Bürgermeisterin stellt Entwurf für den Haushaltsplan 2016/2017 vor

Berlin: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg |

Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) hat den Haushaltsplanentwurf für 2016 und 2017 vorgelegt. Im kommenden Jahr möchte sie mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen; 2017 dagegen nicht. Die Fraktion Die Linke spricht von einem "Wahlkampfhaushalt".

"Bei vielen zusätzlichen Ausgaben haben wir uns auf das Jahr 2016 konzentriert", sagte die Bürgermeisterin. Am 9. Juli präsentierte sie den Bezirksverordneten den Haushaltsplanentwurf. Rund 16 Millionen Euro zusätzlich kann der Bezirk im Jahr 2016 nach eigenem Ermessen ausgeben. Das Geld hat die Kommune selbst erwirtschaftet. Rund 800 000 Euro mehr wird es für die Tiefbauunterhaltung geben, um Geh- und Radwege instand zu setzen.

Eine Million Euro zusätzlich soll es für die Reparatur und Sanierung von Spielplätzen geben. Eine weitere Million fließt in Bauvorhaben für die so dringend benötigten Schulplätze. Mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro soll die Schulreinigung auch endlich auf das Niveau gehoben werden, das das Land Berlin fordert.

Im Jahr 2017 will Monteiro dann weniger investieren. Das Land Berlin fange mit seiner Budgetzuweisung an die Kommune die Preissteigerungen in den kommenden beiden Jahren kaum auf. Zwar ergebe die Prognose der bezirklichen Haushälter auch für das Jahr 2017 ein Finanzpolster von zwölf Millionen Euro – doch sei dies eben nur eine Prognose, begründete sie gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung.

Die nahm den vorgelegten Entwurf kritisch auf. Eine "Monteiro-Wahlkampf-Show im Jahr 2016", befürchtet Hendrikje Klein, Vorsitzende der Linke-Fraktion. Denn im kommenden Jahr finde schließlich die Abgeordneten- und Kommunalwahl in Berlin statt.

Das wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs nicht auf der Bürgermeisterin sitzen lassen. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt", der auch das Ressort der Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) im Rahmen der familiengerechten Kommune finanziell begünstige. Über die Details der Haushaltsplanung werden die Bezirksverordneten dann im September in den Ausschüssen beraten. KW
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