Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 28. Juni, zu mehreren öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen eines Statteiltags. Er beginnt um 10 Uhr mit einem Besuch des Mädchen- und Frauentreffs Auguste und des Rosengartens unter anderem mit Staatssekretär Stephan Machulik (SPD). Treffpunkt ist am QM-Büro, Graf-Haeseler-Straße 17. Um 11 Uhr folgt ein Besuch der Außenbaustelle am Paracelsus-Bad, Roedernallee 200-204, danach geht es um 12 Uhr zum Sportplatz am Uranusweg,...

Heiligensee. Das Mobile Bürgeramt bietet seit 14. Juni seinen Service jetzt auch in der Seniorenfreizeitstätte Heiligensee, Alt-Heiligensee 39, an. Geöffnet ist mittwochs von 9 bis 12 Uhr. Es ist nach der Seniorenfreizeitstätte in Hermsdorf das zweite, das in diesem Jahr in Reinickendorf eingerichet wurde. Das mobile Bürgeramt gibt es seit 2008. Pro Jahr nutzen nach Angaben des Bezirksamtes rund 2700 Kundinnen und Kunden dieses Angebot. Termine können auf bwurl.de/19bs gebucht werden. tf

Berlin. Das Bezirksamt hat auf der Digitalmesse re:publica vom 5. bis 7. Juni in Kreuzberg sein Mobiles Bürgeramt vorgestellt. Es besteht aus vier Koffern, in denen sich alle technischen Geräte befinden, die für einen Arbeitsplatz im Bürgeramt nötig sind. Alle Dienstleistungen von An- und Ummeldungen, Passanträge bis zum Freischalten der Online-PIN des Personalausweises können angeboten werden. Vorgestellt hat Reinickendorf den mobilen Bürgerdienst am Stand des Bundesministeriums für Inneres...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 21. Juni, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Wahlkreisbüro am Wilhelmsruher Damm 149 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Tegel. Das Ankunftszentrum vor allem für Menschen aus der Ukraine auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird voraussichtlich bis zum Jahr 2024 bestehen bleiben. Dies teilten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am 30. Mai nach der ersten Sitzung der sogenannten Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten mit. Das Ankunftszentrum war im März 2022 eröffnet worden und sollte Ende Juni geschlossen werden....

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Donnerstag, 8. Juni, einen Stadtteiltag. Dazu findet um 14.30 Uhr ein Kiez-Rundgang zum Thema Barrierefreiheit in Reinickendorf-Ost statt, der am Franz-Neumann-Platz beginnt. Außerdem wird die SPD-Abgeordnete von 17.30 bis 18.30 Uhr am Infostand an der Residenz-, Ecke Stargardtstraße anzutreffen sein. Zudem hält sie von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde in der „Neuen Herzbäckerei“, Pankower Allee 45, ab. Dazu wird um Anmeldung...

Tegel. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer veranstaltet zwischen dem 6. und 11. Juni eine „Aktionswoche Natur und Umwelt“. Am Dienstag, 6. Juni, lädt er um 13 Uhr ein zu einer Führung durch die Wasseraufbereitungsanlage der Berliner Wasserbetriebe in der Buddestraße 33 und um 18 Uhr zur Waldführung mit Revierförster Frank Mosch. Treffpunkt ist an der Bushaltestelle Försterweg. Am 7. Juni, 17 Uhr, gibt es eine Baumscheibenbegrünung und Baumscheibenbewässerung an der Grußdorfstraße 13. Danach folgt ab...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nach dem Neustart die Zahl der Fachausschüsse von 19 auf 17 reduziert. Die bisherigen Ausschüsse für Gesundheit sowie Soziales werden zum Ausschuss Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung zusammengelegt. Der Ordnungs- und der Grünflächenausschuss fusionieren zum Ausschuss für Ordnung, Natur, Grünflächen und Umwelt. Die Änderung beschloss die BVV einstimmig. Sie würden die Effizienz erhöhen, erklärte der...