Bezirksverordnetenversammlung

Beiträge zum Thema Bezirksverordnetenversammlung

Politik

Mehr Demokratie tut gut
Wahlalter soll in Berlin auf 16 gesenkt werden

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

  • Mitte
  • 26.04.22
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  • 6
Politik
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Platzhirsch unter den Orientierungshilfen. | Foto:  bpb/BILDKRAFTWERK/Zöhre Kurc

Wem gebe ich meine Stimme?
Unterschiedliche Internetangebote wollen den Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung helfen

Seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor Wahlen auf Bundes- und Landesebene und zu Europawahlen den Wahl-O-Mat. Mittlerweile gibt es einige andere Projekte, die bei der Wahlentscheidung helfen wollen. Ein Team aus Jungwählern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bildungsexperten sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung – einer Behörde des Innenministeriums – stellt vor den Wahlen Thesen auf, zu denen sich die Parteien im Vorfeld äußern können. Die fließen...

  • Mitte
  • 09.09.21
  • 324× gelesen
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  • 1
Politik

EU-Bürger wählen Bezirksverordnete

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

  • Mitte
  • 04.09.21
  • 364× gelesen
Politik

Kampagne zu den Berlin-Wahlen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

  • Weißensee
  • 02.09.21
  • 205× gelesen
Politik

Wahl-Stichtag für Neuberliner

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

  • Mitte
  • 17.06.21
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Politik

Berlin wählt dreimal
Neuer Berliner-Morgenpost-Newsletter mit Hintergründen, Umfragen und Kommentaren

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

  • Mitte
  • 23.05.21
  • 146× gelesen
Politik

Bezirksgeschichte in Daten
Erinnerung an ehemalige Bezirksverordnete

Das Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) digitalisiert in aufwendiger Recherchearbeit Informationen über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den Altbezirken Charlottenburg und Wilmersdorf. Gerade wurden die in den Amtsblättern 1955 bis 2000 veröffentlichten Wahlergebnisse von Wilmersdorf ausgewertet und Listen der BVV-Mitglieder erstellt. So weit bekannt und vorhanden, wurden diese Daten auch mit biographischen Daten und Links zu weiterführenden Seiten im Internet angereichert. „Damit...

  • Wilmersdorf
  • 02.03.21
  • 38× gelesen
Politik

Tagen in Zeiten der Not
Abgeordnetenhaus will Rechtssicherheit für digitale BVV-Sitzungen schaffen

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

  • Mitte
  • 11.01.21
  • 298× gelesen
  • 1
Politik

Nächste BVV am 20. April

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Freitag, 20. April, ab 16.30 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl einer Schiedsperson, Beschlussempfehlungen, das "Café Achteck" zu retten, die Freiflächen am Halemweg aufzuwerten sowie mehr Sicherheit an der Kreuzung Bundesallee/Hohenzollerndamm/Nachodstraße zu schaffen. Themaitisert werden soll auch das Kulturareal am...

  • Charlottenburg
  • 16.04.18
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Soziales

Vorschläge für Bürgermedaille

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit 1988 und damit seit 30 Jahren verleiht das Bezirksamt die Bürgermedaille für besondere Verdienste um den Bezirk. Ab sofort kann jeder Bürger Personen benennen, die für ihr ehrenamtliches Engagement mit dieser Auszeichnung geehrt werden sollten. Ein überparteiliches Gremium wird über die begründeten Vorschläge entscheiden, die bis 31. Juli schriftlich im Büro des Bezirksbürgermeisters, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, eingereicht werden. Nähere Informationen,...

  • Charlottenburg
  • 31.01.18
  • 87× gelesen
Bauen

Schaukasten am Schlösschen

Wilmersdorf. Vor einiger Zeit hat das Bezirksamt vor dem Schoeler-Schlösschen, Wilhelmsaue 126, einen Schaukasten aufgestellt, um über die Zukunft des Gebäudes und die Geschichte des alten Wilmersdorfer Ortskerns zu informieren. Der Schaukasten wird nun auf Wunsch der BVV optisch geteilt, damit neben den bezirklichen Aushängen auch Informationen der ansässigen Bürgerinitiativen als auch der Nachbarschaft veröffentlicht werden können. Zur Koordination der Aushänge wird gebeten, die...

  • Wilmersdorf
  • 19.10.16
  • 71× gelesen
Soziales
Kinder im Mittelpunkt: Der BEAK-Vorsitzende Bernd Schwarz regelt Probleme im Sinne der Kleinsten. | Foto: Schubert

Der bezirkliche Elternausschuss Kita sorgt sich um das Wohl der Jüngsten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Wohl des Kindes hat eine feste Instanz, die aber noch nicht jedem ein Begriff ist: der Bezirkselternausschuss Kita (BEAK). Drei Fragen an den Vorstandsvorsitzenden Bernd Schwarz.Was sind die Aufgaben des Bezirkselternausschusses Kita? Bernd Schwarz: Es gibt drei Schwerpunktthemen. Zum einen die Vertretung der Elterninteressen als gesetzliches Gremium gegenüber Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung. Zum anderen ist es unsere Aufgabe, der Kommunikator zu...

  • Charlottenburg
  • 05.01.15
  • 146× gelesen
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