Bezirksverordnete tagten im Treptower Rathaus

Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) am Rednerpult während der Debatte um eine Erhaltungssatzung. (Foto: Ralf Drescher)

Plänterwald. Am 31. Januar trafen sich die Bezirksverordneten zur ersten Sitzung des Jahres. Reporter Ralf Drescher war dabei, hier sein Bericht.

Wichtigstes Thema der Bürgerfragestunde war der mögliche Bau eines Museumshafens in der Nähe des Allianz-Hochhauses am Spreeufer. Anwohner Jürgen Siebert interessierte sich für die mögliche Verquickung des Investors Agromex - plant dort Hochhäuser und Hotel - mit dem Bau des Hafens. Dazu Bürgermeister Oliver Igel (SPD): "Agromex ist bei dem Vorhaben Hafenbau Kooperationspartner, Träger wird eine noch zu gründende Stiftung sein. Zur Gründung der Stiftung zahlt Agromex als Anstifter (heißt wirklich so, die Redaktion) 20 000 Euro. Das ist an keine Bedingungen gebunden, es wird im Hafen ausschließlich Liegeplätze für Traditionsschiffe geben."Wissenswert auch einige mündliche Anfragen der Bezirksverordneten und die Antworten des Bezirks. Marcus Worm (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, ob in der Müggelschlösschen-Schule schon im kommenden Schuljahr Sekundarschulplätze eingerichtet werden. Dazu der verantwortliche Stadtrat Svend Simdorn (CDU): "Der Baubeginn hat sich durch verspätete Übertragung der Finanzmittel verzögert. So wird die Gemeinschaftsschule erst mit dem Schuljahr 2014/15 starten. Wir prüfen aber, ob bei Engpässen bereits fertig gestellte Räume früher genutzt werden können." Die Nutzung der noch von der Hochschule für Schauspielkunst genutzten Gebäude nach deren Auszug war Thema einer weiteren Anfrage. "Sind dem Bezirksamt Überlegungen für die spätere Nutzung bekannt?", wollte Peter Groos (Bündnis 90/Grüne) wissen. Dazu Bürgermeister Oliver Igel: "Wir haben uns in dieser Frage an den Senat gewandt. Dort heißt es, dass bisherige Standorte aufgegeben werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen entscheidet dann über Verkauf oder eine andere landeseigene Nutzung."

Wichtigster Programmpunkt des Abends war die Drucksache VII/0086, eine Erhaltungssatzung für Alt-Treptow zum Schutz vor Verdrängung von einkommensschwachen Mietern. Für diese Satzung hatten zu Beginn der BVV Mitglieder der Bürgerinitiative "Karla Pappel" im Saal - mit Genehmigung des BV-Vorstehers - demonstriert. Der bereits im Januar 2012 gestellte Antrag war bereits in den Ausschüssen für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur und Stadtplanung und Tiefbau abgelehnt worden, nur der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte zugestimmt. Nach rund einstündiger kontroverser Debatte und einer Sitzungspause dann die Entscheidung. Das Thema Erhaltungssatzung wird noch einmal im Ausschuss für Stadtplanung und Tiefbau diskutiert werden.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 28. Februar ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ralf Drescher / RD
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