Bezirksverordnete zeichnen engagierten Bürger aus

Ulrich Haas wurde mit dem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. (Foto: RD)

Plänterwald. Am Anfang der ersten BVV-Tagung des Jahres am 30. Januar stand eine Auszeichnung. Ulrich Haas aus dem Allende-Viertel bekam den Preis für Zivilcourage.

Haas ist einer der Begründer der Bürgerinitiative "Welcome Refugees", mit dem er und seine Mitstreiter auf die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft an der Salvador-Allende-Straße reagiert haben. Damit konnte rechtsextremistisches Geschrei, wie es rund um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte, vermieden werden. "Ulrich Haas und seine Mitstreiter sorgen dafür, dass Bürger das Heim aktiv unterstützen. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Anwohner den Flüchtlingen mit Freundlichkeit begegnen", sagte BVV-Vorsteher Siegfried Stock (SPD) im Rahmen der Auszeichnung.

Ein Antrag, in dem es um die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes bei der Schulreinigung ging, wurde nach längerer Debatte angenommen. Der Bezirk wird beauftragt, die Zahlung des im Gesetz fixierten Mindestlohns durch Einsichtnahme in die Lohnbuchhaltung der Dienstleister zu kontrollieren.

Die Situation der Mieter in den Häusern Beermannstraße 20 und 22, die wegen der Vorbereitung der Autobahnverlängerung zum Treptower Park ihre Wohnungen räumen müssen, war Inhalt einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu gab Bürgermeister Oliver Igel (SPD) bekannt, dass das Land Berlin beide Häuser zum Jahresende 2013 erworben und den Mietern gekündigt hat. Davon sind insgesamt 43 Mieter betroffen. Bei der Suche nach neuen Wohnungen werden die Bewohner durch die Hausverwalter und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützt. Das Land Berlin würde ebenso Umzugskosten und Entschädigungen für mietereigene Einbauten unternehmen. Für die Suche nach Ersatzwohnungen wurden nach Angaben des Bürgermeisters mehrere Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in Treptow-Köpenick und Nachbarbezirken um Unterstützung gebeten. Den ersten 25 Mietern sollen bereits Ersatzwohnungen angeboten worden sein.

An der Januartagung nahmen erstmals die neuen Bezirksverordneten Ralf Thies (SPD) und Edith Karge (Linke) teil. Thies ersetzt den ausgeschiedenen Peter Durinke, Karge tritt für die kürzlich verstorbene Freya Ojeda an.

Die nächste Tagung der Bezirksverordneten findet wegen der Winterferien erst am 6. März statt. Besucher sind ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow willkommen.

Ralf Drescher / RD
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