Rot-schwarz-grüne Zählgemeinschaft feiert Einjähriges

Die Fraktionsvorsitzenden Carsten Wilke (CDU) , Bernadette Kern (Bündnis 90/Die Grünen) und Gordon Lemm (SPD) sehen die Zählgemeinschaft als Erfolg. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Vor einem Jahr wurde im Großbezirk mit Stephan Komoß erstmals ein SPD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Voraussetzung war die Bildung einer sogenannten Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B90/Grüne.

Die Wahl des Bürgermeisters ist laut Berliner Bezirksverfassung die einzige Funktion einer Zählgemeinschaft. Im Bezirk einigten sich die drei Partner aber vor einem Jahr auf eine weitergehende Zusammenarbeit. Sie unterzeichneten gar ein Papier, das Grundlinien und Projekte für die Legislaturperiode festlegte.Und die Zählgemeinschaft hat sich als stabil erwiesen. Bei Abstimmungen in der BVV steht die Mehrheit der Zählgemeinschaft, selbst bei der umstrittenen Neuausschreibung der Freizeiteinrichtung am Balzerplatz.

Besonders SPD und CDU fühlen sich in der Zählgemeinschaft wohl. Sie können ihre Lieblingsprojekte wie den Clean Tech Business Park oder den vierspurigen Straßenabschnitt der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Märkischer Allee und der Wuhlheide weitestgehend ungestört verfolgen. Die Bündnisgrünen haben neben zusätzlichen Posten in den Ausschüssen vor allem die Zusage bekommen, bei wichtigen Entscheidungen einbezogen zu werden.

"Wir haben unter anderem die Wiedereinsetzung der Spielplatzkommission erreicht oder bessere Bedingungen für die Musikschule", sagt B’90/Grüne-Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern. Dennoch klemmt es aus Sicht des kleinsten Bündnispartners an einigen Stellen. Das ist beispielsweise die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten im Bezirk. Auch die aktuellen Personalplanungen sähen das nicht vor.

Die Partner der Grünen mahnen zur Geduld. "Wir sind noch nicht am Ende der Legislaturperiode", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Wilke. Kritik der Linken, die Zählgemeinschaft sei eine Betonkoalition, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Gordon Lemm entgegen: "Wir haben auch schon für Anträge der Linken gestimmt, wenn es zum Beispiel um soziale Belange ging."

Linke-Fraktionschef, Klaus-Jürgen Dahler, wirft der Zählgemeinschaft dagegen mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber dem Senat vor. "Mit CDU und SPD haben wir im Bezirk eine ähnliche Koalition wie im Senat. Wenn es um Personalkürzungen des schwarz-roten Senates zu Lasten des Bezirks geht, machen die SPD- und CDU-Bezirkspolitiker für den Bezirk nichts daraus."


Harald Ritter / hari
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