Aus der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten

Plänterwald. Zum Auftakt der vergangenen Sitzung der Bezirksverordneten gab es ein kleines Konzert. Damit bedankten sich Schüler der Musikschule für den Einsatz der Bezirksverordneten, mit dem ein Standort in der Freiheit 15 gesichert werden konnte.

Dann kamen die Bürgerfragen. Unter anderem dazu, ob der Bezirk künftig im Winter Schlaglöcher statt mit kurzlebigem Kaltasphalt mit Heißasphalt reparieren könnte. Dazu Stadtrat Rainer Hölmer (SPD): "Unsere Regiekolonne arbeitet weiter mit Kaltasphalt. Auf Hauptstraßen beauftragen wir Firmen, die mit Heißasphalt reparieren. Das bleibt aber aus Kostengründen beschränkt." Gefragt wurde auch, wie viele Anzeigen in den letzten Jahren wegen Korruptionsverdachts von Mitarbeitern eingegangen sind. Dazu nannte Bürgermeister Oliver Igel (SPD) die Zahlen: "Im Jahr 2008 hatten wir acht, 2009 drei, 2010 sechs, 2011 sieben und 2012 zwei Verdachtsfälle. 2011 mussten wir einem Mitarbeiter nach Abschluss der Untersuchungen kündigen." Die Bezirksverordnete Heike Kappel (Die Linke) wollte dann wissen, welche Ergebnisse es zur Kündigung des Angelvereins Sadowa auf der früheren Paul-Zobel-Sportanlage (heute Mellowpark) gibt. Dazu Rainer Hölmer: "Dem Verein wurde noch nicht gekündigt. Wir sind aber dabei, dort einen Uferweg zu bauen, da gibt es Konflikte mit dem Gebäude der Angler. Es gäbe zwei Möglichkeiten. Einmal die Verlagerung des Vereins, zum anderen das Versetzen des Gebäudes. Wir bemühen uns um eine Lösung."

Axel Sauerteig (Grüne) fragte nach dem Abriss von Kleingärten an der Rummelsburger Landstraße und der dafür erteilten Genehmigung. Dazu noch einmal Rainer Hölmer: "Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Südostverbindung - Spreequerung nach Baumschulenweg - vom Februar 2012 gelten alle Zustimmungen und Genehmigungen als erteilt."

Einen Abstimmungsmarathon gab es dann zu Ausschussbeschlüssen, zum Teil nach längerer Debatte. Unter anderem wurde beschlossen, eine Studie zur Situation der Bevölkerung in Alt-Treptow in Auftrag zu geben. Dort werden Verdrängungen durch Umwidmung von Miet- in Eigentumswohnungen befürchtet. Außerdem wurde ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen, sich bei der Senatsverwaltung für Soziales für eine Prüfung von Wohn- und Heizkosten bei Leistungsempfängern einzusetzen. Auch ein Antrag der Linken, bei der Polizei Geschwindigkeitskontrollen in für die Nachtstunden angeordneten Tempo-30-Zonen einzufordern, wurde angenommen.

Dann stand die Allende-Büste auf der Tagesordnung. Die Linke hatte gefordert, die vor dem Emmy-Noether-Gymnasium aufgestellte Büste vor Ort zu restaurieren. Ein Antrag der SPD forderte, einen neuen Standort im Umfeld zu suchen. Nach kontroverser Debatte, bei der keine Seite von ihren Vorstellungen abrückte, wurde abgestimmt. Der SPD-Antrag wurde mit 26 Ja-, 18 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Einem Umzug der Plastik steht nun nichts mehr im Weg.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Linken, sich im Fall der 2004 an die GSW abgegebenen Wohnungen für den Schutz der Mieterinteressen einzusetzen. Inzwischen sind die Wohnungen weiter verkauft, die drohende Umwandlung in Eigentumswohnungen sorgt für Unruhe (Berliner Woche berichtete).

Die nächste BVV-Tagung findet am 30. Mai 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, statt.

Ralf Drescher / RD
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