Bezirksverordnete entscheiden über die Vergabe von 729 Millionen Euro

Lichtenberg. Am 29. August haben die Bezirksverordneten den Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen. Große Sparmaßnahmen gibt es nicht, trotzdem fallen Projekte weg.

Insgesamt stehen dem Bezirk rund 729 Millionen Euro für seine Ausgaben pro Jahr im Doppelhaushalt 2014/2015 zur Verfügung. Wofür das Geld ausgegeben wird, darüber wurde nun entschieden. Die Bauunterhaltung für Schulen wurde um 2,3 Millionen Euro aufgestockt, der Grünflächenetat um 700 000 Euro ergänzt. Während die Fraktion der CDU sich im Haushaltsentwurf auf die Fahnen schrieb, die Hoch- und Tiefbauunterhaltung gestärkt zu haben, hob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Anregung zum Klimaschutz hervor. Mit insgesamt 125 000 Euro wird das Bezirksamt in den kommenden zwei Jahren nun energiesparende Maßnahmen in seinen öffentlichen Gebäuden anschieben. Das soll in Zukunft die Energiekosten senken.

Insgesamt sei es ein "solider Haushalt", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Erik Gührs. Damit können auch "soziale Projekte von morgen" realisiert werden. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne und CDU war sich am 29. August also einig.

Die Fraktion Die Linke sah den Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/2015 jedoch kritisch. Mit sieben Änderungsanträgen suchte sie noch auf den Entwurf einzuwirken: Die Linke forderte 100 000 Euro, um eine Mieterberatung in den Stadtteilzentren einzurichten und noch einmal die gleiche Summe, um den Medienetat der Bibliotheken aufzustocken. Und sie forderte, die Zuschüsse für drei Frauenprojekte in Höhe von 105 000 Euro wieder aufzustocken, die in Hohenschönhausen Alleinerziehende, arbeitslose Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen. Kritik gibt es auch von Regina Schmidt, ehemalige Gleichstellungsbeauftragte im Bezirk und Ex-Kreis-Chefin der Grünen Lichtenberg. "Ich finde es unglaublich wichtig, dass wir die Frauen in Hohenschönhausen weiter unterstützen", so Schmidt. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Grüne wird das Bezirksamt jetzt doch eine teilweise Weiterfinanzierung prüfen. Die Änderungsvorschläge der Linken wurden abgelehnt. Der Haushalt für die Jahre 2014/2015 wurde mit 28 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.