Bezirk Reinickendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die BVV spendiert Sondermittel

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergibt auch 2024 Sondermittel für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen. Unterstützt werden können zum Beispiel Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Soziales oder Kultur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen zu den Partnerstädten des Bezirks, Initiativen mit Kindern, Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderung. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen gibt es im...

  • Reinickendorf
  • 19.03.24
  • 14× gelesen

Stadträtin zu Gast im Seniorentreff

Märkisches Viertel. Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne) ist am Mittwoch, 27. März, 15 bis 17 Uhr zu Gast im Senioren-Nachbarschaftstreff SbR12 am Senftenberger Ring 12. Sie wird vor allem über Themen im Märkischen Viertel sprechen, für die ihr Amtsbereich zuständig ist. Sie beantwortet aber auch Fragen zu Reinickendorfer Themen allgemein. tf

  • Märkisches Viertel
  • 17.03.24
  • 40× gelesen

8000 Beratungen für SED-Opfer
Der Berliner Beauftragte Frank Ebert fordert auch in Zukunft Unterstützung vom Senat

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

  • Mitte
  • 11.03.24
  • 84× gelesen

Bürgerdialog mit Bildungssenatorin

Wittenau. Schulbauoffensive, Kita-Ausbau sowie Lehrkräfte und Erziehermangel sind aktuelle Themen in Berlin. Darüber will Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) beim sogenannten Bürgerdialog auf Einladung des CDU-Abgeordneten Björn Wohlert mit den Bürgern ins Gespräch kommen und über Lösungsansätze diskutieren. Die Veranstaltung im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, findet am Mittwoch, 20. März, ab 18 Uhr statt. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an...

  • Wittenau
  • 09.03.24
  • 80× gelesen

Sprechstunde von Jörg Stroedter

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 20. März, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Es wird um eine Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de gebeten. tf

  • Waidmannslust
  • 09.03.24
  • 44× gelesen

Wahlamt stellt befristet ein

Aktualisierung: Das Bezirksamt teil mit, dass die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Reinickendorf. Zur Vorbereitung auf die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirkswahlamt weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine befristete Tätigkeit. Sie sollen beispielsweise Briefwahlanträge und Posteingänge bearbeiten sowie Wahlmaterialien zusammenstellen. Interessentinnen und Interessenten müssen einen erfolgreich absolvierten Schulabschluss, mindestens einfache Fachkenntnisse von Verwaltungsabläufen...

  • Reinickendorf
  • 08.03.24
  • 100× gelesen

Sprechstunde von Stephan Schmidt

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im März folgende telefonische Sprechstunden an: Montag, 4. März, von 16 bis 17 Uhr, Donnerstag, 14. März, von 10 bis 11 Uhr, Mittwoch, 20. März, von 14 bis 15 Uhr und am Dienstag, 26. März, von 17 bis 18 Uhr. An allen Terminen ist der CDU-Abgeordnete unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

  • Heiligensee
  • 07.03.24
  • 49× gelesen

Schnitzeljagd zum Frauentag

Tegel. Die SPD-Abteilung Freie Scholle organisiert am Weltfrauentag, Freitag, 8. März, eine Schitzeljagd an der Tegeler Uferpromenade. Rund um die rote Telefonzelle an der Greenwichpromenade sind ab dem Vormittag QR-Codes mit Fragen zu finden. Die Antworten müssen auf ein Kreuzworträtsel-Formular eingetragen werden. Das Lösungswort danach bitte per E-Mail an frauentag@sven-meyer.berlin schicken. Unter den richtigen Einsendungen wird noch am selben Tag eine Gewinnerin oder ein Gewinner ausgelost...

  • Tegel
  • 06.03.24
  • 57× gelesen

Bürgerdialog mit Manja Schreiner

Heiligensee. Viele Verkehrsprobleme plagen den Bezirk. Ein guter Grund also für Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sich am Montag, 18. März, ab 19 Uhr in der Gaststätte „Heiligenseer Elch“ am Elchdamm 171 den Fragen der Bewohner im sogenannten Bürgerdialog zu stellen. Die Themen des Abends sind unter anderem unpünktliche Busse, Probleme bei mehreren Buslinien nach der Übernahme durch einen Subunternehmer, der Ausbau der S-Bahnlinie 25, Barrierefreiheit, Schulwegsicherung oder...

  • Heiligensee
  • 05.03.24
  • 68× gelesen
Kommissar Udo Martens und sein Buch.  | Foto:  Uwe Martens

Fotos, Feiern, Feminismus
Rund um den Frauentag gibt es zahlreiche Veranstaltungen in Reinickendorf

Am 8. März ist Internationaler Frauentag und Feiertag in Berlin. Rund um das Datum gibt es in Reinickendorf zahlreiche Veranstaltungen. Im Ribbeck-Haus, Senftenberger Ring 54 im Märkischen Viertel ist seit 22. Februar und bis zum 11. April die Fotoausstellung „Frauenblicke“ zu sehen. Gezeigt werden Aufnahmen der ukrainischen Fotografin Inna Sarikova und ihrer Berliner Kollegin Gabriele Senft (Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr 8 bis 16 und Di, Do 8 bis 18 Uhr, www.ribbeckhaus.de). „Narben verblassen,...

  • Reinickendorf
  • 03.03.24
  • 210× gelesen
  • 1
Wie viele Kampfhunde es in Berlin gibt, weiß niemand. | Foto:  Dirk Jericho

1432 Kampfhunde registriert
Halter müssen laut Gesetz besondere Auflagen erfüllen

In acht Bezirken sind derzeit 1432 sogenannte Listenhunde registriert. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (Grüne) hervor. Die Bezirke Spandau, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben allerdings keine Angaben zu registrierten Listenhunden gemacht. Listenhunde – umgangs­sprachlich auch Kampf­hunde genannt – gelten als besonders aggressive Hunde­rassen. Die Behörden stufen diese...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 158× gelesen
  • 1

Rechte Chatgruppen oder Hitlergruß
Extremismusbeauftragter der Berliner Feuerwehr hat bisher 23 Fälle untersucht

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 105× gelesen
  • 1

Diskussionveranstaltung mit Thorsten Frei

Wittenau. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag ist zu Gast beim nächsten bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Er findet am Mittwoch, 13. März, ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236 statt. Themen sind die Migrations- und Asylpolitik sowie weitere aktuelle Fragen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

  • Wittenau
  • 29.02.24
  • 45× gelesen

Bürgerämter bleiben sonnabends zu
Zusätzliche Öffnungszeiten sind vor der Europawahl kein Thema

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

  • Mitte
  • 29.02.24
  • 93× gelesen

Mehr Anträge auf Grundsicherung

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

  • Mitte
  • 26.02.24
  • 99× gelesen

Expertengremium berufen

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

  • Mitte
  • 25.02.24
  • 91× gelesen
  • 1

Für Bildung und Beratung

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

  • Mitte
  • 22.02.24
  • 67× gelesen

Senat verklagt 13 Klimaaktivisten
„Letzte Generation“ soll rund 142.000 Euro für Reinigung des Brandenburger Tores zahlen

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

  • Mitte
  • 21.02.24
  • 171× gelesen
  • 1
Foto:  Bezirksamt Reinickendorf

Jubilarin im Mobilen Bürgeramt

Hermsdorf. Linda Breitenfeldt aus Frohnau war die 1000. Kundin, die im mobilen Bürgeramt in der Berliner Straße 105 gezählt wurde und mit einem Blumenstrauß überrascht wurde. Den Standort in den Räumen der Seniorenfreizeitstätte Hermsdorf gibt es erst seit dem 11. März 2023. Linda Breitenfeldt hat das mobile Bürgeramt schon mehrfach aufgesucht. Sie sei froh, dass es dieses Angebot in ihrer Nähe gebe. Bei ihrem Jubiläumstermin ging es um eine Ummeldung. Auf dem Foto: Linda Breitenfeldt mit...

  • Hermsdorf
  • 20.02.24
  • 120× gelesen

BundID im Bürgerterminal

Wittenau. Als erster Berliner Bezirk bietet Reinickendorf die BundID an. Wer einen Personalausweis mit Online-Funktion hat, kann sich ab sofort mit der BundID am Bürgerterminal im Foyer des Rathauses am Eichborndamm 215 registrieren lassen. Sie ist eine zentrale Komponente des Bundes zur Identifizierung und Authentifizierung gegenüber digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Damit lassen sich zum Beispiel Formulare mit den persönlichen Daten vorausfüllen. Zur BundID gehört auch ein elektronisches...

  • Wittenau
  • 20.02.24
  • 55× gelesen

Justizsenatorin im Dialog

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt am Montag, 26. Februar, zu einem Bürgerdialog mit der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg (parteilos) ein. Ab 18 Uhr stehen im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, unter anderem folgende Themen auf dem Programm: das Durchsetzen des Rechtsstaats, konsequente Strafverfolgung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter...

  • Wittenau
  • 17.02.24
  • 76× gelesen

Diskussion mit Gaby Bischoff

Heiligensee. Um die Europäische Union und wie ihre Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann, geht es bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Spitzenkandidatin der Berliner Sozialdemokraten für die Europawahl 2024, Gaby Bischoff (SPD). Sie findet am Donnerstag, 22. Februar, ab 19.30 Uhr im Restaurant Dorfaue in Alt-Heiligensee 67 statt. Bischoff kommt auf Einladung der SPD-Ortsverbände Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort, Freie Scholle/Tegel sowie Frohnau nach Heiligensee. tf

  • Heiligensee
  • 16.02.24
  • 52× gelesen
Dauerproblem Bürgeramt: Im Dezember kam es wegen eines Software-Absturzes zu massiven Einschränkungen in den Berliner Bürgerämtern. Auch das Ausbildungsbürgeramt in Alt-Hohenschönhausen in der Große-Leege-Straße 103 war davon betroffen. | Foto:  Dirk Jericho

Personalmangel in Bürgerämtern
Geschätzte 400 000 Terminanfragen im Jahr können nicht bedient werden

Berlin hat ein großes Problem mit den Terminen in seinen zwölf Bürgerämtern. In den Bezirken sind 191 Stellen an insgesamt 119 Standorten nicht besetzt. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement, auf eine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) zum Thema „Terminvergabe bei den Bürgerämtern“ hervor. Wer online einen Termin in einem der Bürgerämter buchen möchte, bekommt meistens die Meldung „Leider sind aktuell keine Termine für ihre Auswahl...

  • Mitte
  • 15.02.24
  • 278× gelesen

Bürgeramt öffnet wieder

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 ist ab Montag, 19. Februar, wieder geöffnet. Seit 20. Dezember war es als Sitz des Wahlamtes zur Vorbereitung der Teilwiederholungswahl zum Bundestag genutzt worden. Der Besuch ist nur mit einem Termin möglich. Diese können über das Bürgertelefon 115 oder über das Online-Kontaktformular auf https://bwurl.de/19up gebucht werden. tf

  • Reinickendorf
  • 14.02.24
  • 62× gelesen
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