Ideen gegen Mietsteigerungen

Friedrichshain-Kreuzberg. Es gibt einen ganzen Katalog von Vorschlägen, um die Mieten gering zu halten. Aber manche sind nicht frei von Risiken und Nebenwirkungen.

So wird zum Beispiel gefordert, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wieder einzuführen. Mit diesem Wortungetüm soll verhindert werden, dass normale Wohnungen in Büroflächen oder, gerade in Friedrichshain-Kreuzberg ein noch größeres Problem, in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Eine solche Umwidmung müsste dann genehmigt, sprich nicht genehmigt, werden. Da aber davon auszugehen ist, dass manche Feriendomizile auch ohne entsprechende Anzeige eingerichtet werden, bräuchte es entsprechende Kontrollen. Dafür fehlt allerdings das Personal.Angewandt wird im Bezirk bereits die sogenannte Milieuschutzsatzung. Sie soll vor allem Luxussanierungen und damit teurere Mieten in bestimmten Quartieren verhindern. Hier ist oft strittig, was unter Luxus jeweils zu verstehen ist. Gehört zum Beispiel der Einbau eines Fahrstuhls bereits dazu? Und wenn der Aufzug nicht kommt, werden dann vielleicht alte und behinderte Menschen verdrängt, die auf dieses Beförderungsmittel angewiesen sind?

In Sachen Wohnungsneubau macht sich vor allem die Berliner SPD für eine Veränderung der Berliner Liegenschaftspolitik stark. Landeseigene Flächen sollten nicht mehr an den Meistbietenden, sondern auch nach wirtschaftlichen, kulturellen oder stadtentwicklungspolitischen Erwägungen verkauft werden. Eine Fläche könnte zum Beispiel preisgünstiger an einen Investor abgegeben werden, wenn der sich im Gegenzug verpflichtet, einen Anteil an Wohnungen zu einem geringen Mietpreis zu errichten. Noch nicht vollständig überzeugt von diesen Plänen haben die Sozialdemokraten allerdings ihren eigenen, wenn auch parteilosen, Finanzsenator Ulrich Nussbaum.

Auch eine weitere Bebauung freier Grundstücke in der Innenstadt gehört zum Forderungskatalog. Nicht unbedingt zur Freude vieler Anwohner, die eine weitere Verdichtung auf Kosten der Grünflächen befürchten.

Propagiert wird auch eine Art Wohnungstauschbörse. Alleinstehende Senioren könnten beispielsweise dazu animiert werden, ihre oft großen Wohnungen gegen kleinere Appartements einzutauschen. Manche wären dazu bereit, wie sich bei der letzten Seniorenkonferenz des Bezirks zeigte. Allerdings verständlicherweise nur, wenn die neue Wohnung nicht mehr kostet als die alte.

Der Berliner Mieterverein plädiert für eine grundsätzliche Obergrenze bei Neuvermietungen. Auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten die Kosten gedeckelt werden, so die Forderung.


Thomas Frey / tf
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