Vereinbarung mit den Schulbesetzern unterschrieben

Polizisten vor der Gerhart-Hauptmann-Schule. Laut einem Gerichtsbeschluss darf das Gebäude derzeit aber nicht geräumt werden. (Foto: Frey)

Kreuzberg. Für Wirbel haben in den vergangenen Tagen angeblich bisher geheime Details der Abmachungen mit den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule vom 2. Juli gesorgt.

Sie sollen auf mehreren, auch handgeschriebenen Zetteln festgehalten worden sein. Alle Dokumente tragen die Unterschrift von Baustadtrat Hans Panhoff, die meisten außerdem die von Finanzstadträtin Jana Borkamp (beide B 90/Grüne).

Deshalb sind die beiden jetzt unter Beschuss. CDU-Generalsekretär Kai Wegner forderte sogar ihren Rückritt. Sie hätten sich erpressen lassen und den Bezirk damit in Geiselhaft genommen, fand Wegner.

Dabei sind die meisten Punkte dieser sogenannten Einigungspapiere seit längerem bekannt. Auch die Berliner Woche hat mehrfach auf ihren, teilweise diffizilen, Inhalt hingewiesen. Etwa den Passus, dass die Bewohner so lange ein Bleiberecht in der Schule haben, bis sich an der Flüchtlingspolitik in Deutschland etwas ändert. Auch dass die Besetzer große Teile des Südflügels der Schule nutzen können, war bereits in der Vergangenheit immer wieder Thema. Ebenso ihre finanzielle Unterstützung in den Monaten Juli und August, die das Bezirksamt selbst bereits eingeräumt hatte.

Dass diese und weitere Vereinbarungen aber derzeit eine aktuelle Brisanz bekommen, liegt an den gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dort machten die Kläger aus der Hauptmann-Schule und ihre Anwälte ein daraus resultierendes Nutzungsrecht geltend. Bisher mit Erfolg, denn die ersten Zwischenentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg verliefen in ihrem Sinn. Eine Räumung wurde zunächst untersagt.

Der Bezirk verweist dagegen auf die Ausnahmesituation am 2. Juli. Einige Besetzer hätten angedroht, sich vom Dach zu stürzen oder das Gebäude anzuzünden. Es sei darum gegangen, Gefahren, auch für die Anwohner, abzuwenden. Demzufolge habe eine Nötigung vorgelegen. Außerdem hätten sich die Besetzer ihrerseits nicht an die Abmachungen gehalten. Schon wegen der zahlreichen Gewaltexzesse, die es seit Sommer dort gegeben habe, würden sie deshalb als nicht mehr bindend angesehen.

Bei der BVV-Sitzung am 26. November wollte eine Mehrheit die beiden Stadträte zumindest nicht allein in Haftung nehmen. Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl erinnerte noch einmal an das Agieren von Hans Panhoff in den turbulenten Tagen Ende Juni und Anfang Juli. Panhoff hatte damals auf eigene Faust ein Räumungsersuchen bei der Polizei gestellt. Nach diesem Vorstoß gab es weitere Verhandlungen mit den Besetzern, an deren Ende die umstrittene Vereinbarung stand.

Die SPD hatte darüber hinaus eine Große Anfrage zum Komplex Gerhart-Hauptmann-Schule eingebracht. 43 Fragen sowie weitere Nachfragen beschäftigten sich mit dieser Causa, die mal mehr, mal weniger erhellend beantwortet wurden. Schweigend wurde zum Beispiel der Einwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke übergangen, warum der Bezirk im Sommer überhaupt irgendwelche Dokumente unterschrieben hat. "Hätte nicht der vorherige Zustand erst einmal weiter geführt werden können, ohne etwas schriftlich festzulegen?" Die inoffizielle Antwort, die danach im Raum stand hieß: Hinterher ist man immer klüger.


Thomas Frey / tf
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