Lösung in Sicht: Vertragsentwurf für Wohnsiedler soll Ende Juli vorliegen

Berlin: Wohnsiedlung Hakenfelde |

Hakenfelde. Der neue Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde soll nun doch schon im Juli vorliegen. Das gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bekannt. Die Einzelmieter Am Fährweg erhalten im August einen neuen Vertragsentwurf.

Deutlich früher als zuletzt angekündigt will das Bezirksamt den 354 Pächtern in der Wohnsiedlung Hakenfelde jetzt den Gesamtmietvertrag zur Unterschrift vorlegen. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) nannte den 20. Juli als Termin. Der Vertrag basiert weitgehend auf den im Februar zwischen Bezirksamt und Siedlern vereinbarten Eckpunkten, enthält aber auch zwei neue Regelungen.

Die wichtigsten Punkte lauten wie folgt: Der Vertrag wird längstens über 15 Jahre mit der Option auf weitere fünf Jahre geschlossen. Die von den Siedlern kritisierte Sicherheitsleistung bleibt bestehen. Demnach soll jeder Untermieter je nach Größe seiner Baulichkeit monatlich zwischen 30 und 80 Euro auf ein Konto des Bezirksamtes einzahlen und zwar für die Dauer der Vertragslaufzeit. Steht der Abriss eines Wochenendhauses in der Wohnsiedlung an, greift das Amt auf dieses Gesamtkonto zu. Ist eine Laube größer als 40 Quadratmeter, wird der Rückbau über zwei Mietergenerationen vereinbart. Als Kompromiss – und das ist neu – setzt das Bezirksamt den Rückbau aber mit Vertragsschluss zunächst für zehn Jahre, also bis Ende 2025 aus. „Das gilt auch, falls in dieser Zeit ein Mieterwechsel erfolgt“, informiert Kleebank. Ausgesetzt werde der Rückbau außerdem bei allen Altfällen, bei denen die Rückbauverpflichtung bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sei. „Weitere Zugeständnisse sind nun aber nicht mehr möglich“, so Helmut Kleebank.
Der Rückbau-Passus ist auch in den neuen Verträgen für die rund 130 Einzelmieter Am Fährweg, Bullerweg und Maselake formuliert. Neu ist hier die Vertragslaufzeit von 15 Jahren. Für die Abrissgebühr gilt: Wo sie im Altvertrag nicht vereinbart war, wird sie auch mit dem neuen Vertrag nicht erhoben.

Über die neuen Verträge hatten der Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. als Hauptmieter und die Einzelmieter vom Fährweg am 9. Juli über zwei Stunden lang mit Bürgermeister Kleebank verhandelt. Als Interessenvertreter der Wohnsiedler saß auch Michael Jagielski, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit am Tisch. „Wir sind mit dem neuen Vertragsentwurf grundsätzlich einverstanden und hoffen, dass der Juli-Termin eingehalten wird“, kommentierte Beate Seeliger, 1. Vereinsvorsitzende der Wohnsiedlung Hakenfelde. Zuletzt war der Vertragsentwurf, auf den die Siedler seit Februar warteten, für September angekündigt worden. uk
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