Ordnungsamt

Beiträge zum Thema Ordnungsamt

Blaulicht

Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg im Einsatz
Illegal betriebenes Sonnenstudio und mehrere unerlaubt offene Gaststätten geschlossen

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 23.02.21
  • 53× gelesen
Umwelt

Umweltfreundlich im Einsatz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dem Außendienst des Ordnungsamtes stehen fünf weitere Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Damit erhöht sich der Anteil an umweltfreundlichen E-Autos am Fuhrpark der Behörde auf insgesamt acht Fahrzeuge. „Wir erhöhen damit konsequent den Anteil von E-Autos in der Flotte des Außendienstes des Ordnungsamtes“, sagt Stadtrat Arne Herz (CDU). Neben der Fahrradstreifen bieten die Elektrofahrzeuge eine weitere klimafreundliche Alternative. KaR

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.02.21
  • 10× gelesen
  • 1
Politik

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 58× gelesen
Verkehr

Rote Karte für Falschparker

Neukölln. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr 2829 Autos abschleppen lassen, die falsch geparkt waren. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) via Twitter mit. Damit liegt Neukölln hinter Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem zweiten Platz der Negativliste. „Auch wenn der Parkraum im Norden knapp ist: Falschparken ärgert nicht nur, sondern gefährdet den Verkehr. Deshalb bleiben wir hartnäckig“, so der Bürgermeister. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 21.01.21
  • 22× gelesen
Blaulicht

Ordnungsamt schließt Gaststätte

Mariendorf. Am 13. Januar hat das Ordnungsamt eine Raucher-Bar versiegelt. Am Nachmittag hatten Mitarbeiter dort trotz des Öffnungsverbots zwei Besucher und ein neunjähriges Kind angetroffen. Weiterhin entdeckten sie zwei nicht erlaubte Geräte. Das Landeskriminalamt wurde wegen des Verdachtes auf illegales Glücksspiel eingebunden. Neben diesem Straftatbestand wurden Ordnungswidrigkeiten nach der Infektionsschutzverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Gewerbeordnung und...

  • Mariendorf
  • 15.01.21
  • 72× gelesen
Verkehr
Drei Boote im Nordhafen.
3 Bilder

Im Nordhafen dürfen Boote eine Stunde nicht anlegen
Parkverbot soll Schiffsfriedhof auflösen

Beim Lokaltermin Ende Dezember lagen noch drei Boote im Nordhafen am Maselakepark. Sie waren wohl kaum noch fahrfähig, ziemlich zerstört und mit Müll übersät. An der öffentlichen Anlegestelle ist ein sogenannter "Schiffsfriedhof" entstanden. Die Schrottboote zu entfernen, ist aber nicht so ohne Weiteres möglich. Anwohner wandten sich daher in den vergangenen Wochen auch an das Spandauer Volksblatt. Immerhin gibt es jetzt die Idee, das Anlegen von Schiffen soll dort künftig nur noch 23 Stunden...

  • Hakenfelde
  • 09.01.21
  • 184× gelesen
Blaulicht

Böse Überaschung

Mitte. Bei der Routinekontrolle eines "Spätis" stießen Ordnungshüter und Polizei kürzlich auf einen ganz besonderen Adventskalender. Statt mit Schokolade war der nämlich mit Drogen gefüllt. Entdeckt wurde die böse Überraschung, als eine Tür aufging, die von einem Kühlschrank getarnt war. Als die Kontrolleure nachschauen wollten, ob die Türöffnung dem schönen Brauch des Adventskalenders zuzuordnen ist, stießen sie auf Betäubungsmittel, Pfefferspray, einen Hammer und einen Schlagstock. Auch die...

  • Mitte
  • 02.12.20
  • 77× gelesen
  • 1
Umwelt

Ein Paket Sonnenenergie
Spandau und Stadtwerke vereinbaren Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden

Auf den Dächern von vier Schulen und des Ordnungsamts werden ab Frühjahr Solaranlagen errichtet. Sie sind das Ergebnis eines sogenannten Bezirkspakets zwischen Spandau und den Berliner Stadtwerken. Die fünf Anlagen bringen es bei besten Bedingungen zusammen auf eine Höchstleistung von rund 300 Kilowatt, also 300 Kilowatt peak. Knapp ein Drittel davon entfällt auf die Anlage der Christian-Morgenstern-Grundschule am Räcknitzer Steig. 70 Kilowatt peak sind es beim Ordnungsamt an der Galenstraße....

  • Bezirk Spandau
  • 20.11.20
  • 57× gelesen
Umwelt

Hundekot in Parks
Hoffen auf noch mehr Abfallbehälter

Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können. Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu...

  • Bezirk Pankow
  • 23.10.20
  • 63× gelesen
Politik

Ordnungshüter länger unterwegs

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Ordnungsamt weitet seine Kontrollzeiten aus. Die Ordnungshüter sind jetzt bis 2 Uhr und somit abends vier Stunden länger im Stadtgebiet unterwegs. Die längeren Arbeitszeiten gelten auf freiwilliger Basis laut Bezirksamt zunächst bis Ende Oktober. "Das Infektionsgeschehen stellt Bürger wie die Verwaltung vor große Herausforderungen. Wir alle sind aufgefordert, uns so zu verhalten, dass die Ausbreitung des Corona-Virus wieder verlangsamt wird", mahnt...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.10.20
  • 80× gelesen
Politik
Die Freiluftsaison in den Lokalen geht inzwischen zu Ende. Damit sie wenigstens etwas verlängert werden kann, erlaubt der Bezirk, wo immer möglich, das Aufstellen von Wärmestrahlern.

Hilfen und Kontrollen in Gastronomie und Kultur
Wie viele Pleiten folgen?

Die Pandemie bestimmte über weite Strecken die BVV am 7. Oktober. In Form von Anträgen, Anfragen, Aussagen. Hier das Wichtigste zusammengefasst. Hilfe für Geschäfte und Lokale. Das Einschränken ihres Nachtgeschäfts durch die Sperrstunde soll durch finanzielle Unterstützung zumindest minimiert werden. Das forderte ein Antrag der Linken, den das Bezirksparlament nach kurzer Debatte einstimmig annahm. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat einsetzen. Eine solche Hilfe ins Spiel gebracht hatte...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 08.10.20
  • 91× gelesen
Wirtschaft

Die Kontrollen gehen weiter

Pankow. Bis Ende September hat das Bezirksamt auf Grundlage der Corona-Verordnungen knapp 700 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). Im Ergebnis wurden Bußgelder in Höhe von knapp 22 000 Euro erhoben. Regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit der Polizei werden weiterhin vom Ordnungsamt sowohl im Gaststättengewerbe als auch in Einzelhandelsgeschäften, Friseurbetrieben, Nagelstudios und ähnlichen Unternehmen zur...

  • Bezirk Pankow
  • 06.10.20
  • 58× gelesen
Wirtschaft

Es wird mehr kontrolliert
Ordnungsamt Lichtenberg überprüft Einhaltung der Coronaregeln

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung im Bezirk, soweit erforderlich gemeinsam mit der Polizei. Darüber informiert der zuständige Stadtrat, Martin Schaefer (CDU). Kontrolliert werden vor allem Gastronomiebetriebe und Einzelhändler. Im Fokus stehen das Führen von Anwesenheitslisten für Gäste sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dass diese Kontrollen nötig sind, zeigen deren Ergebnisse. So wurden innerhalb von zehn Tagen im August...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 28.08.20
  • 121× gelesen
Umwelt
Vermüllte Brücke im Spektegrünzug.
3 Bilder

Corona und die öffentliche Ordnung
Mehr Müll, mehr Lärm und eine überforderte Verwaltung

Es gibt Ärger in Grünflächen, an Badestellen und einige Schwierigkeiten ihnen Herr zu werden. Deutlich wurde das auch in der BVV am 26. August. Mehrere Anfragen konnten hier einem Komplex unter dem Titel „Zustand der öffentlichen Ordnung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Corona-Lage“ zugerechnet werden. Denn die Pandemie habe manche Probleme noch einmal potenziert, erklärte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Und andere wieder aufleben lassen, die zuvor als zumindest...

  • Bezirk Spandau
  • 28.08.20
  • 566× gelesen
Politik

Sprechstunde von Stadtrat Arne Herz

Charlottenburg. Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, lädt zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Diese findet am 26. August von 15 bis 17 Uhr in der Wilmersdorfer Straße/Ecke Goethestraße statt. Interessierte könnten dort mit dem Stadtrat und den Außendienstmitarbeitern des Ordnungsamtes ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. my

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 24.08.20
  • 20× gelesen
Blaulicht

Ordnungsamt löst Party auf

Tempelhof. Eine illegale Feier mit Tanz und Live-DJ-Musik hat das Ordnungsamt in der Nacht vom 15. auf den 16. August aufgelöst. Weder das Gaststättenpersonal noch die knapp 100 Gäste trugen Masken. Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten und auch die Liste, in dier sich Besucher einzutragen haben, war mangelhaft geführt. Veranstalter und Gäste hätten sich dem Ordnungsamt gegenüber einsichtig und kooperativ verhalten, teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) mit. Sie weist...

  • Tempelhof
  • 20.08.20
  • 70× gelesen
Umwelt
Wildes Parken im Wald. Solche Bilder soll es künftig nicht mehr geben.
2 Bilder

Flughafensee im Sommer besonders belastet
Jenseits von Badevergnügen

Am Flughafensee ist dezeit einiges los. Am Wochenende 15. und 16. August war die Polizei sogar mit Hubschraubern vor Ort, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Am Wochenende zuvor soll es, laut BZ zur Vergewaltigung einer 15-Jährigen gekommen sein. Weitere Frauen seien zudem sexuell genötigt worden. Die Polizei bestätigte später einen sexuellen Übergriff. Polizeikräfte mit Steinen beworfenEin weiterer Grund für den Helikoptereinsatz kann sein, dass Einsatzkräfte der Polizei am 8. August dort...

  • Tegel
  • 18.08.20
  • 265× gelesen
Wirtschaft

Update: Kontaktpersonensuche vom 10. Juli 2020 im Restaurant MIO

Aufgrund der starken Resonanz und zahlreicher Nachfragen teilt das Bezirksamt Mitte den aktuellen Stand zur Kontaktpersonensuche im Restaurant „MIO“ mit: Aufwendige interne Ermittlungen haben ergeben, dass am Abend des 10. Juli 2020 drei positiv getestete Personen aus Münster zu Gast im Restaurant „MIO“ waren. Bei der Nachverfolgung wurden weitere Kontaktpersonen ermittelt. Das Gesundheitsamt Mitte kooperiert derzeit mit anderen Gesundheitsämtern unter anderem aus anderen Berliner Bezirken,...

  • Mitte
  • 24.07.20
  • 136× gelesen
Verkehr
2 Bilder

Radfahrer
Radfahren, ein rechtsfreier Raum?

Wenn man mit offenen Augen unterwegs ist, dann merkt man sehr schnell, dass sehr viele Radfahrer auf "Abwegen" sind. Plötzlich hat man sie auf dem Gehweg hinter sich oder vor sich, sie schlängeln sich auf Fußgängerüberwegen zwischen den Passanten über die Straße, fahren über Rasenflächen und bepflanzte Flächen und durch Parks, wo es grundsätzlich nicht erlaubt ist, mit dem Fahrrad zu fahren. Es sei denn, die Parkwege sind hierfür freigegeben. Auch für die Nutzung von Gehwegen und...

  • Mitte
  • 23.07.20
  • 1.228× gelesen
  • 1
  • 1
Umwelt
Der Müllberg an der Heerstraße.

Abfallberge ziehen Ratten an
Wer kümmert sich um diesen Müll in Staaken?

Familie Stresow wohnt an der Heerstraße. An ihrem Grundstück sehe es aus „wie auf einer Mülldeponie“, berichtet sie. Der Grund: Müll, der sich dort stapelt und für den sich anscheinend niemand zuständig fühlt. Die BSR weigere sich, den Unrat mitzunehmen, weil er nicht ordnungsgemäß getrennt sei, heißt es im Schreiben der Familie. Auch der von ihr ausgemachte Verursacher kümmere sich nicht. Ebenso wenig die dortige Vermieterin. Dem Ordnungsamt sei die Situation schon mehrfach geschildert worden....

  • Staaken
  • 23.07.20
  • 108× gelesen
Umwelt

Verein gegen "Schnapsidee"

Prenzlauer Berg. Das Ordnungsamt Pankow will fliegenden Händlern im Mauerpark den Ausschank von Alkohol genehmigen. Der Grund: Die Ordnungshüter kommen wegen Personalmangels mit den Kontrollen nicht hinterher. Die Polizei auch nicht, und die eingesetzten Parkläufer dürfen den illegalen Verkauf nur mahnen, nicht ahnden. Wenig begeistert ist der Verein „Freunde des Mauerparks“ von dieser Idee. „Eine Vergabe von Ausschankgenehmigungen würde das Problem des illegalen Handels nicht lösen, sondern...

  • Prenzlauer Berg
  • 17.07.20
  • 48× gelesen
Politik

Berliner Gesetz von 2011 zeigt Wirkung
Nur noch drei Spielhallen in Steglitz-Zehlendorf erlaubt

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120. In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 13.07.20
  • 522× gelesen
Wirtschaft

Infektionsschutzkontrollen in Gaststätten am Weinbergsweg

Am 3 Juli 2020 führte das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrolle von Gaststätten am Weinbergsweg durch. Überprüft wurden die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz. Die fünf Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes stellten 31 Ordnungswidrigkeiten fest. Die Polizei unterstützte bei der Identitätsfeststellung der gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßenden Personen. Kontrolliert...

  • Mitte
  • 07.07.20
  • 147× gelesen
Wirtschaft

Kontrollaktion Lebensmitteltransporter
Hygienemängel in 12 Fällen

Das Ordnungsamt Mitte hat eine gemeinsame Fahrzeugkontrolle mit der Berliner Polizei durchgeführt. Schwerpunkt waren am 29. Juni Lebensmitteltransporter im Bereich des Großmarkts. Die Polizei kontrollierte hierbei die allgemeine Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeuge. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes überprüfte, ob die geladenen Lebensmittel korrekt gekennzeichnet und hygienisch fachgerecht transportiert wurden. Insgesamt wurden 55 Fahrzeuge auf lebensmittelrechtliche sowie...

  • Moabit
  • 07.07.20
  • 52× gelesen
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