Haushaltssperre in der Kritik

Marzahn-Hellersdorf. Die Haushaltssperre im Bezirksamt soll zumindest für das Jugendamt aufgehoben werden. Dies fordert der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) hatte Anfang Januar eine allgemeine Haushaltssperre verfügt. Diese wurde unter anderem wegen der im vergangenen Jahr weiter gestiegenen Kosten für die Hilfen zur Erziehung verhängt. Laut der inzwischen vorliegenden Abrechnung des Senats erwirtschaftete der Bezirk aber 2016 einen Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Darauf beruft sich unter anderem der Jugendhilfeausschuss. Zudem treffe die Sperre die Falschen. Die Mitarbeiter des Jugendamtes würden durch die Sperre besonders stark belastet. Sie habe auch keinerlei Auswirkung auf das eigentliche Haushaltsrisiko, die ständige wachsenden Kosten für die Hilfen zur Erziehung. Diese Ausgaben muss das Jugendamt zahlen, weil der Gesetzgeber diese Leistungen geregelt hat. hari
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