Bezirk versucht illegalen Altkleidercontainern Herr zu werden

Lichtenberg. Nicht immer dienen Altkleidercontainer einer guten Sache. Viele Firmen arbeiten nicht gemeinnützig und stellen ihre Boxen obendrein illegal auf. Bezirk und Senat versuchen den Sammlern Herr zu werden und erteilen Bußgelder und Verbote.

Vor vier Jahren begann das Ordnungsamt im Bezirk verstärkt gegen die Flut der vielen Altkleidercontainer im Straßenraum vorzugehen. Seit diesem Zeitpunkt zählten die Ordnungsamtsmitarbeiter 1878 aufgestellte Container. Rund 85 Prozent von ihnen wurden illegal platziert. Der Bezirk reagierte, indem er die Firmen zur Verantwortung zog: Sie wurden aufgefordert, die illegalen Container zu entfernen und erhielten ein Bußgeld. Damit versuchte die Kommune, dem Problem Herr zu werden.

Nicht wenige Firmen sammeln die Kleidung für kommerzielle Zwecke und sind keineswegs gemeinnützig. So entstand über die Jahre ein regelrechter Wettbewerb um Standorte. Die in den hintersten Ecken abgestellten Altkleidercontainer auf öffentlichem Straßenland wurden nicht selten zu einem Sammelort für Müll. Nachdem das Ordnungsamt die Kontrollen verschärfte, änderten die Firmen aber ihre Strategie: "Die Firmen sind nun dazu übergegangen, ihre Container nunmehr überwiegend auf Privatflächen aufzustellen", sagt Sven Rothe, Teamleiter im Ordnungsamt Lichtenberg. Zwar ist das ohne Erlaubnis des Privateigentümers illegal, doch hat hier die Stadt deutlich weniger Möglichkeiten, zu handeln, als auf öffentlichen Straßen. "Das grundsätzliche Problem ist noch nicht gelöst", sagt Rothe. Zudem werden einige Boxen auch im öffentlichen Straßenland illegal aufgestellt – hier kann der Bezirk eingreifen: Im vergangenen Jahr wurden auf diese Weise 17 500 Euro Geldbußen festgesetzt, 2016 sind es bislang 2750 Euro.

Ein künftiges Verbot könnte mancher illegalen Firmenpolitik nun den Garaus machen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zwei Berliner Firmen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen in der gesamten Stadt untersagt. Es gebe Bedenken gegen die Zuverlässigkeit, heißt es. Als unzuverlässig könne eine Firma gelten, die sich nicht gesetzeskonform verhält und ihre Container immer wieder illegal aufstellt. Doch die Umsetzung des Verbots dauert noch an: Die Firmen klagen gegen das Verbot. KW
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