Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Wilmersdorf. Die Mobile Stadtteilarbeit Wilmersdorf, kurz: Mosta, lädt ab Januar die Bürger wieder zu Kieztreffen zu folgenden Themen und Terminen ein: Verkehr am 9. Januar, Mieten und Wohnen am 11. Januar, Kulturelles und Begegnung am 18. Januar, Sport und Bewegung am 19. Januar und Grün im Kiez am 30. Januar. Alle Treffen beginnen um 18 Uhr im "Haus der Nachbarschafft" in der Straße am Schoelerpark 37 in gemütlicher Atmosphäre. Mit den Treffen werden der Nachbarschaft Möglichkeiten gegeben,...

Wilmersdorf. Bis zum 24. Juni wird der Bebauungsplan IX-55-3 für die Forckenbeckstraße/Mecklenburgische Straße öffentlich ausgelegt. Mit dem Plan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuordnung des bestehenden Gewerbegebiets geschaffen werden. Die monolithische Struktur des ehemaligen Reemtsma-Fabrikkomplexes soll zugunsten einer kleinteiligen Blockstruktur für gewerbliche Nutzungen aufgelöst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Bürger haben die Möglichkeit, sich an der...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Wilmersdorf. Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Preußenparks lädt das Bezirksamt am Donnerstag, 24. Juni, ab 18 Uhr zu einer weiteren öffentlichen Online-Informationsveranstaltung ein. Dabei werden der aktuelle Planungsstand, die geplanten Maßnahmen und Bauabschnitte vorgestellt. Bürger haben die Gelegenheit, Fragen zur Neugestaltung zu stellen sowie Feedback und Anregungen zum weiteren Planungs- und Beteiligungsprozess zu geben. Für die Teilnahme an der...

Wilmersdorf. Wie der Preußenpark künftig aussehen soll, können Bürger mitbestimmen. Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens, das seit Februar 2020 läuft, sind in den kommenden Wochen Fachgespräche geplant. Für die Diskussionsveranstaltung „Der Park als Freizeit- und Erholungsort“ sucht Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne), Stadtrat für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung, interessierte Bürger. Weiterführende Informationen zur Gesprächsreihe sind derzeit auf Aushängen im Park zu lesen....

Wilmersdorf. Derzeit liegt der Bebauungsplan für die Wiesbadener Straße im Stadtplanungsamt, Hohenzollerndamm 174-177, Zimmer 5106, öffentlich aus. Bürger können sich über die Planungen für einen neuen Wohnbaustandort zwischen Wiesbadener und Helgolandstraße informieren und sich dazu äußern. Geplant ist ein Wohnquartier mit 220 Wohneinheiten sowie die Errichtung einer Kita. Vorgesehen ist auch die planungsrechtliche Sicherung eines öffentlichen Spielplatzes an der Helgolandstraße. Die Planung...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Wilmersdorf. Im Schoeler-Schlösschen, Wilhelmsaue 126, findet am am Sonnabend, 29. Juni, von 11 bis 15 Uhr der zweite Teil der Werkstattgespräche über die Sanierung und Gestaltung des Hauses statt. Wie schon beim ersten Teil sind die Anwohner eingeladen, ihre Ideen in die Erstellung eines neuen Nutzungskonzepts für die Kulturstätte einfließen zu lassen. Zunächst steht die Vorstellung der Ergebnisse aus der ersten Runde auf dem Programm, danach erfolgen die Auswertung und die Ausarbeitung von...

Gratulation, Fraktion der Linkspartei, Sie sind im Parlament angekommen! Ihre Pressemitteilung (PM) vom 1. März zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der Februar-BVV, womit Sie BzStR Schruoffeneger die Haut gerettet haben, bestätigt es. Allein die Tatsache, daß Sie überhaupt dazu eine PM herausgaben, deutet an, daß Sie das Gefühl, sich zwischen zwei Wahlen vor den Wählern rechtfertigen zu müssen, noch nicht ganz überwunden haben. Aber das kommt noch, und Ihre PM macht deutlich, daß Sie auf dem...

Sehr geehrte Mitglieder der Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ich blicke nicht mehr durch, was Sie für eine Linie in der Angelegenheit Olivaer Platz verfolgen: Da Sie am Montag (23.10.) Fraktionssitzung haben, und da dies Thema auf Ihrer Tagesordnung steht, bitte ich Sie, gleich anschließend Ihren Standpunkt hier öffentlich in einem Kommentar darzulegen. Jetzt erst einmal das, was mich so verwirrt: In Ihren Wahlvorstellungen für die BVV-Wahl 2016 habe ich folgende Anliegen...