Geheimdienst ist unerwünscht

Friedrichshain-Kreuzberg. Referenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen in den Schulen des Bezirks keine Informationsveranstaltungen abhalten dürfen. Das fordert eine Resolution der Piraten und der Linkspartei, die am 29. Januar mit großer Mehrheit in der BVV angenommen wurde. Begründung: Der Verfassungsschutz trete in der Öffentlichkeit als Träger von Geheiminformationen auf, die nicht hinterfragt werden können. Schüler sollten dagegen lernen, dass es keine Tabus in Sachen Information gebe. Gegen die Resolution stimmten einige Bezirksverordnete der SPD sowie die CDU-Fraktion. "Beim Verfassungsschutz handelt es sich um ein Organ unseres Rechtsstaats", so Unions-Sprecher Timur Husein. Außerdem sollte es Schülern und Lehrern überlassen bleiben, ob sie Referenten dieser Behörde einladen oder nicht. Ohnehin passiere das relativ selten, merkte Husein an. 2012 sei der Verfassungsschutz lediglich in sechs Schulen im Bezirk aufgetreten.


Thomas Frey / tf
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