Wittenau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hygieneartikel für alle zugänglich
Abgeordneter fordert Automaten in öffentlichen Gebäuden

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

  • Lichtenberg
  • 24.05.22
  • 61× gelesen

Seniorenbeirat konstituiert sich

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

  • Mitte
  • 23.05.22
  • 24× gelesen

Bilder fressen Energie
Digitalminister gegen sinnlose Postings von Speisen in Sozialen Medien

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

  • Mitte
  • 17.05.22
  • 239× gelesen

58.000 Flüchtlinge bisher registriert
Ukrainer haben laut Arbeitssenatorin gute Chancen, einen Job zu finden

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

  • Mitte
  • 10.05.22
  • 29× gelesen

Konstituierende Sitzung

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

  • Mitte
  • 10.05.22
  • 25× gelesen

106 Berliner als divers registriert

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

  • Mitte
  • 07.05.22
  • 50× gelesen

Gegen Antisemitismus und Rassismus
Abgeordnetenhaus startet Nominierungen für die Obermayer Awards

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

  • Mitte
  • 29.04.22
  • 20× gelesen

Mehr Demokratie tut gut
Wahlalter soll in Berlin auf 16 gesenkt werden

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

  • Mitte
  • 26.04.22
  • 458× gelesen
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Innensenatorin im BIM-Aufsichtsrat

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

  • Mitte
  • 15.04.22
  • 30× gelesen

Runter mit der Maske?
Seit 1. April ist die allgemeine Tragepflicht aufgehoben

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

  • Weißensee
  • 05.04.22
  • 568× gelesen
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Einschränkungen wegen Umzug

Wittenau. Das Umwelt- und Naturschutzamt sowie Teile des Straßen- und Grünflächenamtes ziehen zwischen 4. und 8. April in das neu errichtete Verwaltungsgebäude am Eichborndamm 242. Deshalb kann es während dieser Zeit zu Einschränkungen im Dienstbetrieb sowie bei der Ereichbarkeit per Telefon oder E-Mail kommen. tf

  • Wittenau
  • 01.04.22
  • 11× gelesen
Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Dezember Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

„Die Beschäftigen arbeiten seit Jahren am Limit“
Ulrike Gote über die aktuellen Herausforderungen für das Gesundheitswesen

Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Dezember Berliner Gesundheitssenatorin. Davor war sie Dezernentin unter anderem für Gesundheit in Kassel. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporter Dirk Jericho spricht sie über die Herausforderungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Zeiten von Corona-Krise und Flüchtlingswelle. Sie sind seit drei Monaten Gesundheitssenatorin und mitten im Corona-Stress eingestiegen. Jetzt kommen die Herausforderungen der Flüchtlingswelle dazu. Schafft Berlin...

  • Kreuzberg
  • 31.03.22
  • 72× gelesen

Die Alten nicht vergessen!
Ampel-Koalition stellt Entlastungspaket in Aussicht

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

  • Weißensee
  • 29.03.22
  • 354× gelesen

Toleranzpreis ausgeschrieben

Berlin. Der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin zur Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen wird in diesem Jahr zum 22. Mal ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, „die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem, religiös-philosophischem oder kulturellem Gebiet um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht haben“, heißt es. Vorschläge mit Begründung nimmt die Mendelssohn-Gesellschaft...

  • Mitte
  • 25.03.22
  • 14× gelesen

Heizkostenzuschuss wird verdoppelt
Wegen der Energiekrise will Bund Wohngeldbezieher stärker unterstützen

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...

  • Mitte
  • 22.03.22
  • 65× gelesen

Parken gegen den Krieg
Autofreie Sonntage sollen ein Öl-Embargo möglich machen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

  • Mitte
  • 16.03.22
  • 1.196× gelesen
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Insgesamt 338 Verlage geben in Deutschland Anzeigenzeitungen heraus. Mit ihren rund 900 Zeitungstiteln erreichen sie eine wöchentliche Auflage von circa 60 Millionen Exemplaren.

Gemacht für Millionen
Anzeigenzeitungen sind unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft

Etwas anzuzeigen war schon vor Jahrhunderten ein großes Bedürfnis – insbesondere in Zeiten, da sich Handel und Geldwirtschaft aufschwangen, gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben. So wundert es nicht, dass Vorläufer der Anzeigenzeitungen im frühen 18. Jahrhundert erschienen, als das Wort Anzeige zuallererst Nachricht bedeutete. Diese historisch verbriefte enge Beziehung zur Wirtschaft prägt noch heute das Geschäftsmodell der modernen Anzeigenzeitungen, das darauf gründet, durch den...

  • Weißensee
  • 10.03.22
  • 91× gelesen

Martin Fenski wird neuer Präsident

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

  • Schöneberg
  • 10.03.22
  • 24× gelesen

Dienst für die Gesellschaft
Deutschland debattiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Wir sehen Bilder von bombardierten Städten, brennenden Häusern, toten Soldaten und Zivilisten und weinenden Müttern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der russische Machthaber Putin hat die Ukraine ins Chaos gestürzt. Wie weit wird der Kreml-Chef, der der Welt auch noch mit seinen Atomwaffen droht, gehen? Der Krieg vor unserer Haustür sei eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte. Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet....

  • Mitte
  • 08.03.22
  • 365× gelesen

Frauenquote bei 55 Prozent

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

  • Mitte
  • 06.03.22
  • 23× gelesen

Volksinitiative will Wahlalter senken

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

  • Mitte
  • 04.03.22
  • 36× gelesen

Senat erwartet 20.000 Ukrainer

Berlin. Der Senat bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung von 20.000 Menschen vor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Flüchtlinge, die wegen ohne Visum kommen, bekommen „im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ Sozialhilfe nach dem Asylbewerbergesetz, wenn sie mittellos sind, hat der Senat beschlossen. Zusätzliche Heimplätze und Versorgung werden organisiert. DJ

  • Mitte
  • 04.03.22
  • 43× gelesen

Erklärung gegen Sexismus

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

  • Mitte
  • 04.03.22
  • 14× gelesen

Solidarität mit der Ukraine

Wittenau. Seit Montag, 28. Februar, können Menschen ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk in einem Buch im Rathaus hinterlassen. Zu den ersten, die sich eintrugen, gehörten Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) sowie alle Stadträtinnen und Stadträte. Das Buch soll später dem Botschafter der Ukraine in Deutschland übergeben werden. Es liegt in der zweiten Etage des Neubaus am Eichborndamm 215 aus. Die Öffnungszeiten des Rathauses sind...

  • Wittenau
  • 02.03.22
  • 12× gelesen
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