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Reinickendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Massenhafte Vergewaltigungen?
Streit um Facebook-Veröffentlichung

Ein Facebook-Eintrag des für Bürger- und Ordnungsamtsangelegenheiten zuständigen Stadtrates Sebastian Maack (AfD) beschäftigte am 13. Juni die Bezirksverordnetenversammlung. Der Stadtrat hatte in einem Beitrag vom 5. Februar auf Facebook geäußert, dass in Deutschland Frauen „massenhaft und auf bestialische Weise vergewaltigt“ würden. Die Linken-Verordnete Deniz Seyhun vermisste dazu die Angabe von Belegen und Quellen. Maack begann seine Antwort auf ihre Frage zunächst mit der...

  • Reinickendorf
  • 22.06.18
  • 25× gelesen
Politik

Hans-Peter Marten rückt in BVV nach

Reinickendorf. Hans-Peter Marten rückt für den am 9. Mai verstorbenen CDU-Verordneten Michael Reinke in die Bezirksverordnetenversammlung nach. Marten ist dort kein Unbekannter: Er gehörte vor dieser Legislatur dem Gremium über mehrere Perioden hinweg an. CS

  • Reinickendorf
  • 20.06.18
  • 5× gelesen
Politik

Sprechstunde für Senioren

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am Mittwoch, 27. Juni, von 11 bis 13 Uhr wieder eine gemeinsame Telefonsprechstunde an. Sie sind dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 16.06.18
  • 4× gelesen
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Politik

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet eine Telefonsprechstunde an. Er ist am Mittwoch, 20. Juni, von 16 bis 17 Uhr unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 08.06.18
  • 3× gelesen
Politik

Wechsel in der FDP-Fraktion

Reinickendorf. Der FDP-Verordnete Andreas Otto ist von seinem Amt als Bezirksverordneter zum 31. Mai zurückgetreten und wechselt in die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers. Ihm rückt Helena Ruiz-Uebe nach, die die Ausschüsse Gesundheit und Soziales, Sozialraumorientierung, Sport und stellvertretend den Jugendhilfeausschuss politisch mitgestalten wird. Die 22-Jährige ist außerdem im Frauenbeirat für die FDP vertreten. Damit ist die FDP-Fraktion mit je zwei Frauen und zwei Männern paritätisch...

  • Reinickendorf
  • 08.06.18
  • 10× gelesen
Politik

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am Mittwoch, 13. Juni, wieder eine Telefonsprechstunde an. Sie sind dann von 11 bis 13 Uhr im Deutschen Bundestag unter 22 77 25 00 zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 02.06.18
  • 19× gelesen
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Politik

Grüne Jugend hat sich gegründet

Tegel. Die Grüne Jugend Nordberlin hat sich am 16. Mai in der Kreisgeschäftsstelle der Reinickendorfer Grünen, dem Grünen Fuchs in der Brunowstraße 49, für die Bezirke Reinickendorf und Pankow gegründet. Im Grünen Fuchs  sind die Jugendlichen auch jeden Mittwoch ab 19 Uhr ansprechbar. Als Sprecher gewählt wurden Klara Schedlich und Jan-Christian Menden. Politische Schwerpunkte der Jugendorganisation sollen Bildung, Armut und deren Zusammenhang sein. CS

  • Tegel
  • 22.05.18
  • 20× gelesen
Politik

Frank Steffel am Telefon

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet wieder eine Telefonsprechstunde an. Er ist am Mittwoch, 6. Juni, von 16 bis 17 Uhr unter ¿22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 22.05.18
  • 8× gelesen
Politik

Mit Bettina König durchs Parlament

Reinickendorf. Wer am Freitag, 8. Juni, ab 16.30 Uhr an einer anderthalbstündigen Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus mit der SPD-Abgeordneten Bettina König teilnehmen möchte, meldet sich bis 1. Juni an. Die Teilnehmer können sich zunächst auf eine Führung durch das Parlament freuen. Dabei werden sie vor Ort über die Geschichte des Hauses, das seit 1993 als Sitz des Abgeordnetenhauses dient, informiert. Anschließend gibt es ein persönliches Gespräch mit Bettina König. Anmeldungen sind...

  • Reinickendorf
  • 19.05.18
  • 15× gelesen
Politik

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl, bieten eine Senioren-Sprechstunde am Telefon an. Am Mittwoch, 30. Mai, sind beide von 11 bis 13 Uhr unter 22 77 25 00 zu erreichen. CS

  • Reinickendorf
  • 18.05.18
  • 4× gelesen
Politik

Kiez-Rundgang mit der Polizei

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger lädt alle Interessierten zu seinem vierten gemeinsamen Streifengang mit der Polizei im Kiez ein. Er findet am Donnerstag, 24. Mai, ab 16 Uhr statt. Start ist der Epensteinplatz. Mit verantwortlichen Polizeibeamten geht es dann bis 18 Uhr über Provinzstraße, Ritterlandweg und Kühleweinstraße bis zum Letteplatz. Dregger bittet um vorige Anmeldung unter 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. CS

  • Reinickendorf
  • 17.05.18
  • 8× gelesen
Politik
Im Reinickendorfer Rathaus konnten sich Besucher einen Monat lang über die Verwendung von EU-Geldern im Bezirk informieren.

Mit Geldern aus EU-Fonds : Wo europäische Förderung im Bezirk sichtbar wird

Manchmal wirkt Europapolitik direkt vor der Haustür. Das zeigen Projekte im Bezirk, denen EU-Gelder zugutekommen. Dabei wird Stadtentwicklung breit gefasst: baulich, sozial und nachhaltig. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF), das sind sperrige Begriffe für finanzielle Mittel, die die Europäische Union (EU) Mitgliedsstaaten für die Entwicklung kleiner Gebiete zur Verfügung stellt. Dahinter steckt die Idee eines Europas der Regionen. Das...

  • Borsigwalde
  • 14.05.18
  • 44× gelesen
Politik

Berlin soll leiser werden : Bürgerbeteiligung zum Stadtlärm

Noch bis zum 23. Mai können Berliner sich an der Befragung zum Stadtlärm beteiligen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will wissen: Wo ist es zu laut? Welche Gegenmaßnahmen wünschen sich die Bürger dort? Und was macht Ruheorte aus? Die vorausgegangene Befragung 2013 hat in Reinickendorf einiges verändert. Laut der 2002 erlassenen EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müssen Städte mit über 100.000 Einwohnern einen Lärmaktionsplan aufstellen. Dieser soll Bürger vor einem...

  • Borsigwalde
  • 11.05.18
  • 58× gelesen
Politik

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 432× gelesen
  • 1
Politik

Stroedter bleibt SPD-Kreischef

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter bleibt weiter Vorsitzender der Reinickendorfer SPD. Von 73 Kreisdelegierten bestätigten ihn am 6. Mai im Ernst-Reuter-Saal 38 im zweiten Wahlgang. Für seinen Gegenkandidaten Christian Oestmann stimmten 35 Delegierte. Der zweite Wahlgang war nötig geworden, weil Stroedter im ersten Wahlgang mit 36 Stimmen (bei 34 Stimmen für Oestmann sowie drei Enthaltungen) nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte. Stroedter ist seit acht Jahren Vorsitzender...

  • Reinickendorf
  • 07.05.18
  • 121× gelesen
Politik

Gedenken oder erholen? Die Linke denkt über zusätzlichen Feiertag in Berlin nach

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher...

  • Friedrichshain
  • 24.04.18
  • 1023× gelesen
  • 6
Politik
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen.
2 Bilder

Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 176× gelesen
Politik
Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU), Wall-Regionalmanager Dr. Stefan Engelmann und Bürgermeister Frank Balzer beim Putzauftakt an der Greenwichpromenade.

Der Frühjahrsputz hat im Bezirk begonnen: Start an der Greenwichpromenade

Die diesjährige Frühjahrsputzkampagne für ein sauberes Reinickendorf hat am 10. April auf der Greenwichpromenade begonnen. Die Reinickendorfer sind aufgerufen, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen, Auffälligkeiten zu melden und den eigenen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Mitarbeiter des Gartenbauamtes und des Ordnungsamtes gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Die Grünanlagen wurden gepflegt und zurückgeschnitten. In den vergangenen Jahren wurden insgesamt 400.000 Frühjahrsblüher...

  • Tegel
  • 14.04.18
  • 66× gelesen
Politik

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

  • Spandau
  • 10.04.18
  • 783× gelesen
  • 3
Politik
Noch ganz analog: Steve Feldmann von der Gewerkschaft der Polizei überreicht der SPD-Abgeordneten Bettina König ein Plakat seiner Gewerkschaft im Beisein von Frederik Roggan und Raed Saleh.
2 Bilder

Im Visier der Kameras: Diskussion zur Videoüberwachung

Erst war es ein Koffer, dann eine Erkältung, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Thema Sicherheit auf dem Franz-Neumann-Platz die Sprache verschlug. Um die Sicherheit auf dem Franz-Neumann-Platz sollte es schon am 12. Januar gehen. Doch ein herrenloser Koffer, entdeckt vor dem Café „Maya & Callas“, verhinderte an diesem Tag eine Diskussion mit Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als sich der Koffer als harmlos herausstellte, war es für das Gespräch schon zu spät. Doch die...

  • Reinickendorf
  • 02.04.18
  • 126× gelesen
Politik

Mit Steffel in den Bundestag

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt politisch interessierte Bürger am 3. Mai und 17. Mai zu Besuchen des Deutschen Bundestags ein. Beim ersten Termin gibt es einen Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenum des Deutschen Bundestages, eine Gesprächsrunde mit Steffel, Mittagessen, einen Besuch des Abgeordnetenhauses von Berlin, einen Besuch im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie eine Schiffsfahrt mit Abendessen. Beim zweiten Termin ist die Teilnahme an...

  • Reinickendorf
  • 31.03.18
  • 17× gelesen
Politik

Die Politik lädt zum Girls' Day

Reinickendorf. Zum Girls' Day am 26. April bieten auch Reinickendorfer Politiker Veranstaltungen an. Die Junge Union Reinickendorf bietet einer jungen Frau ab der 5. Schulklasse einen Tag voller Kommunalpolitik und mit einem Mittagessen. Interessentinnen melden sich mit einer kurzen Erklärung für ihr Interesse unter info@ju-reinickendorf.de. Schülerinnen ab 14 Jahren können sich bei der SPD-Abgeordneten Bettina König unter 40 72 43 36 oder unter info@bettina-koenig.de bis zum 9. April melden,...

  • Reinickendorf
  • 29.03.18
  • 15× gelesen
Politik

Seit einem Jahr SPDqueer

Reinickendorf. Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Reinickendorf besteht seit einem Jahr. Sie setzt sich für Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in der Gesellschaft ein. Innerhalb ihres ersten Jahres hat sie die Patenschaft von Stolpersteinen übernommen hat, die an zwei homosexuelle Verfolgte während der NS-Zeit gedenken. Interessierte an den Treffen der Arbeitsgemeinschaft melden sich im Kreisbüro unter 411 70 36 oder per E-Mail unter kreis.reinickendorf@spd.de....

  • Reinickendorf
  • 29.03.18
  • 7× gelesen
Politik

Anstieg rechtsextremer Vorfälle: Oft werden Roma diskriminiert

Im Bezirk ist die Zahl extrem rechter und diskriminierender Vorfälle von 68 im Jahr 2016 auf 107 im vergangenen Jahr gestiegen. Berlinweit werden solche Vorfälle von Registern erfasst, die von unterschiedlichen Trägern in den Bezirken organisiert werden. Die Steigerung in Reinickendorf könnte hier auch mit einem Wechsel zusammenhängen. Ursprünglich wurde das Reinickendorfer Register von der Verdi-Jugend-Bildungsstätte in Konradshöhe geführt, die jedoch geschlossen wurde. Seit April 2017...

  • Reinickendorf
  • 27.03.18
  • 88× gelesen

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