Reinickendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Linke nominerte ihre Kandidaten für die September-Wahlen

Reinickendorf. Hakan Tas ist der Direktkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl. Er tritt gleichzeitig im Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost und teilweise West) für das Abgeordnetenhaus an. Dies beschloss die Vertreterversammlung der Linkspartei Ende Februar im Rataus Reinickendorf. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, bewirbt sich im Wahkreis 5 (Lübars, Märkisches Viertel) um einen Sitz im Landesparlament. Außerdem kandidieren Dana Saky im Wahlkreis 2 (Reinickendorf West, Teile...

  • Reinickendorf
  • 06.03.21
  • 2× gelesen

Sprechstunde von Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 11. März, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist in der Zeit von 15 bis 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00 zu erreichen. tf

  • Reinickendorf
  • 04.03.21
  • 3× gelesen

Barometer für mehr Hygiene
Senat beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“ für Lebensmittelbetriebe

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

  • Mitte
  • 03.03.21
  • 46× gelesen

FDP nominiert ihre Kandidaten

Reinickendorf. Die FDP Reinickendorf hat Sibylle Meister zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Die 57-jährige Bezirksvorsitzende ist bereits Mitglied des Abgeordnetenhauses und Haushaltsexpertin ihrer Fraktion. Auf den weiteren Plätzen folgen David Jahn und Andreas Vetter. David Jahn (25) ist außerdem Spitzenkandidat für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der er bereits angehört. Zudem ist er Landesvorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Liberale. Auf...

  • Reinickendorf
  • 01.03.21
  • 24× gelesen
Schulessen an den Grundschulen ist seit August 2019 kostenlos. Jetzt will der Senat auch Caterer an Oberschulen subventionieren.

Gesunde coole Mahlzeiten
Senat will Schulessen an Sekundarschulen attraktiver machen

Um an weiterführenden Schulen mehr Schüler für gesundes Essen zu begeistern, will der Senat auch dort das Schulmittagessen subventionieren. Schulküche klingt uncool, nach Teller mit Quark und Kartoffeln im Essenraum. Dementsprechend sind an vielen Oberschulen die Mensen oft leer, obwohl die Caterer lecker kochen. Anders als an den Grundschulen, wo das Mittagessen für die Erst- bis Sechstklässler seit August 2019 kostenlos ist, machen die Kantinenbetreiber in den höheren Klassenstufen Verträge...

  • Mitte
  • 28.02.21
  • 548× gelesen

Senat gründet Beratungseinheit

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

  • Mitte
  • 27.02.21
  • 31× gelesen

Rege Nutzung der Passautomaten

Reinickendorf. Seit dem 9. November vergangenen Jahres gibt es in drei Bürgeramtsfilialen Ausweisautomaten. Sie sind in den ersten drei Monaten bereits 530 Mal genutzt worden, erklärte der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD). Die Zahlen hätten sich im Januar gegenüber November verachtfacht und im Vergleich zum Dezember verdoppelt. An den Automaten können Daten eingegeben oder biometrische Passfotos erstellt werden. Wer sie in Anspruch nimmt, bezahlt fünf Euro. Standorte sind die...

  • Reinickendorf
  • 27.02.21
  • 12× gelesen

CDU-Abgeordnete mit Sprechstunde

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 3. März, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 15 und 17 Uhr unter Telefon 22 46 63 76 zu erreichen. tf

  • Reinickendorf
  • 24.02.21
  • 6× gelesen

Wettbewerb für junge Flüchtlinge
Farbenbekennen-Award würdigt besonderes Engagement

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

  • Mitte
  • 24.02.21
  • 25× gelesen

Landesjugendring kritisiert Senat

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

  • Weißensee
  • 23.02.21
  • 28× gelesen

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 46× gelesen
  • 1
Das neu gebildete Team des Corona-Lagezentrums.

Verstärkung für das Corona-Lagezentrum

Reinickendorf. Das Corona-Lagezentrum im Gesundheitsamt wurde jetzt durch elf weitere Kollegen verstärkt. Die neuen Mitarbeiter werden als ein Basisteam befristet im Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie eingesetzt und dafür speziell geschult. Durch den Zuwachs sollen gleichzeitig andere Abteilungen im Bezirksamt entlastet werden, die bisher und wahrscheinlich auch noch weiter Personal für das Lagezentrum abgestellt haben.

  • Reinickendorf
  • 21.02.21
  • 51× gelesen

Eingeschränkt im Homeoffice
Ein Viertel der Mitarbeiter des Bezirksamtes arbeitet derzeit von zu Hause aus

Wenn irgendwie möglich, sollen die Beschäftigten der Bezirksverwaltungen ihre Arbeit zu Haus erledigen. Dies hat der Rat der Bürgermeister in einem entsprechenden Kriterienkatalog hervorgehoben. Aber wie sieht die Umsetzung im Bezirksamt Reinickendorf aus? In der bezirklichen Verwaltung nutzen derzeit rund 450 Mitarbeiter verschiedene Formen des Homeoffice, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Berliner Woche. Von den insgesamt etwa 1700 Kollegen arbeiteten damit schon jetzt "mindestens...

  • Reinickendorf
  • 18.02.21
  • 36× gelesen

Mehr Termine online buchbar

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

  • Mitte
  • 18.02.21
  • 102× gelesen

My home is my office
Wegen Corona arbeiten derzeit viele von zu Hause aus

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

  • Mitte
  • 15.02.21
  • 237× gelesen

Weniger Ehen im Corona-Jahr

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

  • Mitte
  • 14.02.21
  • 38× gelesen

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 65× gelesen
Corona und die bekannten Regeln gibt es in allen Bezirken. Die Ausbreitung des Virus' ist jedoch sehr unterschiedlich in den Kiezen.

Große Unterschiede zwischen Kiezen
Senat lässt Studie zu Infektionszahlen in Bezirken erstellen

Dichte Wohnviertel, weniger Frei- und Erholungsfläche, viele Sozialhilfeempfänger und hoher Migrantenanteil begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus. Das geht aus einer Studie der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Die Untersuchung „Das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in Berlin – Zusammenhang mit Soziodemografie und Wohnumfeld“ sollte den Unterschieden in den Bezirken auf den Grund gehen. Die Autoren haben Daten von Oktober ausgewertet,; also vom Beginn der zweiten Corona-Welle. Aus dem...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 215× gelesen

Zahl der Kinder in Kitas steigend

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

  • Mitte
  • 12.02.21
  • 61× gelesen

Bettina König lädt ein zu Online-Terminen und telefonischer Sprechstunde

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Mittwoch, 17. Februar einen digitalen "Fraktion vor Ort"-Tag. An zwei öffentlichen Terminen können sich Interessierte Online beteiligen. Der erste Termin beschäftigt sich zwischen 9.30 und 10.30 Uhr mit der Zukunft der Residenzstraße als Geschäftsstraße, wozu auch Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) Auskunft gibt. Von 17 bis 18 Uhr geht es um die Neugestaltung von Residenzstraße, Franz-Neumann-Platz und Schäfersee. Außerdem...

  • Reinickendorf
  • 10.02.21
  • 6× gelesen

Anleitung zur Selbstmassage

Reinickendorf. Das Selbsthilfezentrum des Unionhilfswerks bietet am Dienstag, 16. Februar, einen Online-Kurs unter dem Titel "Wie Selbstmassage unser Wohlbefinden stärkt". Der Kurs findet von 18 bis 20 Uhr statt und wird von der Shiatsu-Praktikerin Alexandra Hoffmann geleitet. Die Teilnahmegebühr beträgt fünf, ermäßigt drei Euro. Anmeldung und mehr Infos unter ¿416 48 42 oder per E-Mail an selbsthilfezentrum@unionhilfswerk.de. tf

  • Reinickendorf
  • 09.02.21
  • 11× gelesen

Sportgespräche als Podcast

Reinickendorf. Das traditionelle Sportgespräch konnte 2020 nicht stattfinden. Stattdessen gab es vier Einzelgespräche unter dem Thema "Corona und der Reinickendorfer Sport", die jetzt als Audio-Podcast nachzuhören sind. Sportstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) hat sich mit Bezirkssportbund-Geschäftsführer Hendrik Melz, Martin Lossau, Geschäftsführer des VfB Hermsdorf, der Bundeskader-Leichtathletin Caroline Joyeux von der LG Nord/SG Tegeler Forst sowie Willi Mahler, 1. Vorsitzender des...

  • Reinickendorf
  • 08.02.21
  • 7× gelesen

Sprechstunde von Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 11. Februar, eine weitere telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 15 und 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00. tf

  • Reinickendorf
  • 04.02.21
  • 6× gelesen

Hinweise zum Thema Steuern

Reinickendorf. Die CDA Reinickendorf, der Arbeitnehmerflügel der CDU, lädt am Donnerstag, 11. Februar um 19 Uhr zu einer digitalen Informationsveranstaltung. Unter dem Titel "Neues zur Besteuerung von Arbeitnehmern" spricht Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, unter anderem über Themen wie Homeoffice, Entfernungspauschale, Kurzarbeitergeld oder Erhöhung der Freibeträge für Alleinerziehende und behinderte Menschen. Der Online-Termin findet per Zoom-Meeting...

  • Reinickendorf
  • 04.02.21
  • 12× gelesen
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