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgefordert, Kreuzchen zu machen. Das 9. Europäische Parlament wird gewählt. Wer an diesem Sonntag noch nichts vorhat, kann sich als Wahlhelfer verdingen. Melden können sich alle, die Bürger der Europäischen Union, mindestens 18 Jahre alt und wahlberechtigt sind. Ein Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht notwendig. Die Tätigkeit der Wahlhelfer dauert von 7 bis etwa 20 Uhr, dann sind die Stimmen voraussichtlich ausgezählt. Für den Einsatz...

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  • 23.01.19
  • 38× gelesen
Politik
Der fast vollständige Kreisvorstand vor dem Büro in der Berthelsdorfer Straße (v.l.n.r.): Vivian Weitzl, René Lutter, Lena Brommer, Georg Bonsiepe, Anna Hoppenau, Philmon Ghirmai, Patrick Berg.

Alte und neue Gesichter
Neuköllner Grüne wählen ihren Kreisvorstand neu

Die Neuköllner Grünen haben am 12. Januar einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurden die bisherigen Sprecher Anna Hoppenau und Philmon Ghirmai in ihren Ämtern bestätigt. Mitglieder des Vorstands sind außerdem Vivian Weitzl, Andrea Zerwes, René Lutter und Patrick Berg. Für die Finanzen verantwortlich sind weiterhin Georg Bonsiepe und Lena Brommer. Europa, Verkehrswende und MietenPhilmon Ghirmai erklärte, ein Schwerpunkt 2019 sei der Europawahlkampf. „Wir werden uns mit deutlicher...

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  • 20.01.19
  • 112× gelesen
Politik

"Peinliches Kasperletheater"
Austritt von Steffen Schröter – aus zwei AfD-Fraktionen in Neukölln wird wieder eine

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei...

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  • 18.01.19
  • 67× gelesen
Politik
Der Trägerverein der Moschee, die Islamische Gesellschaft, hat sich 1986 gegründet, das Familienzentrum gibt es seit 1998.
3 Bilder

Salafistischer Islamunterricht?
Jugendstadtrat Falko Liecke drängt auf Moscheeverein-Verbot

Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) fordert den Senat zum konsequenten Handeln auf: Er will nicht weiter hinnehmen, dass Kinder regelmäßig den Islamunterricht der salafistisch geprägten Al-Nur-Moschee an der Haberstraße 3 besuchen. Schon im Jahr 2015 haben sich die Bezirksverordneten für ein Verbot des ultrakonservativen Trägervereins Die Islamische Gemeinschaft in Berlin starkgemacht. Die Entscheidung darüber liegt bei der Senatsinnenverwaltung. Doch trotz wiederholten Drängens des Bezirks...

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  • 18.01.19
  • 37× gelesen
Politik

Sprechstunde bei der SPD

Neukölln. Die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet an jedem dritten Donnerstag im Monat statt. In diesem Monat laden die Volksvertreter am Donnerstag, 17. Januar, von 16.30 bis 19 Uhr in die Räume des SPD Kreisverbandes, Hermannstraße 208 ein. Zu mehr Informationen und zur Anmeldung geht es unter www.spd-neukoelln.de und 902 39 24 98. KT

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  • 13.01.19
  • 3× gelesen
Politik
Martin Hikel ist mit 32 Jahren der jüngste Bürgermeister in Berlin.

Auf ein Wort, Herr Bürgermeister!
Martin Hikel über Schulbau, Radfahrwege, Lieblingsorte und scheuklappenfreie Politik

Am 21. März ist Martin Hikel zum neuen Neuköllner Bürgermeister gewählt worden. Unsere Reporterin Susanne Schilp sprach mit ihm über sein Amt, Ärgernisse im vergangenen und Pläne für das neue Jahr. Haben Sie sich die Arbeit eines Bürgermeisters so vorgestellt Im Großen und Ganzen ja. Mir war klar, dass ich von morgens bis abends unterwegs sein würde. Auch auf die politischen Querelen war ich eingestellt. Ich wusste, worauf ich mich einlasse. Am meisten überrascht hat mich tatsächlich die...

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  • 11.01.19
  • 82× gelesen
Politik
Für die Neubauten der Gropiusstadt reichen die Mittel des Milieuschutzes nicht aus.

Mieterschutz in der Gropiusstadt
Neukölln geht neue Wege, um Mieten zu begrenzen

Das Bezirksamt will sich auch im neuen Jahr für den Schutz der Mieter engagieren. So erklärte der Stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann (Grüne), er wünsche sich, dass viel weniger Menschen Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren. Es bräuchte endlich wirksame Wege aus der Wohnungskrise. Der Politik müsse es gelingen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Biedermann forderte von den Vermietern neue Geschäftsmodelle, die nicht in erster Linie auf Profitmaximierung...

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  • 08.01.19
  • 113× gelesen
Politik
Am 21. März, nur 13 Tage, nachdem sie ihren Wechsel ins Bundeskabinett bekannt gegeben hat, gratuliert Franziska Giffey Nachfolger Martin Hikel. Hinten Bodo Manegold, Bürgermeister von 1995 bis 2001.
4 Bilder

Was hat den Bezirk bewegt?
Erfreuliches, Besorgniserregendes, Schönes und Schlimmes: Rückblick auf das Jahr 2018

Der Bezirk bekommt einen neuen Bürgermeister, ein Clan-Mitglied wird auf offener Straße erschossen, steigende Mieten machen den Menschen Angst. Das waren große Themen in diesem Jahr. Und es gab weitere bemerkenswerte Ereignisse in Neukölln. Wir werfen einen Blick zurück. Januar: 2018 beginnt unerfreulich: In der Neujahrsnacht werfen Unbekannte Explosionskörper auf das Musikhaus Bading. Das Traditionsgeschäft an der Karl-Marx-Straße 186 wird stark mitgenommen. Es folgt eine Welle der...

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  • 01.01.19
  • 71× gelesen
Politik

Vermüllung vorbeugen
Container für alte Kleidung sind illegal - Bezirk erteilt keine Erlaubnis

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung...

  • Neukölln
  • 31.12.18
  • 39× gelesen
Politik

Für ein schnelleres Arbeiten
Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

  • Neukölln
  • 17.12.18
  • 26× gelesen
Politik

Diamantenes Ehejubiläum

Neukölln. Waltraud und Henri Wilscheck haben am 16. Dezember ihre Diamantene Hochzeit gefeiert – seit 60 Jahren sind sie ein Ehepaar. Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) gratuliert und wünscht ihnen alles Gute. Wir von der Berliner Woche schließen uns an! sus

  • Neukölln
  • 16.12.18
  • 18× gelesen
Politik
Eine gute Folge einer bösen Überraschung: Junge und ältere Mieter haben sich in ihrem Protest zusammengefunden, so wie Edeltraud Wude und Elena Poeschl.
3 Bilder

Monopoly an der Thiemannstraße
Dänischer Pensionsfonds kauft 14 Häuser / Neukölln prüft Vorkaufrecht

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So...

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  • 15.12.18
  • 115× gelesen
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Politik
Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu und "Falke" Lasse Jahn engagieren sich gegen rechts.
2 Bilder

Ein Fall für den Bundestaatsanwalt
Betroffene fordern, rechte Anschlagserie in Süd-Neukölln als Terrorismus einzustufen

Seit 2016 hat es 51 Angriffe in Neukölln gegeben, hinter denen Rechtextreme vermutet werden, 16 waren Brandanschläge. Die Betroffenen haben sich zusammengetan und einen Brief nach Karlsruhe geschickt. Ihre Forderung: Die Serie soll als Terrorismus eingestuft werden, der Generalbundesstaatsanwalt ermitteln. Am 7. Dezember stellten sie ihr Anliegen bei einer Pressekonferenz im Rathaus vor, unterstützt von Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Schlimme Erfahrungen haben sie allesamt gemacht: die...

  • Britz
  • 14.12.18
  • 60× gelesen
Politik

Sprechstunde mit Stadtrat

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, lädt Montag, 10. Dezember, zu seiner regelmäßigen Sprechstunde ins Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42 ein. Achtung: Dieses Mal findet der Termin eine Stunde früher als üblich statt – nämlich von 14 bis 15 Uhr. sus

  • Neukölln
  • 09.12.18
  • 7× gelesen

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