Linke berät über Mietpolitik

Lichtenberg.Auf ihrer Klausurtagung am 16. März hat die Fraktion Die Linke der Bezirksverordnetenversammlung über den Bezirkshaushalt 2014/2015 und ihre Vorstellungen einer sozialen Mietpolitik beraten. Fraktionsvorsitzender Christian Petermann begrüßt das Bündnis für Wohnen des Bezirkes mit Akteuren der Wohnungswirtschaft. "Diese freiwillige Initiative darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein." Die Möglichkeiten des Bündnisses sind zu nutzen. So wolle sich Die Linke im Rahmen des Bündnisses für das Aushandeln von Mietpreisdämpfungen auch bei Neuvertragsmieten einsetzen. Im Fokus der Klausurtagung stand auch der Bezirkshaushalt für das kommende Jahr. "Der Haushalt darf kein Streichkonzert werden. So müssen etwa Stadtteilzentren, Schulsanierungen oder Sportflächen ausreichend finanziert sein." Gelingt das, sei auch die Zustimmung der Linksfraktion zum Haushalt denkbar.
Karolina Wrobel / KW
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