Bezirk Reinickendorf - Politik

Ende November tagten der Berliner Senat und das Bezirksamt Reinickendorf gemeinsam im Bezirk. Ein Thema der Sitzung auf der Bezirkstour der Landesregierung: der aktuell gestoppte Neubau einer Grundschule in der Cité Foch. Das Vorhaben fiel dem Sparhaushalt des Senates für das kommende Jahr zum Opfer. Der Bezirk wehrte sich dagegen und hat zumindest ein weiteres Nachdenken bei der Landesregierung bewirkt. „Wir werden das Thema weiter behandeln“, sagte Kai Wegner nach der Sitzung. Denn bereits am...

Reinickendorf. Ab Montag, 16. Dezember, schließt das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65. Es wird wegen der geplanten vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar Bestandteil des Bezirkswahlamtes. Ab 16. Dezember seien schon seit Wochen keine Termine mehr in diesem Bürgeramt vergeben worden, teilte das Bezirksamt mit. Deshalb gebe es auch keine Absagen. Das Abholen fertig gestellter Dokumente erfolgt im Bürgeramt im Rathaus am Eichborndamm 215. Dort, wie auch in den anderen...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Nikolaustag, Freitag, 6. Dezember zum Adventsempfang. Er findet von 16 bis 18 Uhr in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 statt. Neben dem Einstimmen auf die Weihnachtszeit soll es auch Zeit für Gespräche und dem Austausch von Anliegen geben. tf

Märkisches Viertel. Uwe Brockhausen (SPD), stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Gesundheit und Soziales ist am Mittwoch, 27. November, von 15 bis 17 Uhr Gast im Senioren-NachbarschaftsTREFF SbR12 am Senftenberger Ring 12. Er spricht dort über seine Arbeit als Stadtrat und über das Märkische Viertel. Um eine Anmeldung wird gebeten unter ¿0157 33 02 97 03 oder per E-Mail an reiner.o.schroeter@gmail.com. tf

Reinickendorf. Die Bezirks-SPD hat am 3. November Mitglieder für jahrzehntelange Zugehörigkeit zur Partei geehrt. Rekordhalter sind Hans Olschewski aus der Abteilung Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort sowie Ingrid und Klaus Langendorf, Abteilung Freie Scholle, mit jeweils 65 Jahre langer Mitgliedschaft. Weitere Urkunden gab es für 60-, 50- oder 40-jährige Mitgliedschaft. Seit vier Jahrzehnten hat unter anderem auch der stellvertretende Bürgermeister und Sozial- und Gesundheitsstadtrat Uwe...

Wittenau. Bei einem feierlichen Appell im Foyer des Ernst-Reuter-Saals hat das Landeskommando Berlin der Bundeswehr am 7. November seine zweite Heimatschutzkompanie in der Hauptstadt aufgestellt. Heimatschutzkompanien bestehen aus Reservistinnen und Reservisten. Sie unterstützen die aktive Truppe beim Bewachen und Sichern von Liegenschaften, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr. Außerdem können sie zur Amts- und Katastrophenhilfe herangezogen werden. tf

Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Verliert er – wie erwartet – die Abstimmung, sollen am 23. Februar kommenden Jahres vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden. Die Vorbereitungen auf die Wahlen haben in Reinickendorf bereits begonnen, obwohl es noch keinen genauen Wahltermin gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten zunächst vorhandene Konzepte der Wiederholungswahlen in Berlin auf die vorgezogene Bundestagswahl umzuschreiben, erklärte der...

Reinickendorf. Am Sonntag, 17. November, dem Volkstrauertag, werden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf ab 11 Uhr Kränze an der Kriegsopfergedenkstätte am Freiheitsweg 64 niederlegen. Es spricht Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Die Zeremonie wird durch die Zollkapelle Berlin musikalisch begleitet. Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer von Gewalt und Krieg, von Terrorismus und politischer Verfolgung. tf

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Tegel. Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin und mittlerweile umstrittener Buchautor ist am Montag, 11. November, Gast in der Reihe „Tegeler Gespräch“. Die Veranstaltung findet ab 18.30 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr, in den Tegeler Seeterrassen, Wilkestraße 1, statt. Sie wird von Frank Henkel (CDU), Ex-Innensenator von Berlin, moderiert. Anmeldungen und weitere Informationen gibt es auf www.tegeler-gespraech.de. Der Unkostenbeitrag beträgt fünf Euro für Mitglieder des Vereins...

Waidmannslust. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler ist am Dienstag, 12. November, Gast bei einer Veranstaltung der Jungen Union Reinickendorf. Sie findet ab 18 Uhr in der JU-Lounge in der Nordmeile, Oraniendamm 6-10, statt. Themen sind die Innen- und die Verteidigungspolitik. Besucherinnen und Besucher werden um Anmeldung per E-Mail an garleff@ju-reinickendorf.de gebeten. tf

Wittenau. Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome gegen die jüdische Bevölkerung am 9. und 10. November 1938 werden Bezirksamt und BVV Reinickendorf am Sonnabend, 9. November, um 11 Uhr Kränze am Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft in der Straße am Rathaus Reinickendorf niederlegen. Außerdem wird am Rosenbeet an die Zerstörung des tschechischen Ortes Lidice erinnert. Bei der Gedenkveranstaltung sprechen Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und die Schülerin Neva Friesch vom...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet folgende Termine für telefonsiche Sprechstunden im November an: am Montag, 4. November, von 17 bis 18 Uhr; am Donnerstag, 14. November, 16 bis 17 Uhr; am Freitag, 22. November, 15 bis 16 sowie am Montag, 25. November, von 16 bis 17 Uhr. Zu erreichen ist er jeweils unter der Telefonnummer 030/40 39 57 93. tf

Tegel. Am Dienstag, 5. November, stellt der Historiker Dr. Michael F. Feldkamp ab 19.30 Uhr in der Humboldt-Bibliothek, Karolinenstraße 19, sein Buch "Die Institution. Der Deutsche Bundestag 1949 bis heute" vor. Er erzählt darin die Geschichte des deutschen Parlaments und wie es sich in den vergangenen 75 Jahren entwickelt hat. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen gibt es unter www.stadtbibliothek-reinickendorf.de. tf

Reinickendorf. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, am Donnerstag, 19. Dezember, ab 18 Uhr als Zuschauer an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestags teilzunehmen. Es stehen jedoch nur 15 Plätze zur Verfügung. Eine schnelle Anmeldung per E-Mail an cda.reinickendorf@t-online.de empfiehlt sich. Anzugeben sind der Vorname, Nachname und das Geburtsdatum. tf

Waidmannslust. Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter findet am Mittwoch, 6. November, von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Besucher werden um Anmeldung gebeten: 030/81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg.stroedter.de. tf