Haushaltssperre verhindert Auszahlung an Initiativen und Projekte

Friedrichshain-Kreuzberg. Etwas mehr als 13 000 Euro gibt der Bezirk in diesem Jahr an Initiativen und Projekte, die Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung organisieren oder Inormationsmaterial herstellen.

Insgesamt 2500 Euro bekommt zum Beispiel das Bürgerforum Stralau, unter anderem für seine Öffentlichkeitsarbeit zu den Bauprojekten Ostkreuz und an der Mole in Lichtenberg sowie zu den Planungen auf dem Glaswerkgelände. 1815 Euro gehen an das Stadtteilbüro Friedrichshain. Damit bezahlt werden Veranstaltungen zum Umbau der Warschauer Straße und des S-Bahnhofs, zur Modernisierung der Frankfurter Allee und für Bürgerinformationen über die geplante Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain. Mit 2270 Euro wird die regelmäßig erscheinende Kiezbroschüre "Pako-Info" des Bürgerkomitees Weberwiese unterstützt.

Bisher nicht vollständig bewilligt wurden im Stadtplanungsausschuss dagegen die Anträge der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck auf zwei Versammlungen zum Yorckdreieck sowie zum Möckernkiez und der Flottwellpromenade in der Gesamthöhe von 4060 Euro. Hier sei höchstens ein Termin notwendig, so die Meinung.

Auch die 3255 Euro, die das Kreativquartier Südliche Friedrichstadt für seine Veranstaltung verlangt sieht der Ausschuss als "kürzungsfähig" an. Es müssen ohnehin Abstriche gemacht werden. Denn insgesamt waren Anträge in Höhe von über 15 000 Euro eingegangen. Also rund 2000 Euro mehr, als sich im Topf befanden.

Initiativen, die ein okay bekommen haben, sollen ihr Geld möglichst schnell erhalten. Wann genau ist allerdings wegen der derzeitigen Haushaltssperre fraglich.


Thomas Frey / tf
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